Zivilgesellschaft

Damit wird ein Bereich der Gesellschaft bezeichnet, der zwischen Markt, Staat und Familie liegt. Das sind Initiativen, Verbände, Vereine etc., häufig Nichtregierungsorganisationen (NGO), Non-Profit-Organisationen, Dritter Sektor genannt. Oftmals wird gerade im Osten beklagt, dass dort die Zivilgesellschaft fehlt, die z.B. gegen den Rechtsextremismus einschreiten könnte. In diesem Zusammenhang hat auch das Bürgerschaftliche Engagement Hochkonjunktur. Es soll in Zeiten des Sozialabbaus als sozialer Kitt fungieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft sind von Sparmaßnahmen bedroht. Finanzlöcher im öffentlichen Haushalt werden durch Sparmaßnahmen gedeckt und diese sollen wiederum durch ehrenamtliches Engagement aufgefangen bzw. abgewälzt werden. Der Staat zieht sich aus dem sozialen Bereich zurück. Soziale Dienste werden durch ehrenamtliche Dienste ersetzt. Es besteht die Gefahr, daß das Ehrenamt zum Jobkiller wird, Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Nicht nur der Sozialstaat befindet sich in der Krise, sondern auch die Arbeitsgesellschaft. Im Enquetebericht zum Bürgerschaftlichen Engagement heißt es: Arbeitslosigkeit gefährde die Grundlagen der Bürgergesellschaft. Arbeitslose seien häufig desintegriert, weniger in die Institutionen der Bürgergesellschaft eingebunden. Das belegen auch Studien. Das Engagement ist je nach Erwerbsstatus, Einkommen, Bildung und sozialer Integration unterschiedlich. Erwerbstätige sind engagierter als Nichterwerbstätige, Arbeitslose sind am wenigsten engagiert und vorwiegend nur dann, wenn sie als Erwerbstätige bereits aktiv waren. Die Gruppe mit der höchsten Engagementquote von 73% sind Personen mit Hochschulreife und mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 8000 DM und mehr, am wenigsten sind die unter 1500 DM Einkommen engagiert. Große Bedeutung hat auch der Bildungsabschluß und die soziale Integration.

Warum sind Arbeitslose, die die meiste Zeit haben, so wenig engagiert?

Da steht einmal die Frage der existentiellen Absicherung, der monetäre Druck, unter dem Erwerbslose leiden. Die Ausbeutung als Ehrenamtliche ist keine erstrebenswerte Perspektive für Erwerbslose. Und da sind die psychosozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit. Resignation, Hoffnungslosigkeit, Fatalismus. Dieser Fatalismus betrifft aber nicht nur Erwerbslose. Vielen Menschen werden die negativen Folgen dieses Systems bewußt, aufgrund der Alternativlosigkeit, die ihnen suggeriert wird, bleiben sie aber stumm, fatalistisch, politikverdrossen. Hier will die Politik ansetzen. Die Bürger sollen sich nicht aus dieser Gesellschaft ausklinken, sondern sich an der Gestaltung beteiligen. Schröder sagte, das bürgerschaftliche Engagement sei der „zentrale Eckpfeiler eines neuen Gesellschaftsver-trages“. Der aktive Bürger im aktivierenden Staat soll zum Leitbild werden. Mittels Bürgerschaftlichem Engagement soll ein Verschiebebahnhof für scheinbar unlösbare Probleme wie der Desintegration und sozialen Spaltung der Gesellschaft gesucht werden.

Da kommt natürlich auch die Frage auf, welches Engagement ist überhaupt vom Staat gewollt? Johannes Spatz von der Plan- und Leitstelle Gesundheit in Lichtenberg sagte, dass Bürgerschaftliches Engagement von unten im Sinne von Protest und Infragestellung der Gesellschaftsordnung eher seltener geworden sei. Er plädiert für die Aufwertung gesellschaftlichem Engagements von unten. Dieses Engagement von unten wird durch Politik und Verwaltung boykottiert. Es stehe an, eine Gegenkultur zu dem bürgerschaftlichem Engagement von oben zu schaffen. Engagement von unten sollte auf die Tagesordnung der Politik gesetzt werden. An dieser Stelle komme ich bewußt zu den Frauen, denn die Engagementfelder sind auch geschlechtsspezifisch besetzt. Frauen sind häufig in der persönlichen Hilfe, z.B. Gesundheit, Erziehung ehrenamtlich tätig, Männer in Verwaltungstätigkeiten und natürlich dort, wo Macht ausgeübt wird, Entscheidungen beeinflusst werden, sie beruflichen Nutzen ziehen können etc.Während gerade jene Männer, die viel Erwerbsarbeit leisten, ehrenamtlich tätig sind, steht für Frauen immer noch die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt im Raum. Oft können sie nur bei Teilzeitarbeit ein Ehrenamt übernehmen. Wie soll aber erreicht werden, daß sich mehr Frauen, mehr Erwerbslose, überhaupt mehr Menschen engagieren?

Die Enquetekommission fordert eine direkte Demokratie auf Bundesebene wie Volksbegehren, den Ausbau der Beteiligungsebene auf kommunaler Ebene wie Runde Tische, Bürgergutachten, Entbürokratisierung, Freistellungen, Aufwandsentschädigungen und besseren Versicherungsschutz. In einer Anhörung der PDS wurde noch eingefordert, bürgerschaftliches Engagement von unten aufzuwerten und dem traditionellen Ehrenamt gleichzustellen. Das wird allerdings nur möglich sein, solange das Engagement von unten systemstabilisierend und nicht systemüberwindend angelegt ist. Das Wort Neue soziale Bewegung kommt dann in dem Kapitel Politisches Engagement des Enqueteberichtes auch nur 1x vor....Joachim Hirsch sieht „neuen Formen des Totalitarismus, die überhaupt nicht mehr entscheidend vom Staatsapparat ausgeht, sondern in den Strukturen der „Zivilgesellschaft“ wurzelt.“ (Joachim Hirsch: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin 1995, S. 161-163) Der zivilgesellschaftliche Totalitarismus könne als "Herrschaftsform des vollen und zu sich gekommenen Kapitalismus begriffen werden". Die Einpassung der Individuen erfolgt nicht mit Repression, sondern durch die Gesetze des Marktes, durch soziale Spaltung und durch einen die verschiedenen Sektoren der Zivilgesellschaft umfassenden "bewußtseinsindustriellen Apparat". Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden für unveränderlich erklärt und die Länder in einen Konkurrenzkampf gegeneinander hetzt.( Joachim Hirsch: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin 1995, S. 167f)

Sein Gegenkonzept nennt sich Radikaler Reformismus. Damit will er auch die bestehenden Institutionen und staatlichen Strukturen verändern. Seine Hoffnung setzt er in die NGO`s, also die Zivilgesellschaft. Dabei haben NGOs oft eine systemstabilisierende Funktion, um Protestpotentiale zu kanalisieren. Jörg Bergstedt hat die Anpassungsleistungen der NGO`s, z.B. Umweltorganisationen, gut beschrieben. Ob die Zivilgesellschaft wohl ein Rettungsanker ist?