Schönes neues Jahr: Was gibt es Neues?

Im Gesundheitsbereich

Das neue Jahr beginnt mit einigen Überraschungen. Wir wünschen daher den LeserInnen der Randnotizen Gesundheit, denn wer in diesen Zeiten krank wird, erlebt ein böses Erwachen. Der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung wird bei 7,3% eingefroren. Die Gesundheitskosten werden garantiert steigen und die ArbeitnehmerInnen dürfen zahlen. Die Krankenkassen können Zusatzbeiträge fordern, die sie unabhängig vom Einkommen berechnen. Allein der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Zusatzbeiträge verlangte, kehrten 2010 rund 460.000 Versicherte den Rücken. Der Millionär zahlt so viel wie die Niedriglöhnerin. FDP und CDU ist damit ohne große öffentliche Aufmerksamkeit der Einstieg in das Kopfpauschalensystem gelungen, was ein grundsätzlicher Systemwechsel weg von der solidarischen Krankenversicherung ist, die 1883 eingeführt wurde. Merkel und Rösler wollen aber noch weiter, nämlich zu einem privatisierten Gesundheitswesen, wo nur noch eine lebenserhaltende Basisversorgung garantiert ist.

Bei Eltern und ihren Kindern

Alles Gute wünschen wir auch Eltern und ihren Kindern. 275 000 Menschen sind von der Kürzung des Elterngeldes betroffen, davon 80 000 Hartz IV- BezieherInnen, die überhaupt kein Elterngeld mehr bekommen. Weitere 195 000 Personen sind von der Absenkung der Lohnersatzquote beim Elterngeld von 67 auf bis zu 65% betroffen, sie sollten aber Widerspruch einlegen, was Nachzahlungen ermöglicht, falls das Bundessozialgericht oder -verfassungsgericht die Anrechnung später für rechtswidrig erklärt.
Es ist nicht erwünscht, dass Arme Kinder bekommen, schon lange wird gegen die „Unterschicht" gehetzt. Nun sollen Hartz IV- Kinder ein Bildungspaket erhalten, dass rückwirkend zum 1.1.2011 bewilligt werden soll. Daher schon jetzt einen Antrag stellen. Ein Antragsformular „auf Leistungen für Bildung und Teilhabe" findet sich auf der Internetseite der Arbeitsagentur. (www.arbeitsagentur.de) Allerdings sind diese „Leistungen" nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es sollen ein warmes Mittagessen und eintägige Klassenfahrten finanziert werden. Zudem gibt es ein Schulbasispaket (70 Euro zum 1.8., 30 Euro zum 1.2. für den Schulbedarf). Daneben soll ein Gutschein von 10 Euro im Monat verteilt werden. Was zum Teufel kann man mit 10 Euro pro Monat und Kind anfangen? Für den Musikunterricht in Berlin für 45 min in der Woche für eine große Gruppe muß man 21 Euro im Monat bezahlen, dazu kommen noch die Leihgebühren für das Instrument. Auf dem Lande stehen zusätzlich noch Fahrtkosten an. Mit diesen 10 Euro läßt sich kaum etwas machen, aber die Umsetzung wird aufwendig. Der Verwaltungsaufwand ist enorm, so werden fast ein Fünftel des Volumens des Bildungspaketes für Verwaltungskosten ausgegeben. Die Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen (CDU) wirbelt für heiße Luft, das Bildungspaket reicht vorne und hinten nicht.

Bei Hartz IV- BezieherInnen und NiedriglöhnerInnen

Hungern für das und im Alter sollen auch weiter alle Einkommensschwachen. Nicht nur die Kinder der Armen haben zu leiden, Hartz IV- BezieherInnen steht auch eine enorme Altersarmut bevor. Mit dem 1.1.2011 wurde die Rentenversicherungspflicht im SGB II abgeschafft, das heißt es werden für Langzeitarbeitslose keine Rentenversicherungsbeiträge mehr eingezahlt. Bisher hatten diese sage und schreibe 2,09 Euro im Monat Rentenanspruch. Aber auch Niedriglöhne und Rentenkürzungen führen in den kommenden Jahren zur Altersarmut. Immer mehr RentnerInnen werden im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Während den Banken das Geld in den Rachen geworfen wird, spart die Politik bei den Armen. So wurde auch der „Armutsgewöhnungszuschlag" beim Übergang vom ALG I zum ALG II schon zum 1.1.2011 abgeschafft. Ebenso wird das Wohngeld für Einkommensarme durch die Herausnahme der Heizkostenkomponente gekürzt. Damit beinhaltet das Sparpaket- Haushaltsbegleitungsgesetz genannt- zu fast 40% Kürzungen im Sozialbereich.

