Innenansichten des Jobcenter Neukölln

Viele in Neukölln haben ein Problem damit. Lange Wartezeiten, Unterlagen verschwinden, Geld auf dem Konto - Fehlanzeige, falsche Bescheide, die MitarbeiterInnen des Jobcenters wirken mit unfreundlichem und barschem Ton alles andere als vertrauenswürdig. Betroffene erwarten Hilfe und werden diszipliniert oder gleich sanktioniert. Von der Armut und Ausgrenzung als Hartz IV-BezieherInnen ganz zu schweigen.

Harte Zahlen und Fakten
Im Jahre 2009 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Neukölln 21%. Es gab im März 2010 in Neukölln 40 420 Bedarfsgemeinschaften mit 78 415 Personen. 85% der migrantischen Erwerbslosen haben keine Berufsausbildung, insgesamt sind es bei den über 25jährigen Jobcenterkunden 65,4%. Wohin sollen sie integriert werden? In den Niedriglohnsektor und in prekäre Beschäftigung.? Aber selbst dort wird oftmals eine Qualifikation verlangt. Entsteht hier ein Heer der Überflüssigen?

Das Jobcenter teilt die Erwerbslosen dementsprechend in arbeitsmarktnahe und –ferne Personen ein. Am 17.8.2009 wurde ein „Vier Phasen Modell der Integrationsarbeit" eingeführt. Es gibt danach sechs Profillagen: Marktprofil, Aktivierungsprofil, Förderprofil, Entwicklungsprofil, Stabilisierungsprofil und Unterstützungsprofil.
Die ersten drei Profile seien integrationsnah, das sind 27,5% der Erwerbslosen. Sie werden vermittelt, erhalten Einstiegsgeld, berufliche Weiterbildung oder müssen in Trainingsmaßnahmen. Im März 2010 gab es ganze 12 „Eintritte" ins Einstiegsgeld für Selbständige. Von den Verantwortlichen im Bezirk wird das oftmals damit begründet, dass man mit den Erwerbslosen in Neukölln vom „Intellekt her nichts anfangen könne".
Die letzten drei Profillagen gelten als integrationsferner, das sind 69,7% der Erwerbslosen. Sie erhalten Arbeitsgelegenheiten oder Beschäftigungszuschüsse. Im März 2010 gab es 1722 MAE-Plätze (Ein-Euro-Jobs) und 252 Maßnahmen in der Entgeltvariante. Von Januar bis März 2010 wurden in Neukölln insgesamt 13 875 TeilnehmerInnen an verschiedene Beschäftigungsträger vermittelt.
34 % der „Kunden" des Jobcenters waren im Jahre 2009 Langzeitarbeitslose. Ihnen will sich das Jobcenter besonders „widmen". Jede/r soll ein Angebot erhalten. Es werden „konkrete Kundenlisten" erstellt. Ein Konzept zur „gezielten Bearbeitung dieses Kundenstammes" wird erarbeitet. Da kann man auf einiges gefasst sein. Eine andere Zielgruppe sind große Bedarfsgemeinschaften (mehr als 4 Personen). Sie werden gezielt in Maßnahmen gesteckt, meistens in Maßnahmen in der Entgeltvariante. Damit sollen die ALG II- Zahlungen gesenkt werden, das dient aber auch der „zielgerichteten Betreuung der Familien mit mehreren Kindern". Auch die Neukunden sollen sofort aktiviert werden.

Während die „Kunden" aktiviert werden sollen, arbeiten die JobcentermitarbeiterInnen schleppend.

Im März 2010 lagen 676 Neuanträge und 2347 Fortzahlungsanträge noch auf der Halde, d.h. sie wiesen einen Bearbeitungsrückstand auf. Monatlich gehen 1553 Widersprüche im Jobcenter Neukölln ein, im März 2010 gab es noch 5096 unerledigte Widersprüche. In einer Bürgerfragestunde wurde auch darauf verwiesen, dass der Jobcenterchef Tack nicht ausschließen könne, dass Unterlagen verschwinden. Monatlich würden ca. 40 000 Poststücke eingehen, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass vereinzelt Poststücke in Akten wandern, ohne bearbeitet worden zu sein. Insoweit könnte der Vorwurf durch aus berechtigt sein, dass eine geringe Anzahl von Sendungen tatsächlich abhanden kommt." Ob diese Anzahl wirklich so gering ist, darf bezweifelt werden...

Auch bei den MitarbeiterInnen läuft vieles nicht rund
Das Chaos im Jobcenter Neukölln – aber auch in anderen Jobcentern in Berlin- ist eng verknüpft mit der prekären Situation vieler JobcentermitarbeiterInnen, denn eine große Anzahl arbeitet mit Zeitarbeitsverträgen, andere sind Opfer der Privatisierungspolitik von ehemals Post und Telekom.
Unter jenen MitarbeiterInnen, die befristet arbeiten, herrscht Unsichheit. Diese Jobcenter-Beschäftigten stehen unter Druck. Der Krankenstand unter ihnen ist sehr hoch. Laut Vorgabe der Papiertiger des Arbeitsministeriums soll ein Beschäftigter 170 Fälle bearbeiten. Die Realität sieht anders aus, oft mehr als 300 zu bearbeitende Fälle.

