Migrationspolitik und Rechtsextremismus


Ständig redeten die Funktionäre in der DDR von Internationalismus, aber es gab kaum Ausländer in der DDR. 1989 lebten in der DDR 192 000 Ausländer, das waren 1,2% der Bevölkerung. Die DDR war nie ein offenes Aufnahmeland. In den 50er Jahren wurden keine ausländischen Arbeiter aufgenommen. Aufgrund der Fluchtwelle und dem Arbeitskräftemangel erfolgte ein Umdenkprozeß. 1965 wurden erstmals polnische Arbeiter eingesetzt, 1967 ein Abkommen zwischen der DDR und Ungarn abgeschlossen. Ende der 70er Jahre dann Abkommen mit Vietnam, Mosambique, Angola, Kuba, China. Zudem lebten ca. 360000 sowjetische Soldaten und 200 000 Angehörige in der DDR. Die zweitgrößte Ausländergruppe waren 60 000 vietnamesische Vertragsarbeiter. Bis Mitte der 70er Jahre waren Ausländer im DDR-Alltag eher die Ausnahme. Die Ausländergruppe setzte sich aus sowjetischen Armeeangehörigen, ausländischen Ehepartnern, besonders Frauen aus Osteuropa, ausländischen Studierenden, vorwiegend aus Afrika, Asien und Lateinamerika, politisch Verfolgten z.B. Chilenen und Fachkräften aus Osteuropa zusammen. Ende der 70er Jahre änderte sich das dann durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Der Wirtschaftsfaktor Arbeitskraft bildete die einzige Grundlage der Ausländerpolitik der DDR. Besonders 1985/86 wurden Arbeitskräfte aus Afrika, Kuba, Vietnam angeworben. Zwischen 1985 und 1988 kam es zu einer Verdreifachung ausländischer Arbeitskräfte. Die Arbeits-und Aufenthaltsdauer betrug 2-5 Jahre, eine Verlängerung war meistens nicht möglich, Familien wurden nicht zusammengeführt, Schwangere abgeschoben. 12% des Lohnes mußte in die Heimatländer abgeführt werden. Die Vertragsarbeiter waren Zwangsmitglied im FDGB. Als einmal Algerier durch einen Streik eine Lohnerhöhung durchsetzte, löste das Proteste bei DDR-Bürgern aus. Es gab eine Altersbegrenzung von 18-40 Jahre. Die Ausländer lebten oft ghettoisiert in Ausländerwohnheimen. Die Heime waren oft überbelegt, jeder Person stand mindestens 5 m² zu. Es wurden nächtliche Kontrollen durchgeführt. Die Hausordnungen glichen Gefängnisordnungen. Der sogenannte Internationalismus und die inszenierten Freundschaftsrituale standen den Fremdheitserfahrungen der Bevölkerung gegenüber.

Bei DDR-Bürgern gab es erhebliche Ressentiments gegenüber „Ausländern“. Diesen wurden mangelnde Einstellungen zur Arbeit vorgeworfen. So fehle den Polen der Fleiß. Oder die „Sauberkeit“ sei ekelerregend.

Diese Fremdheitserfahrungen waren aber nur ein Grund für die rechtsextremen Progrome nach der Wende.

In der DDR hatte keine wirkliche Vergangenheitsaufarbeitung stattgefunden.

Nach der Zeit der Entnazifizierung wurde bereits 1950 die Phase der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung für abgeschlossen erklärt. Mitläufer im Nationalsozialismus wurden plötzlich zu Antifaschisten und Mitsiegern umdefiniert, die Menschen in der DDR von Verstrickung, Mitschuld und Mitläufertum freigesprochen. Es fand keine aktive Auseinandersetzung mit dem Faschismus mehr statt. Das Faschismusbild war stark vereinfacht. Die aktiven Antifaschisten erschienen als fehlerfreie Menschen, antifaschistische Bekenntnisse gerieten zu hohlen Phrasen.

