Politische Gefangene

Jens Gieseke schreibt: „Nach vorläufigen Schätzungen sind 1945 bis 1989 in der SBZ/DDR bis zu 280 000 Menschen aus politischen Gründen zu Haftstrafen verurteilt worden." (Gieseke, S.80)
In den 50er Jahren waren die Waldheimer „Prozesse" berüchtigt. Es gab insgesamt 3 392 Verfahren, davon erhielten 1829 Verurteilte 15-25 Jahre, 146 Verurteilte lebenslänglich und 32 wurden zum Tod verurteilt. Unter den Waldheim Verurteilten befanden sich allerdings auch Personen, die im Nationalsozialismus unvorstellbare Verbrechen begangen hatten. Die nächste Verhaftungswelle setzte nach dem 17.Juni 1953 ein. Von 1526 Angeklagten wurden 2 zur Todesstrafe, 3 zu lebenslänglich, 99 zu 5-10 Jahren, 824 zu 1-5 Jahren verurteilt. Auch nach dem 13.August 1961 verschärfte sich die Repression wieder, so gab es im 2. Halbjahr 1961 18 297 Fälle politischer Justiz. Proteste und dementsprechend Repression setzten auch nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 ein. Nach der Unterzeichnung der KSZE-Akte wurde für das MfS die „Zurückdrängung von unrechtmäßigen Übersiedlungsgesuchen" zu einer der wichtigsten Aufgaben. 1977 gab es 8400 Erstantragsteller auf Ausreise, im Jahre 1989 (bis zum 30.6.) waren es 125 400 Ausreiseantragsteller. 1977 konnten 3 500 ausreisen, 1989 34 600. 1963 wurden 8 politische Gefangene freigekauft, 1989 (bis zum dritten Quartal) 1840.
In den 70er Jahren versuchte das MfS die Literatur- und Theaterszene zu durchdringen. Und innerhalb der Kirchen führte das MfS 1988/89 mindestens 800 inoffizielle Mitarbeiter. Die Bürgerrechtsgruppen in den Kirchen wurden zersetzt.
„Am 31. Oktober 1989, als die MfS-Kaderverwaltung zum letzten Mal unter Geheimhaltung ihre Personalstatistik aufstellte, verfügte das Ministerium über einen Personalbestand von 91 015 Mitarbeitern, darunter 13 073 Zeitsoldaten, 2 232 Offiziere im besonderen Einsatz und 2 118 hauptamtliche inoffizielle Mitarbeiter (HIM)." (Gieseke, S.87)

Die Haftbedingungen in der Zeit von 1945 bis 1989 in der DDR veränderten sich,
die schlechten hygienischen Verhältnisse, der Hunger, der Mangel an Bewegung, körperliche Mißhandlung etc. in der Anfangszeit nahmen ab, trotzdem blieben die Verhältnisse in den DDR-Knästen unerträglich. Merkmale des Knastes in der DDR waren:
n unzureichende Ernährung
n Überbelegung in den Haftanstalten
n unzureichende medizinische Versorgung
n schlechte hygienische Bedingungen
n Arbeitszwang bei sehr geringer Bezahlung
n Isolation und psychische Foltermethoden in MfS-U-Haft
n Anwendung von Arrest
n Erziehungsmaßnahmen wie politisch-aktuelle Gespräche
n Entzug von Vergünstigungen
n Schikanen von Wärtern und Verhörern
n Kontaktsperre und Zensur
n Zellenüberwachung und Bespitzelung
Das Haftregime orientierte sich am Militär. Ab 1977 bestanden die politischen Gefangenen vor allem aus Republikflüchtigen und hartnäckigen Ausreiseantragstellern. Funktionen im Knast wurden „Kriminellen" übertragen, politische Gefangene als Staatsfeinde betrachtet.