Häufig sind auch ehemalige Hartz IV-BezieherInnen mit 12 Wochen Umschulung zeitlich befristet beschäftigt. Auch Hartz IV-Zeitverträge können entfristet werden. Von 100 Zeitverträgen dürfen aber nur 20 entfristet werden, das gibt die zuständige Nürnberger Behörde vor. Ergänzt wird das Personal im Jobcenter Neukölln durch Menschen, die in der so genannten Entgeltvariante arbeiten. Diese sind in der Poststelle, wo sie Briefe sortieren, die Post hin- und herbringen. Sie machen begleitende Sachen, sind aber keine Sachbearbeiter. Die Qualifikation ist sehr unterschiedlich. Viele jener, die arbeitslos waren, und dann MitarbeiterInnen wurden, haben einen Hochschulabschluß, andere eben nicht. Außerdem kommen Mitarbeiter aus der Verwaltung aus dem zentralen Stellenpool oft ohne ausreichende Kenntnisse in das Jobcenter.

Auch bei der Miete soll gespart werden
Da Berlin mit dem Bund und Bundesrechnungshof wegen der Kosten der Unterkunft Ärger hatte, soll die Stadt in einem Jahr eine Million Euro bei diesen Kosten sparen. So fordert auch das Jobcenter Neukölln Hartz IV-BezieherInnen auf, die Kosten der Unterkunft zu senken. Besonders problematisch ist das im Reuterkiez, der sich in der Anfangsphase der Gentrifizierung befindet. Das heißt, immer mehr besser zahlende Künstler und Studenten ziehen nach „Kreuzkölln", die Mieten steigen und arme Mieter werden verdrängt. Es gab 2009 ca. 600-650 Zwangsumzüge in Neukölln. Oftmals setzen die Vermieter die Mieten aber auch nach dem Hartz IV-Satz an (378 Euro beträgt die angemessene Miete für einen Single) und fordern dann horrende Nachzahlungen für die Nebenkosten. Gerade die hohen Nachzahlungen bringen viele Betroffene ins Taumeln. Als letzte Rettung bleiben Wohnungen im geschützten Marktsegment, allerdings gibt es keine in Neukölln, sondern im Plattenbau in Marzahn und Hellersdorf.

Auch auf die Jugendlichen hat es das Jobcenter abgesehen
Das Jobcenter Neukölln hat es insbesondere auf die Jugendlichen unter 25 abgesehen. Was die „Kontaktdichte" des Jobcenter Neukölln mit den Jugendlichen betrifft, lag das Jobcenter im Juli 2009 an 1. Stelle. 24,3% der jungen Erwerbslosen haben keinen Hauptschulabschluß und 80,4% sind ohne Berufsausbildung. Den Jugendlichen eine gewünschte Ausbildung zu ermöglichen, wäre ja eine gute Sache, aber meistens werden ihnen Aktivierungsmaßnahmen ohne jegliche Perspektive aufgedrückt, mit dem einzigen Ziel "strukturierter Tagesablauf". Manchmal fahren Mitarbeiter der freien Träger, die diese Aktivierungsmaßnahmen durchführen, zu den Jugendlichen nach Hause, um sie abzuholen.

Mangelnde Auskünfte
Über erfolgte Sanktionen gibt es in Neukölln keine Zahlen! Auch über den Ermittlungsdienst gibt es vom Jobcenter keine Auskunft! Vor 2-3 Jahren soll Neukölln 5 Sozialschnüffler gehabt haben. Eine Liste von Beschäftigungsträgern und freien Trägern, die Ein-Euro-Jobber in Neukölln einsetzen, gibt es nicht. Das unterliege dem Datenschutz. Mit den Maßnahmen (MAE, Entgeltvariante) wird in Neukölln vor allem die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten. Viele reguläre Jobs wurden abgebaut. Es wurde so gekürzt, dass ein Hausmeister heute 10 Schulen zu betreuen hat, das schafft er nicht mehr. Die Hausmeistergehilfen auf MAE-Basis machen also die Arbeit, die notwendig ist, die MAE-Kräfte füllen Lücken aufgrund der Einsparungen. Trotzdem wird der öffentliche Dienst weiter abgebaut. In Neukölln wurde wegen der Sparauflagen das Grünflächenamt aufgelöst, es gibt nur noch ca. 8 Mitarbeiter, die Aufsichtsaufgaben haben. Der Stadtbezirk Neukölln muß in erster Linie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, z.B. Hilfe zur Pflege, gewährleisten. Darüber hinaus wird kaum noch Geld verteilt. Es verdienen nur die Beschäftigungsträger an der neuen Armut.

Weitere Infos zu Beratungsstellen und vielem mehr:

www.hartzkampagne.de
www.tacheles-sozialhilfe.de
http://zahltagberlin.blogsport.de/
http://www.gegen-zwangsumzuege.de/
www.teilhabe-berlin.de

Aus dem Sozialausschuß: Die Anzahl der Schuldner im Bezirk Neukölln betrug im Jahr 2009 ca. 42.600 Personen, die insgesamt in einer Größenordnung von über 59 Millionen Euro verschuldet sind.