Von der ML-Phraseologie zur neoliberalen Ideologie


Der Marxismus-Leninismus war die herrschende Ideologie in der DDR. Es war erschreckend, wie die Funktionärskaste aus den Lehren von Marx und Engels schließlich Phrasen produzierte. Die unerträgliche ML-Dauerberieselung ging auf die Nerven, und den Staatsbürgerkunde- und ML-Lehrern glaubten viele kein Wort. Mir ist nur eine Formel im Kopf erhalten geblieben: PM+PK=PW (Produktionsmittel+Produktivkräfte= Produktionsweise) Man schaltete auf Durchgang. Da die Lehrer meistens konservativ und spießig waren, nahm man ihnen nicht ab, dass sie wirklich an einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung Interesse hätten.


In einem Buch für Jugendliche, es wurde allen zur Jugendweihe überreicht, heißt es zum Marxismus-Leninismus:

„Die Träger des Marxismus-Lenismus sind heute die kommunistischen und Arbeiterparteien, die fest auf dem Boden des wissenschaftlichen Kommunismus und des proletarischen Internationalismus stehen. Sie verkörpern in ihrer Tätigkeit die für den Marxismus-Lenismus charakteristischen Einheit von Denken und Handeln, von Theorie und Praxis. Nur die marxistisch-leninistischen Parteien, die mit der Kenntnis der allgemeingültigen Entwicklungsgesetze der Gesellschaft ausgerüstet sind und zugleich die Geschichte, die Traditionen und die Erfahrungen des Befreiungskampfes in ihrem Lande kennen, sind in der Lage, die Arbeiterklasse richtig zu führen. Zu ihren Aufgaben zählt auch, den Marxismus-Leninismus in der Arbeiterklasse und darüber hinaus unter möglichst großen Teilen der Werktätigen zu verbreiten, ihn in den sozialistischen Ländern mehr und mehr zur Weltanschauung des gesamten Volkes zu machen.“ („Der Sozialismus-deine Welt“, Verlag Neues Leben 1978, S.74)


Ein Zitat von Erich Honecker (1976) ebenfalls in dem Jugendweihebuch:

„Die Beschlüsse des IX.Parteitages sind ein Kampfprogramm für die Jugend. Keine Generation hat bisher schönere Aufgaben als ihr...Die Jugend unseres Landes ist dazu berufen, gerade auch in den kommenden Jahren Großes zu vollbringen. Der Übergang zum allmählichen Aufbau des Kommunismus rückt näher, und wir bereiten ihn schon vor, indem wir die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiter gestalten...Aktive Erbauer der neuen Welt zu sein, das bedeutet: seine Kenntnisse unablässig zu vertiefen, seinen Horizont ständig zu erweitern, seine Aufgaben auf dem Platz verantwortungsvoll zu erfüllen, auf den man gestellt ist.“ (S.357)


Um den Geist im Realsozialismus spürbar zu machen, hier Gebote aus den Grundsätzen der sozialistischen Ethik und Moral:

„7. Du sollst stets nach Verbesserung Deiner Leistungen streben, sparsam sein und die sozialistische Arbeitsdisziplin festigen.

  1. Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen.

  2. Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie ehren.“

(Revolutionäre deutsche Pateiprogramme, Dietz Verlag Berlin 1964, S.302/303)


Aus dem Kalender für Jungpioniere 1975 einige Gebote:

„Wir Jungpioniere lernen fleißig, sind ordentlich und diszipliniert.

Wir Jungpioniere treiben Sport, halten unseren Körper sauber und gesund.

Wir Jungpioniere achten alle arbeitenden Menschen und helfen überall tüchtig mit.“ (Kinderbuchverlag, S. 5)



Der Fahneneid der Nationalen Volksarmee


Ich schwöre:

Der Deutschen Demokratischen Republik, meinem Vaterland, allzeit treu zu dienen und sie auf Befehl der Arbeiter-und- Bauern-Regierung gegen jeden Feind zu schützen.

Ich schwöre:

An der Seite der Sowjetarmee und der Armeen der mit uns verbündeten sozialistischen Länder als Soldat der Nationalen Volksarmee jederzeit bereit zu sein, den Sozialismus gegen alle Feinde zu verteidigen und mein Leben zur Erringung des Sieges einzusetzen.

Ich schwöre:

Ein ehrlicher, tapferer, disziplinierter und wachsamer Soldat zu sein, den militärischen Vorgesetzten unbedingten Gehorsam zu leisten, die Befehle mit aller Entschlossenheit zu erfüllen und die militärischen und staatlichen Geheimnisse immer streng zu wahren.