Für die Nationalsozialisten wurde extra eine eigene Partei, die NDPD gegründet. Viele ehemalige NS-Anhänger suchten aber die Zugehörigkeit zur SED und wechselten nur das Parteibuch. 1953 waren ca.25% Mitglieder und Kandidaten der SED ehemalige NSDAP-Mitglieder. Da die bürgerlichen Schichten abwanderten, vollzog die HJ-Generation einen überraschenden sozialen Aufstieg, als Aufbaugeneration. Die ehemaligen HJ-ler (Hitlerjugend) wurden autoritär zu Antifaschisten umerzogen. In der DDR gab es auch Antisemitismus. So wurden 1949 Mitglieder des antifaschistischen jüdischen Komitees inhaftiert, 1953 jüdische Gemeinden durchsucht und Mitglieder verhört. Mitte 1953 führte das zu einer Fluchtwelle jüdischer Repräsentanten. Israel wurde nach der BRD und USA zum größten Feind der DDR.

Eine weitere Ursache rechtsextremer Einstellungen war der Nationalismus in der DDR. Die Alltagskultur präsentierte sich nationalistisch. Begriffe wie Nationale Front oder Nationalkomitee deuten einiges an. Einen nationalen Taumel gab es immer bei Erfolgen im Sport. In den 80er Jahren wurde das Preußentum in der DDR gefeiert. Die DDR war eine militaristische Gesellschaft. Uniformen und Fahnenappelle selbst für die Kinder. Medaillen für die Erwachsenen. Soldatische Werte wie Gehorsam wurden kultiviert.

Ein Grund, dass es rechtextreme Tendenzen in der DDR gab, ist auch in der militaristischen Gesellschaft zu suchen. Neben der Volkspolizei mit Abschnittsbevllmächtigten (ABV) gab es Kampfgruppen, freiwillige Helfer der Volkspolizei, die GST, den Wehrunterricht und FDJ-Ordnungsgruppen. Und auch der Nationalismus und das Freund-Feind-Schema taten ihr übriges.

Ursachen für rechtsextremistische Entwicklungen in der DDR werden oft in den autoritären Strukturen ausgemacht. So gab Christian Pfeiffer der autoritären Erziehung z.B. in den Krippen Schuld. Rebellierende Skinheads richten ihre Wut auf Sündenböcke wie Ausländer und Obdachlose. Den Normalbürgern erscheinen sie oft als ordentliche und disziplinierte Mitbürger. In der DDR wurden zudem Mentalitäten aus der Nazizeit konserviert. Die Hinwendung zu kleinbürgerlichen Werten führte zu Anfälligkeiten für rechtsextremistisches Gedankengut. Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Pflichtbewußtsein, Ordnung waren den autoritären Menschen in der DDR sehr wichtig.

Autoritäre Erfahrungen in der DDR, Nationalismus, Antisemitismus und Militarisierung sind Ursachen für rechtsextreme Tendenzen, die noch in der DDR zu suchen waren. Schon immer gab es in der DDR rechtsextreme Vorfälle. So wurden jüdische Friedhöfe geschändet. In Fußballstadien waren Sprüche wie „Gib Gas, gib Gas wenn der...durch die Gaskammer rast.“ zu hören. Langsam ging das Gewaltmonopol in den 80er Jahren auf die Skinheads über, so wechselten gewaltbereite Punks zu den Skinheads. Ab 1987 differenzierte sich die Szene in Faschos und Skinheads aus. Die meisten größeren Städte hatten eine Nazi-Szene von 5-50 Personen. Es kam zunehmend zu Überfällen. Erst mit der Erstürmung eines Punkkonzertes in der Zionskirche am 17.10.1987 nahm die Gesellschaft das Problem wahr. Vom 1.10.1987-20.1.1988 gab es 40 Strafverfahren gegen 108 rechte Jugendliche, 94 wurden inhaftiert. Viele faschistische Aktionen wurden aber nicht angezeigt und registriert.

