Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat

Beginnen möchte ich mit der Sozialpolitik in der DDR.

Was war die Motivation der DDR-Führung, insbesondere von Erich Honecker, die Sozialpolitik in den Vordergrund zu stellen. Ein Schock für die Systemträger war der Arbeiteraufstand am 17.Juni 1953, der in Folge von Normsteigerungen entstand. Die SED scheute seitdem Lohnkürzungen und die Rücknahme der Sozialpolitik. Die SED strebte eine bessere Gesellschaft ohne Not an, denn ihre Führungskräfte wie Honecker & co hatten noch eine prekäre Existenz erfahren müssen. Außerdem stand die DDR immer im Vergleich zur BRD. Die Sozialdemokratie im Westen baute einen keynesianischen Wohlfahrtsstaat aus. Ohne die Ost-West-Konkurrenz hätte es die beiden Staaten so nicht gegeben. Mit dem Wegfall des Konkurrenzsystems begann dann auch der rigorose Sozialabbau. Und mit dem Sozialabbau und insbesondere der Massenarbeitslosigkeit blühte die „Ostalgie“ in den neuen Bundesländern auf. Aber die DDR war kein soziales Paradies, sondern ein autoritär-paternalistischer Wohlfahrts- und Arbeitsstaat, der welfare und workfare miteinander verknüpfte.


Fragt man DDR-BürgerInnen nach den sozialen Errungenschaften der DDR, so wird man folgendes hören: das Recht auf Arbeit, guter Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem, niedrige subventionierte Warenpreise des täglichen Lebens, der Miete und der Preise von öffentlichen Verkehrsmitteln, Erwerbstätigkeit der Frauen, Familienförderung, Recht auf Wohnraum, Sozialpolitik in den Betrieben: Die Betriebe erfüllten auf zahlreichen Gebieten von Kindergärten und –krippen über die Altenbetreuung und das Wohnungswesen bis zu den betrieblichen Polikliniken und Ferieneinrichtungen eine wichtige Dienstleistungsfunktion.

 

Natürlich muß man aber die Sozialpolitik in der DDR differenzieren.



In der DDR sollte vor allem das Arbeitsvermögen abgeschöpft werden, es ging um die Verwertung der Arbeitskraft. Unproduktive, wie Alte und Behinderte wurden dagegen vernachlässigt. Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft. Die Sozialpolitik war auf Arbeit ausgerichtet, die Priorität lag in der DDR bei der Arbeit. Gewünscht war fleißiges und diszipliniertes Arbeiten in Kombination mit politischem Wohlverhalten. Das Recht auf Arbeit war das Fundament des Sozialstaates in der DDR. Die Werktätigen waren vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit geschützt, es sei denn sie waren Ausreiseantragsteller. Sicherheit gab es für die Arbeitsbürger. Die Vollbeschäftigungspolitik führte zur verdeckten Arbeitslosigkeit, d.h. viele Arbeitsplätze waren überbesetzt, es gab zu viele Arbeitskräfte. Manfred G. Schmidt schreibt: „Die Vollbeschäftigung wurde mit einer verdeckten Arbeitslosigkeit erkauft, die

nach den DDR-üblichen Produktions- und Absatzbedingungen auf rund 1,4 Mio. Beschäftigte veranschlagt wurde. Hinzu kamen weitere 1,6 Mio. Beschäftigte, die gemessen an marktwirtschaftlichen Produktions- und Absatzbedingungen, zur überflüssigen Arbeitsbevölkerung zählten.“ (Schmidt, S.97)

Es gab zwar eine Vollbeschäftigungspolitik in der DDR, aber auch verdeckte Arbeitslosigkeit in den Betrieben. Gleichzeitig wirkte das fehlende Leistungsprinzip (es gab zwar einen sozialistischen Wettbewerb) und der damit einhergehende fehlende Konkurrenzdruck befreiend, zugleich wurde aber alles von oben verordnet. Positiv war die Verbindung von Arbeit und Leben, Arbeit war in das normale Leben integriert. Streß in der Arbeit kam selten vor, Arbeits- und Pausenzeiten wurden häufig selbst bestimmt. Der Umgang der Chefs mit ihren Arbeitern war oft locker. Die DDR- Fachbearbeiter erschienen selbstbewußt, Angst vor Arbeitslosigkeit kannten sie nicht. Jedem DDR-Bürger wurde der Respekt vor körperlicher Arbeit anerzogen. Schwere körperliche Arbeit in der Großbetrieben war häufig besser bezahlt als geistige Arbeit, die Lohndifferenzen insgesamt gering. 1988 soll das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen der vollbeschäftigten ArbeiterInnen und Angestellten der sozialistischen Wirtschaft bei 1269 Mark gelegen haben. (Das erscheint mir sehr viel.)