Kürzen können sie schon, auf die Erhöhungen warten wir noch

Über den Hartz IV-Regelsatz und das Bildungspaket wird noch im Vermittlungsausschuß verhandelt, das Beschlossene soll dann rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. Ein Bundesverfassungsurteil vom 9. Februar 2010 hatte das Berechnungsverfahren des Regelsatzes kritisiert, nicht aber die Höhe. So wurde der Regelsatz von der Bundesregierung neu berechnet, mit dem grandiosen Ergebnis einer Erhöhung um 5 Euro. Das sind dann 364 Euro Hartz IV- Regelsatz, was nicht zu einem menschenwürdigen Leben reicht. Da die SPD in Wahlkampfzeiten wieder ihre soziale Ader entdeckt hat, wird weiter über die Berechungsmethode gestritten, können so ja vielleicht doch noch ein paar € mehr werden. Auch um das so großzügige Bildungspacket für Hartz IV- Kinder wird noch weiter gestritten.(Weitere Infos: http://www.regelsatzerhoehung-jetzt.org/). Wir sollten bei aller Hoffnung nicht vergessen, daß uns Rot-Grün erst die ganze Hartz IV- Maläsche eingebrockt hat.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt sollen allerdings auch die Sanktionsregeln verschärft werden, darüber muß nicht mehr nachverhandelt werden.
Sanktioniert werden soll künftig die Verletzung von Pflichten, die in einem Verwaltungsakt vorgeschrieben wurden, der infolge des Nicht-Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen wurde. Eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Verstoßes soll künftig nicht mehr erforderlich sein. Für das Aussprechen einer Sanktion soll das Jobcenter künftig sechs Monate (statt bisher drei Monate) Zeit haben. (Weitere Infos: http://www.sanktionsmoratorium.de/)

Die Bürgerarbeit

Als neuer Arbeitsdienst befürchtet, läuft die Bürgerarbeit schleppend an. Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen" sollen in den „Genuß" dieser Form von Arbeit kommen. In Modellprojekten hat sich aber gezeigt, dass es gerade die „arbeitsmarktnahen" Personen waren, die ausgewählt wurden.
Der Neuköllner Jobcenterchef Tack führte aus, dass 1.000 Plätze für Neukölln beantragt und bewilligt worden wären. Allerdings laufe das Projekt frühestens am 1. April an. Aufgrund der vorgeschalteten Stufen sei ein Vorlauf von 6 Monaten nötig. Dazu müssen 3.000 „Bewerber aktiviert werden" - die dann die bekannten Stufen durchlaufen. Am Ende würden 1.000 ausgewählt und eingesetzt. Die Aktivierungsphase zur Bürgerarbeit umfasst vier Stufen: Profiling, Vermittlung, Qualifizierung und schließlich Bürgerarbeit als letztes Mittel. Das Institut Zukunft der Arbeit (IZA) spricht aus, was bezweckt ist. „Generell gilt, dass Workfare in einem abgestuften Aktivierungsmodell nur in begrenztem Umfang tatsächlich eingesetzt werden muss, um die Drohung mit der wahrscheinlichen Heranziehung zu einer Aktivierungsmaßnahme für alle Transferbezieher glaubwürdig zu halten...Das Prinzip des Workfare zielt darauf ab, durch die Verpflichtung zu einer Gegenleistung für den Bezug von Transferleistungen möglichst viele Transferbezieher dazu zu bringen, eine unsubventionierte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt anzunehmen." Für jene, „die nicht die Produktivität erreichen, die notwendig ist,...ist eine dauerhafte öffentliche Beschäftigung erforderlich....Je höher die Entlohnung im öffentlich finanzierten Job, um so geringer der mobilisierende und aktivierende Effekt in Richtung des regulären, unsubventionierten Arbeitsmarktes." (IZA Research Report No.18)
Mit Aktivierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zum Niedriglohn wollen sie möglichst viele Menschen in den Niedriglohnsektor („regulärer" Arbeitsmarkt) drücken. Das IZA meint, dass auf das „Prinzip der Gegenleistung für den Bezug eines Sozialtransfers...in der Argumentation offensiv aufgebaut werden kann". Lassen wir uns als Lohnabhängige mit oder ohne Lohnarbeit nicht spalten!

Die AG Beschäftigungsindustrie will die Entwicklung in Neukölln kritisch beobachten und ist an Erfahrungsberichten interessiert. Wo verlaufen die neuen Bruchlinien in der Bürgerarbeit, wo und wie gehen die Menschen damit um und wie ist Widerstand möglich.
Kontakt:maiworm@gmx.de
oder Mittwochs 12-15 Uhr Tel:6223234 (Erwerbslosentreff)

Wo man sich organisieren kann und Tipps für Erwerbslose in Berlin finden sich hier: http://www.teilhabe-berlin.de/aktuelles.html