Neofaschisten in der DDR wurden durch die paramilitaristischen Organisationen in der DDR zu disziplinierten Kämpfern. Oft waren sie in der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) und FDJ-Ordnungsgruppen organisiert. Sie haben es auch gelernt, subversiv zu agieren. Rechtsextreme Vorgänge wurden in der DDR geheimgehalten. Neofaschisten, die freigekauft wurden wie Priem, verdeutlichten die Problematik im Westen. Von 1950 bis 1990 hat es rechtsextremistische Ereignisse gegeben. Harry Waibel, der das Tabu bricht, und den Anti-Faschismus der SED kritisiert, zählt viele solcher Vorfälle auf. Es gab viele neo-faschistische Gruppen in der DDR. So auch in der NVA und in Einheiten des MfS. Rassistische Pöbeleien, Schmierereien, Zeigen des Hitlergrußes bis zu Gewalttaten. Oftmals waren die Väter der Neo-Faschisten Offiziere der NVA oder Volkspolizei. 1989 gab es über 1000 Skinheads und Sympathisanten in der DDR in ca. 40 Gruppen. Skinheads zeigten häufig ein diszipliniertes Verhalten am Arbeitsplatz und hatten eine positive Einstellung zum Militärdienst. Das MfS registrierte in der Fußball-Saison 1987/88 ca. 1000 Hooligans. An einigen Hochschulen gab es burschenschaftsähnliche Verbindungen. In der DDR gab es auch Antisemitismus, obwohl es dort kaum Juden gab. Den Vertretern Jüdischer Gemeinden wurde verboten, antisemitische Vorfälle zu erwähnen. Jüdische Gräber wurden verwüstet, es gab antisemitische Schmiereien etc. Für den Staat DDR war Israel ein Hauptfeind, mit Waffenlieferungen wurden arabische Staaten unterstützt, die Israel bekämpften. Auch der ostdeutsche Rassismus kam ohne Ausländer aus.

Das war der autoritär-fremdenfeindliche Resonanzboden in der DDR.

Systemträger in der DDR, wie Kurt Pätzold (bis 1992 Historiker an der Humboldt-Universität in Ostberlin), meinen, das „Herumkramen in der DDR-Vergangenheit“ sei „Suchen in der falschen Richtung“. Wie Harry Weibel schreibt, hätte Pätzold die Austellungsmacher der Ausstellung zum Antisemitismus in der DDR, „mit dem Nazi-Lügenbaron J.Goebbels auf eine Stufe“ gestellt. (Waibel, S. 42) Die ehemaligen DDR-Systemträger meinen „wenigstens beim Anti-Faschismus sei alles perfekt gewesen“. (Waibel, S.43) Auch die Opposition hat nicht ihren neo-faschistischen Teil aufgearbeitet. So wird weiter verdrängt.

„Seit 1990 sind in Deutschland, nach offiziellen Zahlen des BMdI bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfA) über 100 000 neo-faschistische, anti-semitische oder rassistische Straftaten registriert worden. Über hundert Tote und tausende Verletzte sind zu beklagen. Ost-Deutsche aus den fünf neuen Bundesländern sind daran überproportional beteiligt und eine Parallelität dieses Geschehens betrifft das Verhältnis der Statistik neo-faschistische Straftaten in den westlichen und östlichen Bezirken Berlins. In den ost-deutschen Bundesländern gibt es demzufolge eine mehrfach höhere Zahl neo-faschistischer bzw. rassistischer Erscheinungen und die Differenz zwischen Ost und West bedarf rationaler Erklärungen.“ (Waibel, S.46)

Während Konservative und Neoliberale immer auf die DDR-Sozialisation als Ursache für ostdeutschen Rechtsextremismus verweisen, haben Linke es an sich, diese Ursache ganz zu verdrängen. Harry Waibel ist diesbezüglich eine rühmliche Ausnahme. So argumentiert Birgit Rommelsbacher: „Die Sozialisation in der DDR kann also wohl nicht die Hauptursache für den Rechtsextremismus in Ostdeutschlan sein.“ Und: „Zusammenfassend kann man also sagen, dass der Rechtsextremismus im Osten weniger auf Sozialisationsmuster aus DDR-Zeiten zurückzuführen sind, sondern eher auf die aktuelle sozialstrukturelle Lage und den Systemwandel bzw. auf die Folgen der Vereinigung, die durch rechte Organisationen (wahrscheinlich aus dem Westen, d.V.) gezielt politisiert worden sind....Diese Projektion gelingt, indem in Bezug auf den Osten nur die Wertetradition des Autoritarismus und der Fremdenfeindlichkeit in der DDR herausgegriffen werden, während andere Traditionen wie die Orientierung an Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit nicht beachtet werden. Diese sind jedoch im Osten bis heute recht stark, was sich etwa daran zeigt, dass vor allem ältere Ostdeutsche in Bezug auf Asylbewerber deutlicher für die Wahrung ihrer politischen Rechte einstehen, als die Westdeutschen...Darüber hinaus zeigt die Empirie, dass die Menschen umso weniger ausländerfeindlich eingestellt sind, je mehr sie sich mit der DDR identifizieren.“ Ha, ha, was wohl zu beweisen wäre. Nostalgie und Ausländerfeindlichkeit passen „gut“ zusammen. Sehnsucht nach der „solidarischen“(jeder 100. war Spitzel) DDR-Volksgemeinschaft fast ohne „Ausländer“. Es bedarf auch heute in Ostdeutschland, angesichts des geringen „Ausländeranteils“, einer „Leistung“ Migranten aufzuspüren und niederzuknüppeln. Das muß daher auch noch zusätzlich beachtet werden, das Verhältnis von „Ausländeranteil“ und Übergriffen. Die Projektion von Linken- Kritik, die von rechts kommt, muß immer falsch sein. Dann darf natürlich auch die DDR nicht kritisiert werden.