Neben einem Recht auf Arbeit gab es auch eine Pflicht zur Arbeit und eine Kriminalisierung von sogenannten Arbeitsscheuen. Die Sozialpolitik war stark auf Arbeit ausgerichtet, die DDR Wohlfahrts- und Arbeitsstaat zugleich, Sozialpolitik häufig an die Arbeit in Betrieben gekoppelt. Arbeitsfähige erhielten keine Lohnersatzleistungen. Neben der leistungsunabhängigen Grundversorgung waren weite Teile des Sozialrechts in die Sphäre der Erwerbsarbeit verlagert.



Die Betriebe waren die wichtigsten Orte des gesellschaftlichen Lebens. Zur Sozialpolitik in den Betrieben gehörten Prämien- und Zuschlagszahlungen, ein umfangreiches Warensortiment, Dienstleistungen, ein betriebliches Gesundheitswesen, Kinderkrippen, Kinderferienlager, Kultureinrichtungen, Wohnungswirtschaft u.v.m. Die staatliche Gewerkschaft, der FDGB, war das größte Reiseunternehmen. Mit der betrieblichen Sozialpolitik wurde erreicht, dass der Arbeitskräftemangel abnahm, die Frauenerwerbsquote zunahm und sich Stammbelegschaften bildeten. Nicht erreicht wurde, den Krankenstand zu bekämpfen und die Arbeitsleistung zu steigern. Die Betriebe waren soziale Orte und wirkten somit politisch stabilisierend. Viele Beschäftigten gewöhnten sich an die betrieblichen Sozialleistungen, diesen dienten nicht der Steigerung der Arbeitsleistung. Auch das System hatte kaum einen Legitimationsgewinn.

Die Betriebe hatten im Leben der einzelnen Arbeitnehmer in der DDR einen großen Stellenwert. Zu nennen sind ein Betriebsgesundheitswesen, Werksverpflegung, Kinderbetreuung, Einkaufsmöglichkeiten und sonstige Dienstleistungen. Die Arbeitskollektive spielten eine große Rolle, sie wirkten nicht nur integrierend, sondern auch kontrollierend. Immer mehr abweichende Jugendliche versuchten, sich diesem Kontrollsystem zu entziehen. Es gab Arbeitslose in der DDR und wenn auch nur vorübergehend.



In der DDR wurde die Familie besonders gefördert. Die DDR-Familienpolitik seit Beginn der Honecker-Ära war mütterzentriert, Alleinerziehende unterstützte man besonders. Am Ende der DDR hatte jedes 3. neugeborene Kind eine unverheiratete Mutter. Scheidung war in der DDR leicht möglich, aufgrund der Arbeitspflicht gab es kaum gegenseitige Unterhaltszahlungen. Die Frauen- und Familienförderung beschränkte sich auf Mütterförderung. Eine Freiheit der Wahl zwischen Mutterschaft und Erwerbstätigkeit bestand in der Regel nicht. 90% der Frauen hatten mindestens 1 Kind, ca.91% der Frauen waren erwerbstätig.

Die hauptsächliche Motivation für die Familien- und Frauenpolitik in der DDR lag in der Bevölkerungspolitik und beim Arbeitsvermögen. Da viele Menschen geflüchtet waren, brauchte die DDR die erwerbsfähigen Frauen als Arbeitskräfte.

Die Familienpolitik war auf ein Mütterleitbild ausgerichtet. Für die Frauen bedeutete das eine Doppelbelastung, Mutterschaft und Erwerbstätigkeit. Nur die arbeitende Mutter war auch eine „gute“ Mutter. Die Frauenpolitik diente der Geburtenförderung. Die Familie wurde so nicht stabilisiert, die DDR hatte eine der weltweit höchsten Scheidungsraten. Der Patriarchalismus war in der DDR an der Tagesordnung.

