Von der sozialen „Gleichheit“ zur Spaltung der Gesellschaft

Als DDR-Sozialisierte werde ich mich niemals mit der sozialen Ungleichheit in diesem gegenwärtigen Gesellschaftssystem abfinden. Dagegen war die soziale Ungleichheit in der DDR lächerlich. Der Unterschied zur heutigen Gesellschaft bestand in der DDR natürlich in einer viel geringeren Spaltung der Gesellschaft. Es gab zwar Armut, aber nicht diesen unermeßlichen Reichtum. Die Einkommensspanne war nicht groß, Lohnunterschiede gering. Auch der sozial-psychische Abstand zwischen den verschiedenen sozialen Schichten war viel kleiner.

Die DDR hat soziale Ungleichheiten abgebaut. So gab es eine Grundsicherung durch den Mindestlohn und Preissubventionen. Die Spitze der Einkommenshierarchie war eingeebnet. Auch die Vermögensunterschiede waren gering. Das Wohlstandsniveau der DDR-Normalbürger lag allerdings unter dem der BRD-Normalbürger.

Und es gab auch in der DDR soziale Differenzierungen, die so benannt werden sollten, denn diese führten zu Unzufriedenheit.

 

Nun zu den Bildungsunterschieden. Trotz staatlicher Kindererziehung blieb der schicht-spezifische Einfluß der Familie groß. Es bestand ein Zusammenhang zwischen familiärer Herkunft und Bildungschancen. Die Schule erfüllte auch in der DDR Selektionsfunktionen. Einerseits gab es Bildungsbarrieren. Der Zugang zu weiterführenden Schulen war beschränkt. 10-12% eines Schülerjahrganges durfte diese besuchen. Jeweils 2 Schüler einer Klasse wurden zur EOS delegiert. Andererseits verließen 1988 48% der Abiturienten die Schule mit dem Prädikat „Auszeichnung“ und „Sehr gut“. 78% aller Abgänger der 10.Klasse Auszeich-nung bis gut. Danach wurde weiter selektiert und gelenkt. Die Aufstiegschancen für Kinder aus unteren Schichten sahen nach 40 Jahren DDR schlecht aus. Waren noch 1958 53% der Studenten Arbeiterkinder, so sind es 1989 ganze 7-10%. Während ca.10% der Schulkinder die 8.Klasse der POS beendeten, machten 90% den Abschluß der 10.Klasse. 1985 besuchten ca.10% eine EOS, 10% eine Fachschule, 5% absolvierten eine Berufsausbildung mit Abitur und ca. 65% eine Lehre. Gerade das Bildungssystem der DDR muß man generationsspezi-fisch betrachten. In der Nachkriegsphase setzte in der ehemaligen DDR eine Phase hoher sozialer Mobilität ein, große Bevölkerungsteile stiegen sozial auf. Es erfolgte eine „Um-

schichtung nach oben“ durch die Öffnung der Hochschulen für die Kinder der Arbeiterschaft. 1958 waren 53% der Studenten Arbeiterkinder. Ab den 60er Jahren nahm die soziale Ungleichheit der Bildungschancen wieder kontinuierlich zu. 1960 studierten nur 19% der

Kinder aus der Intelligenz, 1989 war dagegen jeder 2.Student ein Akademikerkind. Es wird von Erstarrungs-und Schließungstendenzen in den letzten 2 Jahrzehnten des Bestehens der DDR gesprochen. Der Mobilisierung der Arbeiterkinder folgte die Selbstrekrutierung der sozialistischen Dienstklassen. Wer im 60er Jahrgang eine berechtigte Chance auf eine Berufskarriere in einer Dienstklasse haben wollte, der mußte die Herkunft aus der Dienst-klasse vorweisen und sich vor allem systemloyal zeigen. Systemloyalität wurde zur wichtigen Bedingung sozialer Mobilität in der DDR. Die politischen Ressourcen wurden „weitervererbt“. Die privilegierten Klassen reproduzierten sich selbst.


Es existierten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme bei der Rente. Sonderversorgungssysteme wurden für politisch wichtige Mitarbeiter des Staatsapparates eingerichtet, so für MFS- und NVA-Angehörige. Zusatzversorgungssysteme waren eine Ergänzung der Rente, z.B. für die Intelligenz. Es gab auch Ehrenpensionen für politische Loyalität.

