Polizei-Innern-Justiz-Strafvollzug

Die Deutsche Volkspolizei war ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitsapparates in der DDR. Es bestand eine Sicherheitspartnerschaft mit dem MfS. Zur „Wende“ gelang es der Polizei, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Deren Archive wurden nicht gestürmt, im Gegenteil, die Polizei konnte ihre Archive säubern. Aufarbeitung zum Thema Deutsche Volkspolizei hat kaum stattgefunden. In dem Mammutwerk der Enquete-Kommission des Bundestages „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ finden sich gerade mal 60 Seiten, davon 12 Seiten zur Volkspolizei seit den 70er Jahren bis 1989. Auch was dort aufgearbeitet wird, ist unzureichend. So die Anfangsphase mit den Entnazifizierungen, die Zwangsaussiedlungen an der Grenze, der 17.Juni 1953, die Zwangskollektivierung 1960/61, 7 Tage im Oktober 1989 in Dresden, die Demonstration am 7./8.Oktober 1989 in Ostberlin und die geplanten Isolierungslager für Andersdenkende. Es sollten 86 000 DDR-Bürger und 1400 Westdeutsche inhaftiert werden. Nichts von der alltäglichen Repression der Deutschen Volkspolizei, z.B. die Überwachung und Kontrolle von sogenannten „kriminell gefährdeten“ Bürgern, die ohne eine Straftat begangen zu haben, schikaniert wurden. Die Umgehensweise mit sogenannten Problembürgern wird in dem Mammutwerk nicht erwähnt. Der Kontakt zur Bevölkerung wurde durch die Abschnittsbevollmächtigten und die freiwilligen Helfer der Polizei hergestellt. Die sogenannten Problembürger waren mit ständigen Vorladungen beim ABV und den Denunziationen der freiwilligen Helfer konfrontiert. Viele mußten entweder als Ausreisewillige oder als sogenannte „Asoziale“ zudem zur Abteilung Inneres. Das Ministerium des Innern war eine der Hauptstützen des Sicherheitsapparates der DDR. MdI und MfS wirkten häufig zusammen. Unter der Regierung Modrow wurden 8000 Angehörige des MfS in das MdI übernommen. Später wechselten Mitarbeiter der Abteilung Inneres z.B. in die Arbeitsämter. Auch den Justizkadern gelang es oft, die „Wende“ zu überstehen. Von 1238 Staatsanwälten schieden bis zum 3.10.1990 229 Personen aus, von 1780 Richtern etwa 260 bis 290. Ob sie sich als Rechtsanwälte niederließen, darüber gibt es keine Zahlen. Bis 1949/50 fand in der DDR eine Entnazifizierung statt. Die Mehrzahl der Naziverbrecher floh in den Westen. Beginn der 50er Jahre betrachtete man die juristische Auseinandersetzung mit den NS-Tätern als erledigt. Von 1954-62 flohen insgesamt 194 Staatsanwälte und Richter sowie 704 Rechtsanwälte und Notare aus der DDR. Sie wurden durch SED-Mitglieder ersetzt. Die Stasi nahm Einfluß auf die Personalpolitik. Alle Staatsanwälte waren Mitglieder der SED, 90% der Richter. In der DDR-Justizgeschichte gibt es neuralgische Punkte wie der 17.Juni 1953, 1968 der Einmarsch in die CSSR und 1976 die Ausbürgerung Biermanns. Hart war das Vorgehen gegen Ausreisewillige. Regelverletzungen waren vor allem: das politische Strafrecht und die Asozialengesetzgebung, die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, die Ausübung physischen und psychischen Drucks der Vernehmer auf die Beschuldigten, die massive Verletzung des Rechts auf Verteidigung, die Verurteilung zu hohen Freiheitsstrafen, Maßnahmen zur Kontrolle nach der Entlassung. Die Gefängnisse in der DDR unterstanden dem Ministerium des Inneren, der Volkspolizei und der Staatssicherheit. In den 80er Jahren gab es ca. 70 Haftanstalten, die zum MfS zählten. Die Zustände in den Gefängnissen waren unhaltbar: medizinische Unterversorgung, miserable hygienische Zustände, Arbeitspflicht unter teilweise unzumutbaren Bedingungen, Überfüllung der Gefängnisse und Mißhandlung von Gefangenen. Strafvollzug in der DDR ist kaum aufgearbeitet. In dem Mammutwerk „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ finden sich gerade 11 Seiten zu dem Thema. In dem Buch „Ich kam mir vor wie'n Tier: Knast in der DDR“ von Bettina Wegner, Torsten Heyme, und Felix Schumann von BasisDruck (Taschenbuch - 1991) ist die Situation im DDR-Knast eindrucksvoll beschrieben.