Insbesondere von 1972 bis 1977 wurden viele familienpolitischen Maßnahmen beschlossen, so die Förderung der Eheschließung durch Kredite, Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, die Sicherstellung der Kinderbetreuung, Förderung der Aus- und Weiterbildung von Frauen. Alleinerziehende und Familien mit mehr als 3 Kindern wurden unterstützt



Das Leitbild in der DDR war die Kleinfamilie als Wohnform. Die staatliche Wohnraumlenkung war ein schwerfälliger Apparat, der Familien und Alleinerziehende mit Kindern bei der Wohnraumvergabe bevorzugte. Abweichende Jugendliche, die in die Großstädte strömten, mußten deshalb Wohnungen besetzen, um überhaupt an Wohnraum zu gelangen. Die stillen Wohnungsbesetzungen wurden oftmals geduldet, es sei denn es waren konspirative Stasiwohnungen. Viele warteten jahrelang auf eine Wohnung.

Dabei hatte jeder DDR-Bürger das Recht auf Wohnraum. Offiziell gab es keine Obdachlosen, einige kurzzeitige Fälle waren mir aber bekannt. Selbst Straffällige und Alkoholiker hatten in der DDR eine Wohnung. Die Mieten waren billig, der bürokratische Aufwand gering und die Anforderungen der zumeist kommunalen Vermieter niedrig. Mit Honecker setzte eine neue Ära der Wohnungsbaupolitik ein. Das war ein Kernstück der Sozialpolitik. Während Plattenbausiedlungen wuchsen, verfiel der Altbaubestand. Die Mieten der Altbauwohnungen wurden in der DDR auf dem Niveau von 1936 eingefroren. Viele bezahlten nicht einmal die billigen Mieten, die die Kosten nicht abdeckten und so war der Zustand der Häuser zumeist schlecht. Die Wohnungssubstanz verfiel, die DDR saß auf einem Pulverfaß, denn eine Wohnungsnot kündigte sich an.

In der Wohnungspolitik tickte eine Zeitbombe. In der Zeit von 1971 bis 1990 wurden 946 000 neue Wohnungen gebaut, die Neubauten konnten aber mit dem Zerfall der Altbausubstanz nicht mithalten. Auch bei den Wohnverhältnissen gab es Unterschiede, am schlechtesten wohnten un- und angelernte Arbeiter, am besten Leitungskader und Geistesschaffende.



90% der Bevölkerung gehörten 1989 der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVAA) an. Die Sozialversicherung beinhaltete viele Leistungen, z.B. bei Krankheit und Invalidität. Oftmals werden zum Beispiel die Polikliniken als vorbildlich dargestellt, allerdings war die materielle Ausstattung im Gesundheitswesen schlecht. Die Lebenserwartung nahm in den 1980er Jahre ab, es gab eine 4,6 mal höhere Sterberate bei heilbaren Krankheiten im Vergleich zur BRD. Außerdem war auch die Gesundheitspolitik arbeitszentriert.



Preisgestützt waren Nahrungsmittel, sozialpolitisch bedeutsame Industriewaren wie Kinderbekleidung, Kinderschuhe, Schulartikel, Arbeits- und Berufskleidung, Mieten, Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, Wasserpreise, ausgewählte Reparaturen und Handwerkerdienste in Privathaushalten. Es gab Mindestlöhne und -renten. Die Grundversorgung war in der DDR gesichert, daher gab es keinen bzw. kaum Existenzdruck. Diese Versorgung lag aber auf einem relativ kargen Niveau, daher strebte die Mehrheit der DDR-Bevölkerung nach dem Wohlstand im Westen, den sie bei dem westdeutschen Normalbürger vermutete. Anderseits wurden die subventionierten Güter aber auch verschwendet, so Strom oder Brot, das an Tiere verfüttert wurde. Die Subventionen kamen allen zu gute, nicht nur den Bedürftigen.


Die Sozialpolitik der DDR hatte einen ambivalenten Charakter, einerseits gab es eine Grundversorgung, wozu sogar Bildung und Kultur gehörten, andererseits ein ausgefeiltes Belohnungssystem, wie Prämien, Feiern, Orden etc. Mit Honecker beschleunigte sich die Sozialpolitik, mit der sozialen Sicherheit begann auch der Rückzug ins Private, die Konsumorientierung wuchs. Soziale Sicherheit und Konsumgesellschaft waren in diesem zentralistischen Wirtschaftssystem nicht realisierbar, bei dieser geringen Arbeitsproduktivität und dem schlechten technischen Stand. Aber die soziale Sicherheit in der DDR hatte ein befreiendes Moment. Gerade sie verschaffte auch der Subkultur Freiräume.