Ich schwöre:

Die militärischen Kenntnisse gewissenhaft zu erwerben, die militärischen Vorschriften zu erfüllen und immer und überall die Ehre unserer Republik und ihrer Nationalen Volksarmee zu wahren.


Sollte ich jemals diesen meinen feierlichen Fahneneid verletzen, so möge mich die harte Strafe des Gesetzes unserer Republik und die Verachtung des werktätigen Volkes treffen

(„Der Sozialismus-deine Welt“, Verlag Neues Leben 1978, S.375)


War es zu DDR-Zeiten der Marxismus-Lenismus, so sind die Menschen heute mit der neoliberalen Ideologie konfrontiert. Seit den achtziger Jahren und besonders seit dem Zusammenbruch des Ostblocks gewann in allen Industriestaaten eine Markt-Ideologie die Oberhand, die als "Neoliberalismus“ bezeichnet wird. Für viele ist der Neoliberalismus" gleichbedeutend mit der Rückkehr zum Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts, sozialem Kahlschlag, "Raubkapitalismus", spekulativem "Kasino-Kapitalismus" und hemmungsloser Bereicherung der ohnehin schon Reichen. Der Neoliberalismus hat sich zum hegemonialen Paradigma, zur alles beherrschenden Denkweise entwickelt. Wie konnte sich der Neoliberalismus durchsetzen? Der ältere Neoliberalismus in Deutschland entsprang der Einsicht, daß der klassische liberale Nachtwächter-Staat wohl doch nicht die ideale Lösung sei. So entstand Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts die "Freiburger Schule" , die vom Staat aktives Eingreifen verlangte, um den Wettbewerb zu garantieren. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde mit Ludwig Erhard - ein Ordo-Liberaler zur Galionsfigur des "Wirtschaftswunders". Er prägte die „Soziale Marktwirtschaft“. Zunächst unbeachtet entwickelte sich eine sektenartige Vereinigung, die sich erstmals 1947 traf. Mitglieder der "Mont-Pèlerin-Gesellschaft“ waren Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Aber auch Ludwig Erhard nahm an Tagungen teil. Unter dem Einfluß des Kalten Kriegs und US-amerikanischer Theoretiker bekam die „Sekte“ eine aggressive Stoßrichtung gegen Gewerkschaften und Sozialdemokratie sowie gegen staatliche Eingriffe nach Art des "New Deal“. Vor allem Hayek setzte auf blindes Vertrauen in das freie Spiel der Marktkräfte. Die Anhänger der Mont-Pèlerin-Gesellschaft predigten so etwas wie die Rückkehr zum Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Sie wollten allerdings einen starken Staat, der mit großer Härte gegen alles vorgeht, was das freie Spiel der Marktkräfte beeinträchtigt. Der Neoliberalismus hatte zunächst keine Chancen gegenüber dem Keynesianismus. Schon Hayek hatte sich in den 30er Jahren mit Keynes auseinandergesetzt. Keynes setzte auf den Staat, Hayek auf den Markt. Der Kapitalismus gedieh nach dem 2. Weltkrieg so prächtig, daß der großen Mehrheit die Rückkehr zu einem gnadenlosen Manchester-Liberalismus so verrückt erschienen wäre wie die Rückkehr ins 19. Jahrhundert schlechthin. Der Manchester-Kapitalismus war diskreditiert. Die Stunde des erneuerten Neoliberalismus à la Hayek und Milton schlug erst, als Mitte der siebziger Jahre die keynesianischen Rezepte nicht mehr griffen. Es kam zu einem Wirtschaftseinbruch, der erste Ölpreisschock 1973/74, Währungsturbulenzen, Anstieg der Arbeitslosigkeit, hohe Inflation. Die Wende markierte die Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaft an Hayek (1974) und Friedman (1976). Friedman war damals schon Berater des chilenischen Diktators Pinochet, der 1973 die demokratisch gewählte Regierung Allende gestürzt hatte. Als erstes Land der Welt setzte Chile unter Pinochet die neoliberalen Rezepte der "Chicago-Boys" um Milton Friedman in politische Praxis um. Ein starker Staat, der auch vor Mord und Folter nicht zurückschreckte, sorgte dafür, daß alles wie im Bilderbuch ablief: Die Deregulierung der Wirtschaft, die Massenarbeitslosigkeit, die Unterdrückung der Gewerkschaften, die Privatisierung öffentlicher Betriebe, die allgemeine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der ohnehin schon Reichen usw.