Polizeiübergriffe sind auch in der heutigen Zeit an der Tagesordnung. So gibt es rassistische Übergriffe und Übergriffe auf Linke z.B. bei Demonstrationen. Aber auch Übergriffe gegen die Randgruppen in dieser Gesellschaft. In der Polizei bildet sich ein Kultur heraus, die es schwierig macht, gegen Polizeiübergriffe gerichtlich vorzugehen. Anzeigen gegen Polizisten sind meistens erfolglos. In der Auseinandersetzung mit dem Gesetz der Straße entstehen Verhaltensweisen in der Polizei, die von Männlichkeitsritualen (Überlegenheit, Respekt) und Gruppenprozessen (Verschwiegenheit, Anpassung) bestimmt sind. Die Polizei ist das ausübende Organ des staatlichen Gewaltmonpols. Aber wir haben laut Grundgesetz Artikel 20 ein Widerstandsrecht:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Andererseits ist die Verrechtlichung und der Gesetzeswust in Deutschland geradezu da, vor allem die Eigentumsordnung aufrechtzuerhalten und jeglichen Widerstand zu brechen. Wer als kriminell begriffen wird, z.B. wegen eines Eigentumdeliktes, definieren die staatlichen Behörden. Die Polizei ermittelt selektiv, bei Bankraub unnachgiebig, bei Wirtschaftskriminalität wird ein Auge zugedrückt. Schon durch die Ermittlungen wird bestimmt, wer in das Schema „kriminell“ fällt. Natürlich nicht der Manager, der wird in der Regel freigesprochen, dann doch eher der Angehörige der Unterschicht. Die Gerichte bewerten das Geschehen und vergeben das Etikett „kriminell“. In der Definition von Kriminalität (durch Normsetzung) und Kriminalisierung (durch Normanwendung) geht es vor allem um den Machterhalt der Besitzenden. Polizei und Justiz sind Instanzen sozialer Kontrolle. Wie auch der Strafvollzug. Michael Foucault beschreibt die Entstehung des Gefängnisses. Das Strafschauspiel als körperliche Marter verschwand und wurde durch einen Akt der Verwaltung ersetzt. Strafe sollte jetzt eher die Seele treffen. Mit der Bourgeoisie und der Vermehrung des Reichtums zielten die Gesetzwidrigkeiten des Volkes weniger auf Rechte (wie den Kampf gegen Steuereintreiber), sondern vielmehr auf die Güter ab (Plünderung und Diebstahl). Das Bürgertum war weniger duldsam, wenn es um die Rechte des Eigentums ging. Müßiggang sei die allgemeine Ursache der meisten Verbrechen. „..wer leben will, muß arbeiten“ (Foucault, S. 157) „Der Verwaltungsapparat Gefängnis ist gleichzeitig eine Gesinnungswandel-Maschine.“ (Foucault, S. 162) Mit den Schulen- Kasernen- Fabriken entsteht ein neues Kontrollsystem, sie gleichen Gefängnissen. „Das Gefängnis ist eine etwas strenge Kaserne, eine unnachsichtige Schule, eine düstere Werkstatt..“ (Foucault, S. 297) „Die Disziplinen werden immer mehr zu Techniken, welche nutzbringende Individuen fabrizieren.“ (Foucault, S. 271) „In den Disziplinen kommt die Macht der Norm zum Durchbruch...Zusammen mit der Überwachung wird am Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem der großen Machtinstrumente.“ (Foucault, S. 237) „...je rigoroser die Disziplinarerfassung ist: das Kind, der Kranke, der Wahnsinnige, der Verurteilte werden seit dem 18. Jahrhundert im Zuge des Ausbaus der Disziplinarmechanismen immer häufiger zum Gegenstand individueller Beschreibungen und biographischer Berichte.“ (Foucault, S. 247) Foucault vergleicht die Mechanismen bei der Lepra und der Pest. „Der Leprakranke wird verworfen, ausgeschlossen, verbannt: ausgesetzt; draußen läßt man ihn in einer Masse verkommen, die zu differenzieren sich nicht lohnt.“ (Foucault, S. 254f.)Es ist der Traum von einer reinen Gemeinschaft.„Die Pestkranken hingegen werden sorgfältig erfaßt und individuell differenziert- von einer Macht, die sich vervielfältigt, sich gliedert und verzweigt.