Ehemalige DDR-Bürger erleben seit den 90er Jahren eine hohe Erwerbslosigkeit und

Sozialabbau, der sich mit den Hartzgesetzen und der Agenda 2010 verschärfte. Höhepunkt des Sozialabbaus war Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Hartz IV bringt Armut und vor allem Arbeitszwang, (fast) jede Arbeit ist zumutbar, auch für 1 Euro die Stunde. Eigentlich sollen diese Ein-Euro-Jobs zusätzlich sein. Aus einem Flugblatt über Ein-Euro-Spaziergänge in Berlin: „Von wegen „zusätzliche“ Arbeit: Wir waren in einer Grundschule in Neukölln, in der etwa 30 Leute auf ABM oder Ein-Euro-Basis beschäftigt sind. Sie decken alle möglichen Bereiche ab: Kantine, Wartung und Betreuung des Computerraumes, Renovierungen und Hausmeisterarbeiten, Sportgruppe, Einzelunterricht mit auffälligen Kindern, Schulhort (sog. „Schulstation“). Für die Betreuung im Schulhort gab es z.B. vor fünf Jahren noch zwei festangestellte Erzieherinnen, danach lief es auf ABM-Basis, jetzt sind es Ein-Euro-Stellen. Es ist klar, dass der Schulbetrieb ohne diese Maßnahmen völlig zusammenbrechen würde.“ Viele Hartz IV-Bezieher nehmen diese Jobs an, weil sie auf das Geld angewiesen sind und keine andere Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Alternative auf dem 1. Arbeitsmarkt sind meistens Niedriglöhne, die häufig noch unter dem Hartz IV-Satz liegen. Somit kann man von Freiwilligkeit unter Zwang reden. Es drohen aber auch Sanktionen. Wer seine „Mitwirkungspflicht“ nicht erfüllt, z.B. weil er einen Ein-Euro-Job ablehnt, dem wird das Alg II gekürzt oder ganz gestrichen. Hartz IV bedeutet daher auch Drangsalierung der Erwerbslosen. Jugendliche, die z.B. eine Arbeitsgelegenheit ablehnen, erhalten kein Geld mehr, sondern nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Jugendliche von 18-25 Jahren müssen weiterhin im Elternhaus wohnen, sie haben quasi Leinenzwang. Die Sanktionen und das Auszugsverbot führen dazu, dass immer mehr Jugendliche auf der Straße leben und auch kein Hartz IV mehr beziehen. Hartz IV kann auch für Erwachsene den Verlust der Wohnung bedeuten, weil die höhere Miete nicht übernommen wird. Die Zwangsumzüge nehmen zu. Hartz IV hat nichts mit Demokratie zu tun. Die Eingliederungsvereinbarungen verstoßen gegen die Vertragsfreiheit und sind willkürlich, z.B. legt der Bearbeiter fest, wieviel Bewerbungen man vorzulegen hat, so sinnlos das auch sein kann. Ablehnen und verweigern geht nicht, dann drohen Sanktionen. Für Hartz IV-Bezieher gibt es keine Meinungsfreiheit. Im Gegenteil, gegen sie wird mit Stasimethoden vorgegangen. Sie werden ausgeschnüffelt. Zunächst geschieht das mit dem ALG II- Antrag, auch Angehörige und die Haushaltsgemeinschaft werden dabei ausgeschnüffelt

„Haben...die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Vermögen? Bank- und Sparguthaben, Bargeld...Kraftfahrzeug, Wertpapiere...,Kapitalversicherungen, Bausparverträge..., Wertsachen, Gemälde?“ oder „Kann...Ihrer Einschätzung nach mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit...nachgehen? oder „Name, Anschrift und Bankverbindung des Vermieters.“. Es werden Lebensverhältnisse Dritter - Kinder, Ehe-und Lebenspartner, andere Angehörige oder Mitbewohner offengelegt; es wird nicht unterschieden zwischen einer Bedarfsgemeinschaft und einer Haushaltsgemeinschaft (WG). Unbefugte erhalten Einsicht in geschützte Daten (z.B. werden Verdienstbescheinigungen von Arbeitgebern verlangt; Angaben über Vermieter, darüber kann der Vermieter erfahren, dass der Mieter ALG II-Bezieher ist; Angaben zur Unterbringung in einer stationären Einrichtung können das Arztgeheimnis aushebeln). In einem Profiling sollen dann alle Daten des sozialen Geflechtes erhoben werden: Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, außerdem Wohnsituation, gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte. Und wo der Verdacht des „Sozialmißbrauchs“ besteht oder wer auch nur in einer WG wohnt, erhält Hausbesuch. Natürlich wird so gegen das Grundrecht der Unverletztlichkeit der Wohnung verstoßen. Es wird in Schränken, Betten, Zahnbürsten, Kühlschranken etc. herumgeschnüffelt. Um „Leistungsmissbrauch“ zu stoppen,

werden sensibelste Daten von Hilfesdiensten offengelegt. Arbeitslosen mit psychischen und Suchtproblemen drohen Sanktionen; z.B. wenn ein Hartz IV-Bezieher eine Beratung abbricht. Oder es wird ihm unwirtschaftliches Verhalten beim Kauf von Suchtmitteln vorgeworfen. Drogenberater sagen, dass viele Klienten der Mitwirkungspflicht gar nicht nachkommen können. Das gehört zur Sucht, aber die Hilfsdienste sollen ihre Beurteilungen übermitteln.

Und abgesehen von diesen Drangsalierungen, reicht das Geld nicht zu einem menschenwürdigen Leben. (Ernährung 4,42 Euro, Bekleidung und Schuhe 1,14 Euro, Verkehr 0,64 Euro, Freizeit, Unterhaltung und Kultur 1,31 Euro; fürs Bildungswesen wie VHS-Kurse ist nichts vorgesehen) Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist so nicht mehr möglich.

Das Chaos auf den Ämtern tut das übrige. Es verschwinden Akten, oft bleiben Geldzahlungen aus. Die Wartezeiten sind lang und man braucht Durchsetzungskraft, um zum Sachbearbeiter durchzukommen. Oft werden die Leute weggeschickt. Die schlecht qualifizierten Mitarbeiter sind häufig inkompetent, es werden falsche Bescheide und falsche Antworten gegeben. Oder die Bescheide sind zu unübersichtlich. Wenn die Hartz IV-Bezieher die Bescheide nicht verstehen, wie sollen sie überprüfen können, ob sie richtig sind. Die fehlende Transparenz ist belastend. Ständig wechseln die Zuständigkeiten, dadurch entsteht eine hohe Fehlerquote, weil niemand den richtigen Überblick hat. Oft sind die Ämter telefonisch nicht erreichbar. Die Hartz IV-Bezieher müssen dagegen ständig erreichbar sein. Häufig sind die Ämter auch durch eine restriktive Praxis gekennzeichnet, z.B. werden Umzüge abgelehnt. Die Software ist fehlerhaft.

Zudem sind die Hartz IV-Bezieher dem Druck der Medien, der Politiker, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit ausgesetzt. Arbeitgeber bevorzugen den Niedriglohnsektor als Alternative zu Hartz IV. So schlagen sie Kombilohnmodelle vor. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am 28.1.2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos:

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ und haben das Programm „gegen erheblichen gesellschaftlichen Wiederstand durchgesetzt.“

Im Clement-Report „Vorrang für die Anständigen“ wurden Arbeitslose, die einen sogenannten Sozialmißbrauch begehen, als „Parasiten“ bezeichnet. In einer Pressemitteilung des hessischen Justizministeriums vom 10.3.2005 heißt es: „Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“ Und der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky: „Die sozial Schwachen dürfen sich nicht immer wieder selbst regenerieren.“

Auch im Westen gab es einen Wohlfahrtsstaat. Obwohl jetzt um den Sozialstaat gerungen wird, war schon dieser kritikwürdig. Er beruhte auf dem Zwang zur Arbeit und entmündigte und disziplinierte die Erwerbslosen. Er kontrollierte sämtliche Lebensbereiche der Lohnabhängigen. Modell war das männliche Normalarbeitsverhältnis. Die Nichtbezahlung der Reproduktionsarbeit vieler Frauen wurde nicht thematisiert. Auch wenn der Sozialstaat abgebaut wird, so existiert der Nationalstaat weiter und der ist an der Verwertung der Ware Arbeitskraft interessiert. Wie kommt es nun zu diesem Sozialabbau?