Andererseits drohte vielen, insbesondere Frauen, im Alter der Abstieg in die Armut. Die durchschnittliche monatliche Rente lag im Dezember 1989 bei 446,62 Mark (mit Freiwilliger Zusatzrentenversicherung 555,42 Mark). Viele Frauen bezogen aber nur die Mindestrente. Viele pflegebedürftige Ältere und Behinderte waren eine Randgruppe in der DDR. Die Alterssicherung und Sozialfürsorge waren das problematischste Kapital in der DDR-Sozialpolitik. Technische Ausstattung und Bauten waren bei der Betreuung der Pflegebedürftigen und Behinderten mangelhaft.



Soziale Differenzierungen existierten auch aufgrund des Besitzes von Westgeld.

Die DDR begann sich aber auch nach dem Besitz von Westgeld sozial zu unterscheiden. Es bildete sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft heraus. In der Ladenkette Intershop und dem Versandhandel Genex konnte man in der DDR besonders attraktive Waren für Westgeld kaufen. Legitimiert wurde das durch die Devisennot der DDR.


Grundsatz in der DDR war die Preisstabilität. Auch das Preissystem stellte sich als Ausdruck der Sozialpolitik dar. Aber auch bei den Preisen gab es eine soziale Differenzierung. Während bestimmte Warengruppen hochsubventioniert waren, wurden andere künstlich verteuert und als Luxusgüter angesehen. Lobenswert war, daß sich viele Preise an den Bedarfen der einkommensschwächtsten Bevölkerungsgruppen orientierten. Wohnen, Ernährung, Verkehr, Kultur und Bildung wurden durch staatliche Subventionen niedrig gehalten. Für wenig Geld war viel zu haben. Aber gerade bei den gehobenen Konsumgütern kann von einer schleichenden Preiserhöhung gesprochen werden, Autos, Waschmaschinen, Fernseher, Kühlschränke, überhaupt technische Geräte etc. waren teuer. Auch ansonsten war eine Zwei-Klassen-Struktur von Waren zu beobachten. In den 60er Jahren wurden die Läden Exquisit und Delikat eröffnet. Dort gab es modische Kleidung und hochwertige Lebensmittel zu hohen Preisen. Der Kaufkraftüberhang sollte abgeschöpft werden. Das Geld war so in der DDR im Umlauf, Sparguthaben wurden aufgebraucht. Durch die unterschiedlichen Konsummöglich-keiten bildeten sich in der DDR sozio-kulturelle Unterschiede heraus.


Soziologen entdeckten Milieus und Schichten in der DDR. Wurde zunächst von einer Arbeiter-und Bauernklasse sowie der Intelligenz gesprochen, so kam es in den 80er Jahren in der DDR zu einem Wertewandel und einer Differenzierung von Lebenslagen. Es bildeten sich auch in der DDR moderne Lebenswelten, trotzdem dominierten die traditionellen Lebens-welten. 2/3 gehörten diesen Milieus an. Mit 27% war das traditions-verwurzelte Arbeiter-und Bauernmilieu die größte Lebenswelt in Ostdeutschland.

Das kleinbürgerlich-materialistische Milieu stellte mit 23% das zweitgrößte Milieu. Außerdem existierte das hedoistische Arbeitermilieu, das subkulturelle Milieu, das links-intellektuell-alterative Milieu (die letzten beide zusammen 12%), das bürgerlich-huma-nistische Milieu, das status-und karriereorientierte Milieu, das rationalistisch-technokratische Milieu und das traditionslose Arbeitermilieu. Geißler differenziert die ehemalige DDR-Bevölkerung nach Schichten. Die Machtelite, die Selbständigen, Dienstleistungsschicht (untere und mittlere Angestellte, sozialistische Intelligenz, sozialistische Dienstklasse), Arbeiterschicht, Randschicht seien Mindestrentner gewesen. Und er vergißt die unterste soziale Schicht in der DDR.

Problematisch war die Situation insbesondere für Behinderte, Pflegebedürftige und für Personen mit einer Konzentration von Merkmalen wie alleinstehend, weiblich, Kinder, niedrige Qualifikation. Zur unteren Schicht in der DDR gehörten Bezieher niedriger Renten und Berufstätige mit niedriger Qualifikation, dabei waren Frauen in dieser Randlage öfter anzutreffen als Männer.