Allerdings muß auch Birgit Rommelsbacher zugeben, „dass die deutlichsten Unterschiede zwischen Ost und West in Bezug auf den gewalttätigen Rechtsextremismus zu finden sind...Im Osten werden dreimal soviel Gewalttaten verübt.“ Wie gesagt, bei viel weniger Migranten. Die Ostdeutschen würden sich als Menschen 2.Klasse fühlen. Soll man vielleicht Mitleid haben mit dieser Jammerei, angesichts der sozialen Spaltung auch in Westdeutschland. Ich habe einmal in einem Bus in Neukölln erlebt, wie eine Ostberliner Wissenschaftlerin einem Neuköllner Arbeiter (wahrscheinlich arbeitslos oder Niedriglöhner) ihr Leid klagte. Verständnis konnte ich dafür keines aufbringen, zumal diese Debatte von der ehemaligen DDR-Funktionärskaste, die in den Vorruhestand geschickt wurde, angezettelt worden war. Die Fremdenfeindlichkeit im Osten sei im Vergleich zum Westen ökonomisch motiviert. Na klar, im Westen gibt es ja auch noch eine Mittelschicht (Fahrstuhleffekt nach oben), der ist noch relativ gut geht. Aber untere soziale Schichten gibt es auch im Westen. „Der Wahlkampf der NPD in Ostdeutschland war eindeutig auf die sozial unteren Schichten zugeschnitten.“ (Rommelsbacher) Und wieder Rommelbacher:“ Mit der Behauptung, der Rechtsextremismus wäre ein Produkt der DDR-Sozialisation wurden besimmte Wertetraditionen einseitig betont und so das Bild einer nahezu zwangsläufigen Entwicklung hin zum Rechtsextremismus gezeichnet.“ Eben nicht, von einem Staat, der sich selbst als „antifaschistisch“ bezeichnet, hätte man erwarten können, dass er mit seiner Sozialisation Antifaschisten produziert. Aber die Verdrängung geht weiter, allerdings auch im Westen. „Denn der Rechtsextremismus ist für die meisten Westdeutschen in erster Linie ein Ostphänomen, während für viele Ostdeutsche der Rechtsextremismus ein Import aus dem Westen ist.“ (Rommelsbacher) Und sie gibt auch eine Bedeutung der Erziehung und Schule zu. So sei auch die Fremdenfeindlichkeit der Eltern eine relevante Variable, und die sind garantiert durch die DDR-Sozialisation gegangen, im „antifaschistischen“ Staat. Und natürlich haben auch die sozio-ökonomischen Enttäuschungserfahrungen nach der „Wende“, wie z.B. hohe Arbeitslosigkeit, fremdenfeindliche Aggressionen geprägt.