“ (Foucault, S. 255) Es ist der Traum einer disziplinierten Gesellschaft. „Die große Einsperrung auf der einen Seite und die gute Abrichtung auf der andern; die Aussetzung der Lepra und die Aufgliederung der Pest; die Stigmatisierung des Aussatzes und die Analyse der Pest...Alle Machtmechanismen, die heute das Anormale umstellen, um es zu identifizieren und modifizieren, setzen sich aus jenen beiden Formen zusammen, von denen sie sich herleiten“ (Foucault, S. 255f.) Prinzipien der Gefängnisse sind die Isolierung, Arbeit und eine flexible Dauer der Haft. „Das Gefängnis kann gar nicht anders, als Delinquenten zu fabrizieren. Es tut das durch die Existenzweise, die es den Häftlingen aufzwingt...Das Gefängnis produziert auch Delinquenten, weil es den Häftlingen gewaltsame Zwänge auferlegt.“ (Foucault, S. 342) Foucault spricht davon, dass es dem Gefängnis sehr gut gelungen sei: „die Delinquenz als einen spezifischen, politisch und wirtschaftlich weniger gefährlichen und sogar nützlichen Typ von Gesetzwidrigkeit zu produzieren; es ist ihm gelungen, die Delinquenz als ein anscheinend an den Rand gedrängtes, tatsächlich aber zentral kontrolliertes Milieu zu produzieren; es ist ihm gelungen, den Delinquenten als pathologisiertes Subjekt zu produzieren. Es ist eine großartige Leistung des Gefängnisses, in den Kämpfen um Gesetz und Gesetzwidrigkeit eine „Delinquenz“ herauszubilden...Das unübersichtliche Gewimmel von gelegentlichen und unvorhersehbaren rechtswidrigen Praktiken, die in einer Bevölkerung allgemein üblich sind, oder die unbeständigen Scharen von Landstreichern, die je nach den Umständen Arbeitslose, Bettler, Arbeitsverweigerer anwerben und die sich- wie etwa gegen des 18. Jahrhunderts - zu gefährlichen Truppen der Plünderung und der Unruhestiftung verstärken können, ersetzt man durch eine relativ beschränkte und geschlossene Gruppe von Individuen, die sich einer steigen Überwachung unterwerfen lassen.“ (Foucault, S. 358) Sie werden auf Formen der Delinquenz zurückgeworfen, die politisch ungefährlich sind. Sympathie der Bevölkerung wie früher beim Sozialbanditentum ist nicht mehr zu erwarten. Die Delinquenten sind isoliert. Und die Zuchthäuser draußen sind Schulen, Betriebe und Kasernen. (Michel Foucault, Überwachen und Strafen, Suhrkamp Taschenbuch Frankfurt a. Main 1994) Zygmunt Bauman denkt dieses System weiter: Der alte Big Brother: „herrschte über nach den Regeln des Fordismus organisierte Fabriken, über Militärkasernen und zahllose weitere große und kleine Panoptiken des Bentham-/Foucault-Typus, und sein einziges Bestreben war, unsere Vorfahren unter Kontrolle zu halten und versprengte Schafe zur Herde zurückzuführen...Der alte Big Brother widmete sich dem Einschluß, der Integration. Die Leute mußten auf eine Linie gebracht und in diesem Zustand gehalten werden... Der neue Big Brother betreibt Ausschluß. Er muß die Leute aufspüren, die an ihren Ort „nicht passen“, er muß sie von jenem Ort vertreiben, oder noch besser, er sollte sie erst gar nicht irgendwohin kommen lassen. ..Er ist der Schutzheilige aller Rausschmeißer, ob sie nun für einen Nachtclub arbeiten oder für das Innenministerium...“ Der alte und der neue Big Brother „sitzen in den Paßkontrollstellen der Flughäfen Seite an Seite. Der einzige Unterschied zwischen beiden besteht darin, daß der neue äußerst penibel die Ausweise der Einreisenden kontrolliert, während der alte die Dokumente der Ausreisenden (eher oberflächlich) prüft.“ Es gibt die Wahl zwischen dem „In-der-Reihe-Bleiben und der Zurückweisung“. (Zygmunt Bauman, Verworfenes Leben, Die Ausgegrenzten der Moderne)