Aber selbst diese Unterschiede waren nicht das Gravierende in der DDR, denn es gab für keine Bevölkerungsgruppe einen Existenzdruck.


Zwar war die soziale Ungleichheit in der DDR gering, aber die politische Macht war ungleich verteilt. Parteikonformes Verhalten wurde zum Beispiel durch Prämien, Orden etc. belohnt.

Systemloyalität war eine wichtige Komponente für eine Berufskarriere in den sozialistischen Dienstklassen.


Westliche Kritik an der DDR ist oft die Gleichmacherei, denn Menschen sind verschieden. M.E. sollte es auch nicht um Gleichheit im Sinne von Unterdrückung der Individualität und Zwangskollektivierung gehen, sondern um Chancengleichheit, keine Unterdrückung der Chancen anderer, freie Entfaltung der Persönlichkeit. Mit den Entfaltungsmöglichkeiten sah es in der DDR häufig schlecht aus.

Auch wurden im nichtsozialistischen Ausland Kredite aufgenommen, um diese Sozialpolitik zu finanzieren, denn die Ausgaben für die Sozialpolitik deckten sich nicht mit der Wirtschaftskraft und Arbeitsproduktivität. Eigentlich hatte die Sozialpolitik zwei Funktionen, die Sozialpolitik sollte zur Arbeitsdisziplin und -leistung motivieren, was nicht gelang, für die Menschen wurde die Sozialpolitik eine Selbstverständlichkeit, sie gewöhnten sich daran. Auch die Legitimierung des Staates DDR gelang nur teilweise.

Aber - durch die geringen Miet-und Lebenshaltungskosten, die sich am unteren Einkommensniveau orientierten, kannten DDR-BürgerInnen keinen Existenzdruck. Wobei ich natürlich die Ausreisewilligen, die entlassen wurden, nicht berücksichtige. Auch die soziale Randschicht hatte bestimmt mit Existenzängsten zu kämpfen.


Aber heute reicht der Existenzdruck bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

Spätestens seit den Armutsberichten von DGB und Wohlfahrtsverbänden und den Armuts- und Reichtumsberichten der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung ist das soziale Gefälle in Deutschland offiziell bekannt.

Am 27.Januar 2000 hatte die Bundesregierung beschlossen, regelmäßig einen Armuts-und Reichtumsbericht zu erstatten und jeweils zur Mitte der Wahlperiode vorzulegen.

Der 2. Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2005) liest sich wie ein Erfolgsbericht, der die Sozialpolitik der Bundesregierung rühmt.

„Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut...

In der EU hat Deutschland nach Dänemark und Schweden die niedrigste Armutsquote...

Die Steuerreform sorgt dafür, dass auch wohlhabende Menschen ihren Beitrag dazu leisten, die staatlichen Finanzen zu konsolidieren und damit die finanzielle Grundlage für eine sozial gerechte Politik zu sichern... Spitzenverdiener haben nicht mehr die Möglichkeit, sich durch Steuersparmodelle „arm“ zu rechnen...

In einem demokratisch verfassten Rechtsstaat, in dem das Marktgeschehen eine entscheidende Rolle spielt, sind die Möglichkeiten des Staates, unmittelbar auf die Vermögensverteilung Einfluss zu nehmen, begrenzt....

Die neue Sozialhilfe: Mehr Selbstbestimmung- weniger Bürokratie...

Erwerbstätige (gehören) zu den Gruppen mit weit unterdurchschnittlichem Armutsrisiko...Die Entwicklung lässt keine Tendenz zur Verschärfung des Armutsrisikos bei Erwerbstätigkeit erkennen...

Die Teilhabe am Erwerbsleben ist das zentrale Element zur Sicherung individueller und familiärer Teilhabe- und Verwirklichungschancen und gesellschaftlicher Integration.

Armut in Deutschland ist eine Tatsache, und soziale Ausgrenzung gibt es auch in diesem reichen und hoch entwickelten Land. Dies zu bestreiten wäre nicht nur unredlich, sondern auch weltfremd. Politik hat Tatsachen zunächst zur Kenntnis zu nehmen, um sie dann ändern zu können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Armut möglichst gar nicht entsteht, jedenfalls aber nur ein vorübergehender Umstand bleibt und kein dauerhafter Zustand ist.“

Eine Wahlkampfrede klingt nicht anders, angesichts der Tatsache, daß ein zunehmender Teil der Gesellschaft (Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-/GrundsicherungsbezieherInnen) von 345 Euro + Miete leben müssen, ein Hohn.