Ab den 60er Jahren richtete sich die Strafverfolgung vor allem gegen die aufbegehrende Jugend. Sowohl im Strafvollzug, als auch den Arbeitslagern, die 1961 eingeführt wurden, sollte die widerspenstige Jugend zur Arbeit diszipliniert werden. Nun dominierte das Delikt der Republikflucht, die Verurteilungen wegen Staatsverbrechen gingen zurück. Bis Ende der 1960er Jahre sank der Anteil politischer Gefangener in der Strafvollzugsanstalt Brandenburg auf ein Viertel. Es wurden nicht mehr so viele politische Urteile gesprochen und die Haftzeiten waren kürzer. Das Strafgesetzbuch von 1968 reagierte auf den jugendlichen Protest im gleichen Jahr. In der Honecker-Ära blähte sich der MfS-Apparat auf. Die Härte gegen „Rowdytum" und „Asozialität" von Jugendlichen Anfang der 1970er Jahre nahm zu. 1977 wurden die Arbeitserziehungslager aufgelöst. 1980 gab es 12 795 Verurteilte wegen „Asozialität (§249). Damit konnten auch jugendliche Subkulturen und politisch missliebige Personen verfolgt werden. Brandenburg entwickelte sich zum „Schwerverbrecherknast", womit die politischen Gefangen dann konfrontiert waren. Auch psychisch auffällige, unberechenbare und gefährliche Häftlinge waren in Brandenburg, sie stellten für die anderen Gefangenen eine erhebliche Belastung dar. Brutalität bestimmte den Alltag im Brandenburger Strafvollzug. Die Bildungsniveau der „kriminellen" Häftlinge war gegenüber dem der Politischen sehr gering. Demgegenüber hatten die „Kriminellen" oft Funktionen und „Machtpositionen. Aber es gab auch sogenannte Kriminelle, die schützend die Hand über die Politischen hielten. Das Gefängnis war häufig überfüllt, die Zellen überfüllt (z.T.20 Personen), es herrschte unbeschreiblicher Lärm. Es gab keine Privatheit. Die hygienischen Verhältnisse waren unzumutbar. Es gab keine abwechslungsreiche Verpflegung. Die Häftlinge konnten drei Briefe im Monat absenden, zweimal jährlich vier Pakete erhalten und jeden zweiten Monat für eine Stunde einen Angehörigen unter Aufsicht empfangen. Widerstand gab es vor allem in Form der Arbeitszurückhaltung, es wurden aber auch zunehmend Flugblätter hergestellt und sogar eine Zeitschrift „Brandenburger Hammer", der Journalist wurde dafür zu neun Jahren Haft verurteilt. Ein Hungerstreik in Brandenburg dauerte 1 ½ Jahre. Ein politischer Häftling im Strafvollzug Brandenburg war der Punk Klaus-Steffen Drenger. Er hatte eine Punkband gegründet, die Texte verfasst. Ihm wurde der Vorwurf der Zusammenrottung gemacht, aber eigentlich ging es um die Liedtexte. Wegen Zusammenrottung und Herabwürdigung wurde er zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. (Ansorg, S.320)
1984 gab es 87 IM in Brandenburg, darunter 31 Strafgefangene und 34 SV-Angehörige.
Das Bildungs- und Qualifikationsniveau des Personals in Brandenburg war niedrig. „Erziehung durch Arbeit" war der wesentliche Schwerpunkt der Umerziehung der Strafgefangenen. Sie arbeiteten im Getriebewerk, im Holzverarbeitungswerk, im Bekleidungswerk, im Elekromotorenwerk und in kleineren Werkstätten. Je mehr „kriminelle Schwerverbrecher" nach Brandenburg kamen, und der Anteil politischer Gefangener sank, je geringer wurde das Qualifikationsniveau. Die Löhne waren gering (284,72 Mark im Bekleidungswerk), die Anzahl der Arbeitsunfälle hoch. Bei Arbeitsverweigerung gab es in der Regel Arrest. Formen der Bestrafung waren Verwarnungen, Arrest, Verbot des Brief-, Paket- und Besuchsempfang, Entzug des Einkaufs, von Vergünstigungen und kulturellen Veranstaltungen. Leonore Ansorg schreibt: „Von den insgesamt 975 Ermittlungen gegen Bedienstete von Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalten auf dem Gebiet des Landes Brandenburg wurden allein 935 mangels hinreichenden Tatnachweis oder Fehlens eines Anfangsverdachts eingestellt. In 23 Fällen wurden die Verfahren gegen Angehörige des Strafvollzugs gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Nur 18 Anklagen führten zu Verurteilungen von insgesamt 12 Angeklagten zu Freiheitsstrafen mit Bewährung. Lediglich zwei Angeklagte erhielten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung." (Ansorg, S.384) Viele ehemalige Bedienstete sind inzwischen verbeamtet, seit 1990 gab es 57 Strafanzeigen gegen Aufsichtspersonal.

Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter befragte praktisch alle 33 000 freigekauften politischen Gefangenen. Bis zum 30.6.1990 wurden 30 752 politische Verurteilungen von der Erfassungsstelle registriert. Im „Salzgitter Report" sind viele Beispiele von Tötungshandlungen an der Grenze, als auch politische Verurteilungen enthalten. So das Schicksal von Emil Redecker, der als hartnäckiger Ausreiseantragsteller das Zeichen „A" an seinem Wohnungsfenster befestigt hatte. Wegen „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit" wurde er zu 15 Monaten verurteilt. Oder der Ausreisenantragsteller Thomas Schmied, der am Wohnungsfenster ein Plakat mit der Aufschrift „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" hängte, und damit zu 20 Monaten Haft verurteilt wurde, die Strafe mußte er voll verbüßen. Klaus-Dieter Vortisch wurde wegen der Veröffentlichung eines kritischen Gedichtes („Öffentliche Herabwürdigung") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten verurteilt, die er in Cottbus absitzen mußte. Reinhard Biernath wurde wegen „Unterlassen einer Anzeige" zu 2 Jahren und einem Monat verurteilt, er hatte von der Republiksflucht eines Freundes gewußt. Verrat wurde in der DDR zur gesetzlichen Pflicht gemacht. 3000 Denunziationen, deren Folge Inhaftierung war, wurden von der Erfassungsstelle registriert.
Weitere Fälle sind zum Beispiel im Buch „Im Namen des Volkes?" nachzulesen. Ein 27jähriger Theologe, der als Friedhofsarbeiter tätig war, verlieh das Buch „1984" von Georg Orwell an Freunde. Wegen „staatsfeindlicher Hetze" bekam er eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten. Als ein Ingenieur sich im Arbeitskollektiv kritisch äußert, bekommt er wegen „öffentlicher Herabwürdigung" eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten. Als ein junger Mann an eine Verkaufsstelle für Busfahrkarten den Satz „Keiner hat das Recht Menschen zu regieren" schreibt, erhält er eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, er hatte außerdem versucht, Verbindung zu einer westdeutschen Zeitung aufzunehmen. Als ein Dachklempner ein weißes Band (steht für Ausreise) am Auto befestigt, und nicht den Anweisungen der Polizei folgt, das Band zu entfernen, wird er wegen „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit" zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ein Dreher befestigt an einer Transitautobahnbrücke das Transparent: „Freiheit= Rechte für alle. E.Honecker, rück meine Ausreise raus", dafür bekommt er ein Jahr und 6 Monate. Ein Ingenieur gab 1988 eine Petition in der Sowjetischen Botschaft ab, dafür gab es ein Jahr und 6 Monate Haft. Rolf-Rüdiger Henrich schreibt: „Da immer mehr Menschen nicht jahrelang auf ihre Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft warten wollten, wurde zuletzt häufig bewußt der Weg durch die Gefängnisse der DDR gewählt, um in den Westen zu gelangen. Der Preis dafür war in der Regel eine Freiheitsstrafe zwischen ein bis drei Jahren, wobei als Faustregel galt, daß man nach der Verbüßung einer Teilstrafe von ca. Zwölf Monaten mit der Abschiebung rechneten durfte. Das schloß natürlich niemals aus, dass im Einzelfall ein gegenteiliges Exempel statuiert wurde, um Macht zu demonstrieren." (Im Namen des Volkes?, S.217)
Die Haftkartei des Ministerium des Innern umfaßte zwischen 700 000 und 800 000 Karten, Menschen -die in 40 Jahren die Haftanstalten des MdI durchliefen. Insbesondere zwischen 1973 bis 1975 gab es einen Anstieg der Haftzahlen, viele wurden zur Arbeitserziehung eingewiesen. Der Freikauf wurde für die DDR zum profitablen Devisengeschäft, die gewünschte Zahl von politischen Verurteilungen wurde von der DDR produziert. 650 Richter und 400 Staatsanwälte, 53% die sich einer Überprüfung stellten, wurden von der bundesdeutschen Justiz übernommen. Wer in der DDR überhaupt als Rechtsanwalt zugelassen war, mußte einen Prozeß der „Kaderauswahl" durchlaufen, und hatte sich durch hervorragende Anpassungsleistungen ausgezeichnet. Das Ausgeliefertsein der Verurteilten, auch gegenüber der DDR-Justiz und ohne relevante Verteidigung, ist nicht wieder gutzumachen. Rechtsvorschriften wurden nicht veröffentlicht, Urteile nicht ausgehändigt - das sind nur einige Beispiele dafür, das es in der DDR keinen Rechtsstaat gab.