Der fordistische Kapitalismus bestand aus Massenproduktion und Massenkonsum.

Der innere Markt wurde erschloßen und die Staatsintervention war hoch. Unter diesen Bedingungen wurde der Wohlfahrtsstaat ausgebaut. Zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften existierte eine Sozialpartnerschaft. Im Fordismus gab es einen Klassenkompromiß, der entfiel, als die ökonomische Basis dieses Wohlfahrtsstaates ins Wanken geriet. Die Globalisierung ist die entscheidende Strategie des Kapitals zur Lösung der Fordismus-Krise. Die technologische Revolution half bei der Erschließung neuer Märkte und Profitquellen. Das Kapital droht mit Abwanderung. Die staatliche Regulierung scheitert an den Reaktionen der internationalen Finanzmärkte. Und die Staaten verzichten auf die politische Kontrolle der Kapitalbewegungen. Im Neoliberalismus geht es dem Staat um Standortsicherung. Dabei erscheint der Sozialstaat zunehmend als Luxus. Immer mehr öffentliche Güter wie Gesundheit, Bildung, Wasser, Strom, Bahn, Post etc. werden privatisiert. Immer neue gesellschaftlicher Sphären werden für die Kapitalverwertung erschloßen. Unter den Bedingungen globaler Standortkonkurrenz werden staatliche Handlungsspielräume eingeschränkt. Die nationalen Parlamente sehen sich mit globalen Sachzwängen konfrontiert. Übersehen wird, dass der Sachzwang Weltmarkt politisch hergestellt wird.

Was sind die Funktionen des Staates? Da ist erstens das Gewaltmonopol. Auch dieses wird zunehmend privatisiert, z.B. in den USA die Privatisierung der Gefängnisse, in Deutschland der Anstieg der privaten Sicherheitsdienste. An die Stelle von Sozialleistungen tritt die Überwachung. Der Staat ist auch ein Steuerstaat. Hier findet eine Umverteilung zugunsten der Reichen statt. So wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, die Unternehmenssteuern gesenkt. Devise ist immer die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch der Rechtsstaat verändert sich, da einerseits internationale Regelungen immer wichtiger werden und andererseits in Deutschland Grundrechte abgebaut werden. Auch die Funktion als Sozialstaat ändert sich drastisch, da die Daseinsvorsorge immer mehr privatisiert wird. Im Neoliberalismus erfolgt ein drastischer Sozialabbau. Joachim Hirsch schreibt, dass sich 1989 das staatssozialistische Experiment und die sozialdemokratischen Strategien erledigt hatten, und es nun nur noch um die Gewährleistung der Verwertungsbedingungen des globalen Kapitals ging. Er beschreibt diesen Staat als „nationalen Wettbewerbsstaat“. Die Verwertungsbedingungen des Kapitals werden optimiert durch die Umverteilung zugunsten des Kapitals. Das sei ein Siegeszug der neoliberalen Ideologie und eine neue Form des autoritären Staates. Der Abbau des Sozialsstaates ist mit einem zügigen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates verknüpft. Es findet eine Entdemokratisierung statt. Die Politik ist zunehmend vom globalen Kapital abhängig und es kommt zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Von einem Rückzug des Staates könne aber keine Rede sein. „Es ist unmöglich, die kapitalistische Gesellschaft mittels des staatlichen Machtapparates in ihren Grundstrukturen zu verändern.“ (Joachim Hirsch, Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat, ID Verlag Berlin 1998, S.65) Der heutige Totalitarismus bestände in der Behauptung, es gäbe zur bestehenden Vergesellschaftungsweise keine Alternative, was heißt, die Geschichte sei zu Ende... „Die Freiheitsbedrohung resultiert nicht vorrangig aus staatlichem Zwang, sondern daraus, dass die Möglichkeit einer gesellschaftsgestaltenden und -–verändernden Praxis schon aus dem Bewusstsein der Menschen ausradiert wird.“ (Joachim Hirsch: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen, VSA 2002)

 

Manfred G. Schmidt, Sozialpolitik der DDR, VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden 2004