Klaus Schäfer vom WSI kritisierte auf einer Veranstaltung der SPD-Linken den Bericht wie folgt:

Der Bericht beschreibt die Untergrenzen der Polarisierung. Die Armutsquote beträgt heute 13,5% +, da noch überschuldete Haushalte eingerechnet werden müssen. Und über die oberen Zehntausenden gibt es kaum verläßliche Vermögenszahlen. Der Reichtum sei nur schwer zu erfassen, der Begriff diffus. Bei den Reichen gebe es auch eine eingeschränkte Auskunftsbereitschaft.

Er benannte Lücken des Berichtes, zwei wichtige sind z.B.:

  1. Niedriglöhne, Prekärlöhne und Armutslöhne trotz (Vollzeit-)Arbeit tauchen nicht auf. Die Entwicklung der prekären Beschäftigung kommt im Bericht schlicht nicht vor.

  2. Die Beziehung zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut wird nicht angesprochen. Im Armuts-und Reichtumsbericht von Nordrhein-Westfalen wird dieser Zusammenhang angesprochen, die Umverteilung begünstigt gerade jene, die es eigentlich nicht nötig haben. Deutschland sei eine Steueroase, so Schäfer. Überhaupt ist der Bericht zum Reichtum sehr dünn, so fehlen z.B. Aussagen zur Steuerflucht.

    Bei der Vorstellung des Berichtes räumte der parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Franz Thönnes, zwar ein, daß die Armut auf der einen und der Reichtum auf der anderen Seite zugenommen habe, das aber den Reformen der Bundesregierung anzulasten, sei „Unsinn“. Schuld an der Arbeitslosigkeit sei die wirtschaftliche Entwicklung, die ihren Ursprung in der „globalen Entwicklung, dem 11.September und der zurückgehenden Binnennachfrage“ habe.

    Und hier jetzt die Zahlen:

    Zum Thema Armut:

  3. Das Armutsrisiko hat von 1998 bis 2003 von 12,1 % auf 13,5% zugenommen. Die Armutsrisikoquote von Familien ist von 12,6 auf 13,9% gestiegen. Kinder sind ein Armutsrisiko, es gab 1,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe, 2003 gab es insgesamt 2,81 Millionen Sozialhilfebezieher. Auf 3 SozialhilfebezieherInnen kamen schätzungsweise 1,5 bis 2 weitere potenzielle Berechtigte. Besonders Alleinerziehende geraten häufig in Sozialhilfebezug. Bei Alleinerziehenden beträgt die Armutsquote 35,4%. Die Armutsrisikoquote von Arbeitslosen lag im Jahre 2003 bei 40,9%. Langzeitarbeitslosig-keit konzentriere sich auf ältere Arbeitnehmer. Die Arbeitslosenquote von AusländerInnen war 2003 mit 20,4% doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung (11,6%). Das Armutsrisiko von Migranten ist von 19,6% auf 24% gestiegen. Die Armutsquote bei Frauen ist höher als bei Männern, bei Jüngeren bis 24 ist sie höher als bei Älteren. Im Bericht wird erwähnt, daß die Älteren eine relativ günstige Einkommenssituation aufweisen, verschwiegen wird, daß zunehmende Altersarmut zu erwarten ist. ¾ der Bevölkerung seien nie von relativer Einkommensarmut betroffen. Personen, die lange einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, seien niedrig qualifiziert. Das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen erhöhte sich im früheren Bundesgebiet in dieser Zeit um real 1,1%, im Osten um 3,5%. Im Westen beträgt es 2895 Euro, im Osten 2233 Euro.

    Zum Thema Reichtum:

  4. Die Privatvermögen haben die Summe von 5 Billionen Euro erreicht, damit hätte jeder Haushalt 133 000 Euro, wobei die Haushalte im Osten nur auf 60 000 Euro kommen. „Allerdings sind die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleichmäßig verteilt. Während die unteren 50% der Haushalte nur über etwas weniger als 4% des gesamten Nettovermögens (ohne Betriebsvermögen) verfügen, entfallen auf die vermögendsten 10% der Haushalte knapp 47%.“ Jährlich werden 50 Mrd.Euro vererbt oder verschenkt, die durchschnittliche Summe betrug 50 000 Euro. 3,6 Millionen Personen galten 1998 als einkommensreich. Das Nettovermögen stieg von 1998 bis 2003 real um 10%. Immbolienvermögen macht ¾ des Gesamtvermögens aus. Besonders Selbständige und Pensionäre verfügen über hohe Vermögen. Betriebsvermögen im Westen betragen durchschnittlich 275 000 Euro, im Osten nur 80 000 Euro.

    Zum Thema Löhne und Erwerbstätigkeit:

  5. Der Zuwachs der Löhne fiel moderat aus, die Bruttoreallöhne nahmen kaum zu oder gingen gar zurück. 2003 zeigte sich auch eine stärkere Streuung der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit. Nebenbei wird erwähnt, daß sich hier die Zunahme der geringfügigen und Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse niederschlägt. Im April 2004 betrug die Zahl der geringfügig Beschäftigten 4,72 Mio, davon 70% Frauen. Das Risiko für Einkommensarmut trotz Erwerbstätigkeit hänge wesentlich von zwei Faktoren ab: Vom Umfang der Erwerbstätigkeit und vom Vorhandensein von Kindern. Teilzeithaushalte sind armutsgefährdet und kinderreiche Migrantenfamilien sowie Alleinerziehende. „Erwerbstätige gehören zu den Gruppen mit weit unterdurchschnitt-lichem Armutsrisiko. Bei ihnen lässt sich zudem keine Tendenz zur Verschärfung der relativen Einkommensarmut erkennen.“

    Zum Thema Überschuldung

  6. Die Überschuldung privater Haushalte erhöhte sich um 13% auf 3,13 Mio. überschuldete Haushalte. Das waren 8,1% aller Haushalte, im Osten sogar 11,3%. Während zuvor betont wurde, daß es ¾ der Gesellschaft gut ginge und auch bei Erwerbstätigen keine Tendenz hin zur Armut erkennbar sei, so findet sich hier in einem Nebensatz:“..Überschuldung erreicht..zusehends die mittleren Schichten der Gesellschaft und den Mittelstand.“ Kreditinstitute sind am häufigsten Gläubiger, im Osten sind auch Mietschulden ein Problem. 2003 gab es 32 131 Fälle von Verbraucherinsolvenzen.

    Zum Thema Familien und Frauen:

  7. Kinder sind ein Armutsrisiko, die Geburtenzahl sinkt, seit 1991 hat sich die Zahl im Osten halbiert. Der Anteil der Ein-Kind-Familien nimmt zu. „Auffallend hoch ist der Kinderlosenanteil bei Frauen mit Fachhochschul-und Hochschulabschluss in Westdeutschland. In der Altersgruppe der 35-bis 39Jährigen bewegt er sich zwischen 41% und 44%. In Ostdeutschland liegt der Kinderlosenanteil bei Frauen mit Fachhochschul-und Hochschulabschluss mit 16% bis 17% deutlich niedriger.“ Und wieweit man von der Realität entfernt ist, zeigt das anschließende Fazit: „Das Zusammenleben mit Kindern hat subjektiv gerade dort an Attraktivität verloren, wo kein unmittelbares Armutsrisiko besteht und lediglich mit einer kindbedingten Einschränkung der bisherigen überdurchschnittlich positiven Lebensumstände gerechnet wird. Die sinkende Geburtenzahl ist somit kein Indikator für wachsende Armut von Familien und Kindern in Deutschland.“ Erst später kommt dann die Ursache dieses Dilemmas: „Frauen machen mittlerweile 43% der Erwerbstätigen in Deutschland aus. Ein wesentliches Risiko ist für Frauen jedoch eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung. Mit zunehmender Dauer der Elternzeit verringern sich die Karrierechancen von Frauen, und als Folge nehmen die Lohnungleichheiten zu.“

    Zum Thema Bildung:

  8. Bildungschancen in Deutschland sind stark an die soziale Herkunft gekoppelt. Die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialen Status sind rund 2,7 mal so hoch, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, wie die eines Facharbeiterkindes, und die eines Kindes ohne Migrationshintergrundes 1,7 mal höher als die eines Migranten-kindes. 62% der Eltern der Studierenden hatten 2003 einen Hochschulabschluss, nur 28% eine Lehre. 11% der Kinder mit „niedriger“ sozialer Herkunft nehmen ein Studium auf, dagegen 81% der Kinder mit einer „hohen“ sozialen Herkunft. Frauen haben zwar oft bessere Abschlüsse, werden aber in Frauenberufen schlechter dotiert und bezahlt.

    Zum Thema Arbeitslosigkeit:

  9. Die Arbeitslosenquote ist im Osten mit 20,1% doppelt so hoch wie im Westen. Auffallend im Bericht ist, daß auf die Sondersituation im Osten bezüglich Arbeitslosigkeit kaum eingegangen wird. Die Montagsdemos blieben natürlich unbeachtet und die Prognose heißt lapidar: „Im Laufe des Jahres 2005 dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich verbessern.“und „Für 2005 sind die Aussichten gut, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich verbessert.“

    Zum Thema Wohnen:

  10. „Trotz der positiven Tendenzen in der Wohnungs-und Städtebaupolitik führten schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sozialen Problemen in Städten.“

    Zum Thema Gesundheit:

  11. 59,7% der langzeitarbeitslosen gegenüber 27,7% der erwerbstätigen Männer sind von einer chronischen Krankheit oder Gesundheitsstörung betroffen. Bei den kurzzeit-und langzeit-arbeitslosen Frauen waren es 51,6% bzw. 49,4% gegenüber 34,5% bei den erwerbstätigen Frauen. Im Zeitraum 1993 bis 2003 haben psychische Erkrankungen, Verhaltensstörungen sowie Neubildungen als Grund für Erwerbsminderungsrente zugenommen. Bestimmte schwere und chronische psychische Erkrankungen treten vermehrt in unteren sozialen Schichten auf.

    Zum Thema Migration:

  12. Ende 2002 lebten in Deutschland ca.7,3 Mio. Ausländer, das sind fast 9% der Gesamtbevölkerung. Im Frühjahr 2000 hatten 26,6% aller 15 jährigen SchülerInnen einen Migrationshintergrund. Während 32,3% der deutschen Schüler 2002 ein Gymnasium besuchten, waren es nur 13,9% Migranten, dagegen verließen 2002 19,5% der Migranten die Schule ohne Hauptschulabschluss. Am stärksten von Armut betroffen sind Zuwanderer türkischer Herkunft und aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bei den Asylbewerbern waren mehr als die Hälfte jünger als 25 Jahre, nur 14% älter als 40. Der Anteil der Männer lag bei 61%. Migranten sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, finden aber zwischenzeitlich immer wieder Arbeit. „Gründe hierfür können sowohl in einer überdurchschnittlichen Instabilität der Arbeitsverhältnisse liegen wie auch in einer größeren Flexibiliät ausländischer Erwerbstätiger.“

Zum Thema Menschen in extremer Armut:

- „Auslöser von extremer Armut sind der Eintritt kritischer Lebenssituationen und damit verbundene Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme oder familiäre Schwierigkeiten. Entscheidend für den Schritt in extreme Armut ist aber eine „Kooperationsblokade“ zwischen Menschen in Notlagen und dem Hilfesystem.“ Im Jahre 2002 gab es 330 000 Wohnungslose, im Jahre 1998 waren es noch 530 000. Rund 17% waren mehr als 5 Jahre obdachlos. Es gibt 5000-7000 Straßenkinder. 2002 saßen 70 977 Personen im Strafvollzug. Von verfestiger Armut sind auch häufig Suchtkranke betroffen. Alkoholkranke und Opiatabhängige sind häufig arbeitslos. (z.B. 51,1% der opiatabhängigen Männer in ambulanter Behandlung) Sozial ausgegrenzt sind auch chronisch Kranke und Aids-Kranke. Chronische psychische Erkrankungen wie schizophrene Psychosen können zum sozialen Abstieg führen. Es kann zu einer Wechselwirkung zwischen armutsbedingter sozialer Lebenslage und seelischer Erkrankung führen. Die Zahl der AIDS-Todesfälle nimmt ab, die der lebenden HIV-Infizierten steigt dagegen an.

Zum Thema Politische Partizipation:

Gut die Hälfte aller erwachsenen Bürger hat an einer Unterschriftenaktion, nur 18% an einer Demonstration teilgenommen. Fast ein Viertel der Befragten haben sich an einer Aktion einer Bürgerinitiative beteiligt. Während ein Rückgang des Interesses an Politik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beklagt wird, ist das politische Engagement bei Senioren am höchsten. Personen mit höheren Bildungsabschlüssen sind häufiger engagiert. Arme sind häufig der Überzeugung, daß sie keinen Einfluß auf die Politik der Regierung haben. Personen aus einkommensschwachen Haushalten sind seltener politisch engagiert, Personen unterhalb der Armutsrisikogrenze 25%, Personen oberhalb dieser Schwelle mehr als ein Drittel.