Praktisch seit dem 17.Juni 1953 wurden Isolierungslager geplant. Fast 86 000 DDR-Bürger wären davon betroffen gewesen. 1967 trat Mielkes Direktive 1/67 in Kraft, die die Planung der Isolierungslager beinhaltete. Das MfS war vor Ort, als 1981 in Polen Oppositionelle und Aktivisten in Lager gesteckt wurden. In der DDR sollten Personen mit einer verfestigten feindlich-negativen Einstellung isoliert werden, die in dem Verdacht standen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden bzw. davon Kenntnis zu haben. Ebenso Antragsteller, die Kontakt zu Einrichtungen in der BRD hatten bzw. die Kontaktaufnahme androhten, Jugendliche mit negativ-dekadenten Verhaltensweisen und viele mehr. Selbst folgende Personen finden sich in den MfS-Unterlagen: „DDR-Bürger, die aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung nicht an Wahlen zur Volkskammer oder zu örtlichen Volksvertretungen teilgenommen haben." (Tag X, S.22)
„Personen, bei denen aufgrund schwerwiegender psychiatrischer Fehlentwicklungen krasse Verhaltensstörungen auftreten und von denen in bestimmten Spannungssituationen ernste Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehen können, sind in geschlossene Einrichtungen einzuweisen (kein Isolierungsbeschluß erforderlich)." (Tag X, S.21) Im Vorbeugekomplex waren im Bezirk Karl-Marx-Stadt 24 237 Personen erfaßt, in Ostberlin dagegen „nur" 3 891. An der Spitze der Erfassungen lagen nach dem Bezirk Karl-Marx-Stadt, die Bezirke Leipzig, Gera und Schwerin. Die wenigsten Erfassungen pro Einwohner hatten die Bezirke Erfurt, Potsdam, Rostock, Halle, Cottbus und Berlin. Stubenälteste und weitere Personen mit Funktionen sollten Ärmelstreifen bzw. eine gelbe oder blaue Armbinde mit schwarzen Buchstaben tragen. In Übungen des Nationalen Verteidigungsrates wie „Meilenstein" und „Meisterschaft" wurde schon mal geprobt. Das MfS arbeitete bis Ende Oktober an den Planungen. Hans Modrow ordnete am 22.September 1989 an: „Die Partei- und Staatsführung hat zur gegebenen Lage Stellung genommen und fordert die konsequente Isolierung aller konterrevolutionären Kräfte.." (Tag X, S.128) In Eberswalde wurden noch zwischen dem 10. und 13.November Listen von Wendeaktivisten erfaßt.

Thomas Auerbach, Vorbereitung auf der Tag X, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 1994
Leonore Ansorg, Politische Häftlinge im Strafvollzug der DDR: Die Strafvollzugsanstalt Brandenburg , Metropol Verlag Berlin 2005
Jens Gieseke, Die DDR-Staatssicherheit, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 2001
Falco Werentin, Recht und Justiz im SED-Staat, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 2000
Heiner Sauer, Hans-Otto Plumeyer, Der Salzgitter Report, Ullstein Verlag Frankfurt a. Main, Berlin 1993
Im Namen des Volkes?, Forum Verlag Leipzig 1994 (Wissenschaftlicher Begleitband zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz)