Abschottungspolitik- Von der Mauer zur EU-Festung

Während in der DDR die Mauer dafür sorgte, dass kaum ein DDR-Bürger herauskam, so sorgt die EU-Festung heute dafür, dass kaum ein Armer aus der Dritten Welt hereinkommt. Es ist heute umstritten, wieviele Menschen beim Versuch, die deutsch-deutsche Grenze illegal zu überwinden, ums Leben gekommen sind. Die Arbeitsgemeinschaft 13.August spricht von 1200 Todesopfer, die Berliner Staatsanwaltschaft kann 125 Todesfälle nachweisen, weitere 85 werden untersucht. Zwischen 1949 und 1961 verließen etwa 2,6 Millionen Menschen die DDR und Ost-Berlin, davon flohen alleine 47.433 noch in den beiden ersten Augustwochen 1961. Da gerade gut ausgebildete junge Menschen flohen, bedrohte die Abwanderung die Wirtschaft der DDR. Walter Ulbricht sagte noch am 15.Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Am 13. August 1961 wurde dann die Berliner Mauer gebaut. Die DDR-Propaganda bezeichnete die Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“. Aber in Wirklichkeit richtete sich die Mauer gegen die eigenen Bürger.

Heute dient die EU-Festung angeblich dem Schutz der EU-Bürger vor den Migrantenströmen aus der Dritten Welt. „Das Boot ist voll“ titelte der Spiegel Anfang der 90er Jahre. Danach, 1993, wurde das Asylrecht verschärft. 2005 wurden noch 29 000 Asylanträge gestellt, seit Jahren ist der Trend rückläufig. 2005 wurde dann das Zuwanderungsgesetz verabschiedet, eine Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer hat nicht stattgefunden. Für Integrationsmaßnahmen der hier lebenden Zuwanderer fehlt oft das Geld. An den Restriktionen, wie der Residenzpflicht und der Abschiebehaft wurde festgehalten. Residenzpflicht heißt, die Asylbewerber dürfen ihren Aufenthaltsort nur mit Genehmigung verlassen. Wer nicht freiwillig aus Deutschland will, weil er zum Beispiel Angst vor Menschenrechtsverletzungen im Heimatland hat oder hier schon lange lebt, die Kinder hier zur Schule gehen, kommt in Abschiebehaft. Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments beschloß, dass die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer bis zu 1 ½ Jahren dauern kann. Es gibt keine bundesweite Statistik über die genaue Zahl der in Deutschland im Laufe eines Jahres inhaftierten Flüchtlinge. Nach Amnesty International werden jedes Jahr 20000 bis 30000 Menschen in Deutschland in Abschiebehaft genommen. Die Kosten der Abschiebehaft müssen die „Verursacher“ zahlen. In Berlin lag der Tagessatz 2005 bei 65,99 Euro. Bei 18 Monaten Abschiebehaft sind das über 35 000 Euro. Dazu kommen noch die Kosten für Flug, Transport und amtliche Begleitung. Viele Asylbewerber, die in Abschiebehaft kommen, sind verzweifelt. So erhängte sich ein 28jähriger Tunesier im Abschiebegewahrsam Köpenick, er verstarb am 1.1.2008 im Krankenhaus. Nach Angaben der Antirassistischen Initiative Berlin haben seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 bis zum Jahr 2006 mindestens 400 Menschen in Abschiebehaft versucht, sich umzubringen. Sie überlebten zum Teil schwerverletzt. Mindestens 50 Abschiebehäftlinge sind durch Selbstmord gestorben. Im selben Zeitraum wurden 129 Flüchtlinge durch Bewachungspersonal in der Haft verletzt. Inhaftierte wehren sich z.B. mit Hungerstreiks, so 60 Inhaftierte im Abschiebeknast Büren im September 2007. Nicht selten sind abgeschobene Asylbewerber in ihrem Heimatland vom Tode bedroht. Zum Beispiel die Iranerin Sarai Kameli im März 2005. Sie hatte sich von ihrem muslimischen Mann scheiden lassen und war zum Christentum übergetreten. Im Iran drohte ihr die Steinigung. Ausgerechnet von einem Deutschen, dem früheren Innenminister Otto Schily, kam der Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Seit 1080 wurden „Lager“ in Deutschland wieder gesellschaftsfähig. "Das Wort Lager kann nicht länger tabuisiert werden." (FAZ, 28.5.1980). Menschen werden wieder eingezäunt und in den Lagern menschenunwürdig behandelt. Ständige Verhöre, dauernder psychischer Druck, totale Entmündigung und Armut sollen sie zur "freiwilligen" Ausreise der Asylsuchenden zwingen. Der CSU-Bürgermeister von Fürth, Franz Ketzer, in dem ein Lager geschaffen wurde, sagte: "Wir können doch nicht Menschen in ein Lager mit Drei-Meter-Zaun und Wachturm sperren, das sieht doch aus wie ein KZ." Die Lager werden deshalb in abgelegene Gebiete verlegt, die Menschen werden isoliert. Und es wird wieder selektiert: zwischen erwünschten, rentablen und unerwünschten, unrentablen Einwanderern. Die Unerwünschten werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" oder als "parasitäre Einwanderung in die Sozialsysteme" stigmatisiert. In Afrika werden durch die zunehmende Verwüstung viele Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren, die Flüchtlingsströme werden zunehmen. Über das Mittelmeer geflohene Flüchtlinge werden nach Afrika zurückgeschickt. Beckstein (CSU) machte den Vorschlag, Auffanglager in Nordafrika durch die Bundeswehr aufbauen und verwalten zu lassen. Die deutsche Regierung rüstet die nordafrikanischen Staaten mit militärischer Überwachungstechnik aus. Das europäische Migrationsregime ist nur ein Bestandteil des weltweiten Systems, dass die globale Ungleichheit aufrechterhalten will. Es ist ein Teil des Krieges gegen die weltweite Massenarmut. Viele Arme sterben auf ihrer Flucht, so die Flüchtlinge auf ihren Booten von Afrika nach Europa. Wenn sie am Leben bleiben, werden sie schließlich vom Norden in den Süden zurück deportiert. In Europa will man sich das Massenelend vom Leibe halten, dass man durch seine hegemoniale Politik selbst mitverschuldet hat.