Im Teil B werden dann die Maßnahmen der Bundesregierung gerühmt, was ich jetzt weg lasse. Der Bericht verweist nochmal auf die zentrale Bedeutung des Wirtschaftswachstums und ist damit in der neoliberalen Logik gefangen. Bei Hartz IV hebt der Bericht besonders die Aktivierung der Erwerbsfähigen hervor. Es gebe verstärkte Anreize zur Arbeitsaufnahme. Wo denn die Arbeitsplätze sind, wird nicht gesagt. Die Integration in den 1. Arbeitsmarkt und die Ein-Euro-Jobs seien von Bedeutung.

„Die Bundesregierung trägt mit ihren Maßnahmen dazu bei, die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern...In der Verantwortung des Einzelnen liegt es, diese Chancen aufzugreifen. Vor allem liegt es in der Verantwortung der Wirtschaft, das infolge der Begrenzung der Lohnnebenkosten beschäftigungsfreundliche Klima zu nutzen und ausreichend Arbeitsplätze bereitzustellen.“

(2.Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2005)


Werner Rügemer kritisierte an dem Bericht, dass die Kernthese, Arbeit sei das beste Mittel gegen Armut, falsch sei. Denn Arbeit im Niedriglohnsektor macht arm. Die Hauptthese von Werner Rügemer dagegen: Der Reichtum der einen, ist die Armut der anderen. Der moderne Reichtum produziert die Armut. Reichtum liegt jenseits des Arbeitseinkommens. Das Vermögen ist die arbeitsunabhängige Reichtumsquelle. Reichtum wird verschleiert und kleingeredet. Das Bundesamt für Statistik greift auf die Daten der Finanzämter zurück und diese Angaben beruhen auf Selbstauskünften der vermögenden Leute. Die Anlagen im Ausland tauchen in der Statistik nicht auf. Reichtum ist ein dauerhafter Zugriff eines großen Teils des Arbeitsertrages Dritter. Letztlich sind alle abhängig Beschäftigten arm, weil sie nicht den Ertrag ihrer Arbeit erhalten. In den Gutachten für den Bericht gab es Erkenntnisse, die unter Verschluß gehalten wurden.
Da die Spaltung der Gesellschaft immer größer wird und viele Deutsche eine „Gerechtigkeitslücke“ entdecken, wird dieser Reichtum manchmal auch skandalisiert. Zum Beispiel die horrenden Abfindungen von Managern. Nicht die von Popstars, Rennfahrern und sonstigen Prominenten. Und da tauchen auch wieder Bilder von Heuschrecken auf, der antisemitische Vorwurf des raffenden Kapitals. Franz Müntefering hatte eine sogenannte Kapitalismusdebatte mit seinem „Heuschrecken“-Vorwurf angezettelt. Es geht um kurzfristige Investitionen. Die Technik ist, die aufgekauften Unternehmen mit den Schulden belasten, die sie aufgebracht haben, um es zu kaufen. Die Finanzinvestoren gründen in Steueroasen eine Holding, diese Holding nimmt Kredite auf, um jemand aufzukaufen, nach paar Monaten wird diese Firma mit dem Unternehmen verschmolzen, plötzlich hat das Unternehmen Schulden. Damit die Unternehmen damit einverstanden sind, schaffen sie sich Freunde und Mittäter in den Unternehmen, das Topmanagement wird zum Miteigentümer gemacht, wenn sie nicht das Geld haben, bekommen sie vom Investor einen günstigen Kredit. Die Gewinnrate ist bei solchen Finanzinvestoren höher als sonst, sie beginnt bei 20%. Finanzinvestoren sind bessere Briefkastenfirmen. HaiNetworks werden beteiligt, 80% durch Kredite aufgenommen, Banken haben ein profitables Geschäftsfeld entdeckt. Man braucht Unternehmensberater, Rechtsanwälte, zu Miteigentümern gemachte Topmananger. Es gibt eine Menge Leute, die daran verdienen. Um diese Finanzinvestoren in die Schranken zu weisen, helfen nur globale Regelungen.