Hier wird deutlich, dass sich die Antifa viel stärker mit der sozialen Frage auseinandersetzen muß. Neonazis waren auch an den Montagsdemos beteiligt, so gelang es ihnen, sich bei der 2. Magdeburger Montagsdemo an die Spitze des Zuges mit ca.6000 Teilnehmern zu setzen. Texte der Neonazis zur soziale Frage wirken manchmal, als seien sie von uns abgeschrieben, außer dass dann die deutsche Familie, also das Deutsche dazwischen gesetzt wird. „ Bekannte Parolen der Linken werden übernommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt.“ (Rechte Gespenster?, S. 18) Ich habe mir einmal in Neukölln die Reden auf einer NPD-Kundgebung angehört und war entsetzt. Die soziale Frage vermischt mit Rassismus war auf die „kleinen Leute“ zugeschnitten und wäre bei vielen der unteren sozialen Schichten, ob nun Ost oder West gut angekommen. Gott sei Dank waren kaum Zuhörer da. Aber Protestierende, die hunderte Meter entfernt standen und Lärm machten. Parolen der Nazis sind z.B.: „Das Volk blutet- Das Kapital kassiert! Globalisierung zerstört deutsche Arbeitsplätze!“ oder „Heraus zum 1. Mai! Arbeit durch Systemwechsel- Nationaler Sozialismus schafft Arbeit!“ oder „Hartz IV ist asozial- unser Widerstand ist national“. (Rechte Gespenster?, S. 18)

Antikapitalismus wird immer mit Rassismus und Nationalismus verknüpft. So heißt es dann, das gute nationale Kapital stehe gegen das böse internationale jüdische Kapital.

Auch soziale Probleme werden immer mit Rassismus und Nationalismus verknüpft. Jene, die nicht zur „deutschen Volksgemeinschaft“ gehören, werden ausgeschlossen, Ausländer seien die Ursache des Übels. Die Rechtsextremen können besonders bei der sehr verbreiteten Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung anknüpfen. Das ist nicht nur ein deutsches Phänomen. Rechtsextreme Parteien haben in ganz Europa Wahlerfolge. Das hängt vor allem mit der Angst vor sozialer Deklassierung zusammen. Mit den existentiellen Unsicherheiten nehmen auch die rechtsextremen Tendenzen zu. In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten 29% im Osten und 25,2% im Westen dem Satz zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“ Fast 40% der Deutschen in Ost und West wünschten sich ein stärkeres Nationalgefühl. Während der Fußball-WM in Deutschland fand das dann seinen Ausdruck. 43,8% im Osten und 35,2% im Westen stimmten dem Satz zu: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ 40,5% im Osten und 38,8% im Westen stimmten dem Satz zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ 38,4% im Osten und 34% im Westen stimmten dem Satz zu: „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.“ Während im Osten eine höhere Ausländerfeindlichkeit deutlich wurde, sticht im Westen der Antisemitismus hervor. Auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist im Westen höher. 19,8% im Osten und 17,7% im Westen stimmten dem sozialdarwinistischen Satz zu: „Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.“ Die Ausländerfeindlichkeit war in Brandenburg (49,7%) und Bayern (42,4%) am höchsten. Mit 37,2% war die Ausländerfeindlichkeit bei den Arbeitslosen am höchsten, gefolgt von den Rentnern mit 33,2%. Die Parteianhänger der NPD (67,6%) waren natürlich am fremdenfeindlichsten, gefolgt von den Nichtwählern (33,5%) und PDS/WASG (28,6%). Dem folgten CDU und SPD mit ca. 26%. Im Osten sind 33,3% der Anhänger von PDS/WASG ausländerfeindlich. Allerdings gelingt es gerade der CDU und SPD jene mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild (also die die höchsten Werte haben) in ihre Wählerschaft zu integrieren. „Ostdeutsche stimmen generell eher den Aussagen des Autoritarismus-Fragebogen zu, als Westdeutsche.“ (S. 65) Dagegen wünschen sich Ostdeutsche eher soziale Gleichheit und bemängeln die Benachteiligung der Frauen. Ostdeutsche haben auch weniger Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Ostdeutsche bezweifeln auch eher, dass die Demokratie wirklich so funktioniert wie in der Verfassung angedacht.

Rechtsextreme haben oft einen autoritären Charakter, im Osten sind die autoritären Aussagen höher. Sie sind viel gewaltbereiter und lehnen andere „minderwertige“ Gruppen ab. Sie haben konservative Rollenvorstellungen, was das Frauenbild betrifft. Sie scheinen oft Vertrauen in Institutionen, wie die Polizei zu haben. Rechtsextreme wurden vom Vater häufig abgelehnt. Oft fehlt das positive männliche Vorbild. Sie haben einen deutlich autoritäreren Erziehungsstil mit viel Ablehnung und wenig Wärme erfahren. Sie sind misstrauischer und dominanter als der Rest der Bevölkerung. Die Depressivität ist höher. Sie sehen weniger Sinn im politischen Engagement. Allerdings je fester die Einstellung, desto geringer das Gefühl der politischen Ohnmacht. Und je mehr die rechtsextreme Einstellung zunimmt, je geringer die Fähigkeit zur Selbstreflexion. In der Gruppe der Verlierer, 33,3% Arbeitslose, sind die meisten Rechtsextremen vertreten. Diese Gruppe war allerdings klein. (Decker, Oliver, Brähler, Elmar, Vom Rand zur Mitte, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2006)

Oft wird ein Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus hergestellt.

Es heißt dann „Arbeitslosigkeit führe zu Rechtsextremismus“ mit der Assoziation „Arbeitslose sind rechtsextrem“. In der wissenschaftlichen Literatur wird die Thematik Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus nur am Rande behandelt. Nur in der Zwischenkriegszeit und in den 70er Jahren wurde über politische Orientierungen von Arbeitslosen diskutiert. Die Fragen waren: Warum verhalten sich Arbeitslose aufgrund ihrer prekären Lage nicht revolutionär? Haben Arbeitslose eine stärkere Tendenz zu autoritären Denk- und Verhaltensweisen ? Allgemein ergaben sich keine stärkeren rechtsextremen Tendenzen bei Arbeitslosen.

Es gibt kaum neuere Untersuchungen zu dem Thema.

Eine Untersuchung von 1998 ist von Stöss/Niedermayer:

Demnach tun sich bei den Erwerbs-und Berufsgruppen besonders die Arbeiter, Arbeitslosen und Selbständigen hervor, die zu rechtsextremen Tendenzen neigen.

Im Westen seien es 19% der Arbeiter und 14% der Arbeitslosen. Im Osten 15% der Arbeiter und 16% der Selbständigen. Insgesamt hänge die Hinwendung zu rechtsextremen Parteien aber weniger von der sozialen Lage als von den Wertorientierungen und politischen Einstellungen ab.

Heitmeyers These ist: Der latente Rechtsextremismus rekrutiere sich zu beträchtlichen Teilen aus den sogenannten Moderisierungsverlierern, also aus der Unterschicht, aus Arbeitslosen, Arbeitern und einfachen Angestellten mit geringer Qualifikation und schwachem Einkommen.

ALLBUS untersuchten 1996 den Zusammenhang zwischen sozialem Status und den Dimensionen rechtsextremen Denkens und Handelns. Ausländerfeindlich wären 14 % der Erwerbstätigen, 29% der Arbeitslosen, 20% Hausfrauen/männer, 27% Rentner. Antisemitisch 4 % Erwerbstätige und Arbeitslose, 7 % Hausfrauen, 11% Rentner. Eine Rechtseinstufung hätten 9 % Erwerbstätige und Arbeitslose, 11% Hausfrauen und 13 % Rentner. Die Absicht, die Republikaner zu wählen, hatten 2% der Erwerbstätigen, 4% der Arbeitslosen, 1% Hausfrauen und 2% Rentner.

Johann Bacher an der Universität Erlangen-Nürnberg kommt zu folgenden Ergebnissen:

Insgesamt ließe sich ein Zusammenhang zwischen Ausländerfeindlichkeit und Arbeitslosigkeit feststellen. Arbeitslosigkeit kann ausländerfeindliche Einstellungen auslösen und verstärken. (Nach der Devise: Arbeit zuerst für Deutsche.)

Arbeitslosigkeit wirkt indirekt auf rechtsextreme Einstellungen. Sie kann dazu führen, daß die eigene Wirtschaftslage und der persönliche Lebensstandard schlechter eingeschätzt wird, daß in Folge die Unzufriedenheit mit der Politik steigt und in weiterer Folge ausländerfeindliche Einstellungen verstärkt werden, die ihrerseits die Wahlabsichten für die Republikaner erhöhen aber nicht rechtsextreme Orientierungen allgemein verstärkt..

Arbeitslosigkeit sei keine Ursache von rechtsextremen Einstellungen. Rechtsextreme Eistellungen werden erlernt und sind nicht beliebig änderbar. Voraussetzung für das Auslösen ausländerfeindlicher Einstellungen ist das Vorhandensein erworbener rechtsextremer Einstellungen durch die Sozialisation und deren positive Verstärkung durch die Umwelt. Je „normaler“ soziale Ausgrenzung von Fremden auf gesellschaftlicher Ebene betrachtet und befürwortet wird, desto wahrscheinlicher sind rechtsextreme Einstellungen und Handlungen. Rechtsextreme Einstellungen werden erlernt und Arbeitslosigkeit kann dazu führen, daß sie ausgelöst oder verstärkt werden.

Die Schlußfolgerungen sind: Die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann dazu beitragen, daß ausländerfeindliche Tendenzen nicht verstärkt werden. Dadurch wird aber nicht die Ausländerfeindlichkeit an sich bekämpft. Rechtsextreme Einstellungen haben mehrere Ursachen und werden in Sozialisationsprozessen erlernt. Wichtig ist, ein politisches und soziales Klima der Integration zu erzeugen. Statusgleiche Kontakte von Personen unterschiedlicher nationaler Zugehörigkeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele müssen gefördert werden.

Es kann nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung irgendwelcher Arbeitsplätze, wie prekäre Jobs, gehen. Die wirtschaftliche Situation ändert sich dadurch nicht für die ehemals Arbeitslosen jetzt armen Arbeitenden. Oftmals sind Arme, oder sogenannte arbeitslose „Asoziale“ selbst Zielobjekte von Rechtsextremen. So wurden u.a. Obdachlose und Sozialhilfebezieher Opfer rechtsextremer Taten. Rechtsextreme fordern, daß Asylsuchende, Haftentlassene, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und andere Randgruppen ausgegrenzt, ihnen staatliche Leistungen entzogen werden. Sie sollen durch Zwangsmaßnahmen diszipliniert werden. Der sogenannte Sozialmißbrauch soll bekämpft werden. Im Gegenzug geben sie sich sozial im Interesse des guten ordentlichen Deutschen. Die NPD gibt sich antikapitalistisch mit Parolen wie „Arbeit statt Profite“ und „Sozialismus ist machbar. NPD“.

In Ostdeutschland gibt es eine rechte Jugendkultur, die in vielen Landstrichen dominant ist. Es fehlt eine Zivilgesellschaft und die politische Kultur ähnelt jener in den 50er Jahren im Westen. Die Bevölkerung schaut weg und gibt sich hilflos bzw. akzeptiert sogar Einstellungen wie Ausländerhaß. Eine beträchtliche Mitschuld an rechtsextremen Tendenzen hat aber auch die westdeutsch dominierte Politik mit der mehrjährigen Asyldebatte. Diese Asyldebatte wurde vor allem durch die Medien angestachelt. Das Boot ist voll, hieß es. Rassismus und Rechtsextremismus sind im Neoliberalismus an der Tagesordnung. Nach oben wird gebuckelt, nach unten getreten. Allerdings durchzieht der Rassismus alle Schichten, von wegen nur die

Modernisierungsverlierer, wie Heitmeyer behauptet. Viele Linke sind wiederum vor "positivem" Rassismus nicht gefeit.

Als nützlich gilt der Ausländer, der zum ökonomischen Erfolg des deutschen Standorts beiträgt. Aus seinem ökonomischen Nutzen leitet sich seine Existenzberechtigung ab. In einer globalisierten Welt macht allgemeine Ausländerfeindlichkeit keinen Sinn, daher müssen die Deutschen umerzogen werden. Es gibt die nützlichen und die ungebetenen Ausländer, letztere die armen „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Die deutsche Arbeitskraft konkurriert mit der Arbeitskraft auf dem ganzen Globus. Freerk Huisken schreibt: „Die Differenz zwischen der herrschenden Demokratie und den Rechtsextremen in der Ausländerpolitik lässt sich in zwei Worte fassen: „Deutschland den Deutschen- nicht alle Ausländer raus:“(Huisken, S.89)

Die Armut in der Dritten Welt ist unvorstellbar, und der "reiche" Westen versucht alles, die Migrationsströme zu stoppen, durch Repression, Abschiebungen, Ausbau der EU-Festung, Erniedrigung, Errichtung von Auffanglagern und Asylbewerberheimen, kein Bargeld, sondern Gutscheine, Residenzpflicht usw. Natürlich nicht durch wirkliche nachhaltige Entwicklungshilfe und Beseitigung der Armut in den Herkunftsländern.

.Zygmunt Bauman unterscheidet zwischen Touristen und Vagabunden. Vagabunden sind Abfall der Welt, sie sind die Mülleimer für den Abfall der Touristen. „Die Touristen bleiben oder ziehen weiter, wie ihr Herz sie treibt. Sie verlassen den Ort, sobald sich anderswo neue, noch nicht erprobte Möglichkeiten auftun. Die Vagabunden hingegen wissen, daß sie nicht lange bleiben werden, sosehr sie dies auch wünschten, da sie nirgends willkommen sind: Während die Touristen weiterziehen, weil sie die Welt unwiderstehlich attraktiv finden, ziehen die Vagabunden weiter, weil sie die Welt als unerträglich ungastlich erleben...Die Touristen reisen, weil sie es wollen; die Vagabunden, weil sie keine andere Wahl haben...Ich behaupte weiter, daß der Gegensatz von Tourist und Vagabund die grundlegende Spaltung der modernen Gesellschaft charakterisiert.“ (S. 165)

Eine Form des Vagabunden ist die Illegalität. Im EU-Raum soll es jährlich eine illegale Migration von 500 000 Einwanderern geben. Das Leben von Illegalen in Deutschland ist unvorstellbar. Sie haben keinerlei Rechte. In der Arbeit werden sie ausgebeutet, denn sie können sich nicht wehren. Sie können nicht zum Arzt gehen, nicht zur Schule etc. Ständig haben sie Angst vor Kontrollen, Angst vor der Abschiebung.

Migranten aus dem arabischen Raum, die einen Aufenthaltsstatus haben, wie viele Türken haben dagegen mit einer zunehmenden Islamophobie zu tun. Seit dem 11. September 2001 ist der Islam allgemein zum Schreckensbild geworden. Stichwort Terrorismus. Aber auch die Situation in den sozialen Brennpunkten der Städte führt zu einer Verstärkung der Islamfeindlichkeit. Gerade männliche arabische und türkische Jugendliche, meistens Hauptschüler ohne Chance auf eine Ausbildung und Arbeit, sind das Synonym für Gewaltätigkeit in den Kiezen, siehe die Diskussion um die Jugendkriminalität. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky spricht von „Parallelgesellschaften“. Es tobe der Kampf der Kulturen. Dabei wird übersehen, dass mit der Globalisierung der westliche Lebensstil zur Norm wird. So zum Beispiel in China. Weltweit. Und auch im arabischen Raum. Die islamischen Fundamentalisten versuchen sich davon scharf zu distanzieren. Dabei nutzen die „Webmaster des revolutionären Islam“(Misik) selbst die Mittel der Moderne. „Der Protestislam setzt dem globalisierten westlichen Lifestyle einen globalen muslimischen Lifestyle entgegen. Ethnischer und religiöser Fundamentalismus ist eine Gegenreaktion auf die globale Konsumkultur, ein partikularer Abwehrversuch. Welchen Grad an Rationalität oder Irrationalität wir ihm zubilligen, ist völlig unerheblich, und wenn er eine Reaktion auf die global hegemoniale Kultur ist, folgt daraus logischerweise, dass er mindestens ebenso sehr ein Produkt der westlichen Konsumkultur ist wie der islamischen Gesellschaften selbst.“(Robert Misik, Das Kultbuch, Aufbau-Verlag Berlin 2007, S. 178)

Freerk Huisken; Brandstifter als Feuerwerk: Die Rechtsextremismus-Kampagne, VSA Hamburg 2001

Baumann, Zygmunt: Unbehagen in der Postmoderne, Hamburger Edition Hamburg 1999

Harry Waibel, Kritik des Antifaschismus der DDR

Birgit Rommelsbacher, Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland im Vergleich, Vortrag auf einer Konferenz der Friedrich- Ebert- Stiftung am 18.10.2006

Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ in ver.di Berlin-Brandenburg, Rechte Gespenster?

Decker, Oliver, Brähler, Elmar, Vom Rand zur Mitte, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2006