Der Durchbruch kam Ende der 70er Jahre. In diesem politischen Klima fanden liberale Ökonomen mit der Forderung: Weniger Staat, mehr Markt Gehör. Der zweite Regierungschef, der sich für den Neoliberalismus erwärmte, war die konservative britische Ministerpräsidentin Margaret Thatcher. Nachdem sie 1979 an die Macht gekommen war, verordnete sie Großbritannien eine derartige Roßkur, wie sie Chile vorgeführt hatte. Notfalls setzte sie Polizei gegen streikende Arbeiter ein. Ein Jahr später - 1980 - wurde Ronald Reagan Präsident der USA und erhob den Neoliberalismus zum Credo der führenden Weltmacht. Er sorgte dafür, daß es den Armen noch schlechter ging und die Reichen noch reicher wurden. Für die höheren Weihen sorgte wiederum das Nobelpreis-Komitee, indem es 1982 einem weiteren Gründungsmitglied der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, dem US-Ökonomen Georges Joseph Stiegler, den Nobelpreis für Wirtschaft zuerkannte.

Die Nobelpreise für Hayek, Friedman und Stiegler gaben der neoliberalen Propaganda starken Auftrieb.

So war die Situation, als führende FDP-Politiker 1982 den Bruch der sozialliberalen Koalition betrieben. Das Lambsdorff-Papier war ein Gruselkatalog neoliberaler Zumutungen, den nicht einmal die CDU unterschreiben wollte. Der Neoliberalismus bekam nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Systems gewaltigen Auftrieb. Er war inzwischen die Heilslehre. Der (ursprüngliche) Liberalismus ist nicht ausschließlich als Wirtschaftsordnung zu verstehen. Der Begriff leitet sich vom lateinischen Verb "liberare" ab, das "befreien" bedeutet. Tatsächlich war die ursprüngliche Bewegung eine Befreiungsbewegung. Die feudalen Fesseln sollten beseitigt werden. Die angestrebte Gesellschaftsordnung sollte die Freiheit des einzelnen Individuums verwirklichen. Der Staat sollte sich auf eine rechtsgarantierende und bei Streitigkeiten vermittelnde Funktion beschränken. Für die Ökonomie wurden später spezielle Theorien, die auf der grundsätzlichen liberalen Ideologie aufbauen, entwickelt. Das waren zunächst die Theorien von Adam Smith und David Ricardo. Besonders die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes von Smith ist vielen bekannt. Das Streben des Einzelnen führe stets dazu, daß er sich auf profitable Zweige werfe. Profitabel seien aber nur die Branchen, wo große Nachfrage herrscht, die das Angebot übersteigt. Die unsichtbare Hand des Marktes führe also stets zu einer optimalen Versorgung der Wirtschaft und ausgeglichenen Märkten. Diese Harmonie komme in dem Moment aus dem Gleichgewicht, wo der Staat in die Wirtschaft eingreift. Die neoklassische Theorie bedeutet, dass der wirtschaftliche Akteur seinen Nutzen maximieren will. Der Monetarismus war dann eine Konterrevolution, nämlich die Auflehnung gegen den vorherrschenden Keynesianismus. Wesentlicher Hintergrund für die Durchsetzung des Monetarismus war die schleichende Inflation und die wachsende Staatsverschuldung. Es war quasi der monetäre Drogenentzug. Nach Friedman soll das wirtschaftliche Geschehen ganz den Marktmechanismen überlassen werden. Der Monetarismus läßt den Liberalismus als Neoliberalismus auferstehen. Der Einfluß des Staates wird zurückgedrängt, das Kapital hat grenzenlose Freiheit. Für eine Minderheit bedeutet das Anhäufung von Reichtum und Macht. Die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Gleichzeitig sind die Staatskassen leer. Monetarismus ist eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, wo auf der Angebotsseite der Unternehmensgewinne neue Bedingungen geschaffen werden durch Kostensenkungen (Löhne, Lohnnebenkosten, Steuern, Umweltschutzkosten, Material-und Maschinenkosten und Freisetzung von Arbeitskräften) Die Gewerkschaften werden geschwächt. Neoliberalismus bedeutet Lohnsenkungen und soziales Elend, eine Umverteilung von unten nach oben, die Senkung der Unternehmenssteuern, Privatisierungen, Marktradikalismus und –fundamentalismus sowie den staatlichen Ausbau bei innerer Sicherheit und Militär, gutes Beispiel ist die USA mit ihrem riesigen Gefängniskomplex und ihrer Kriegspolitik.

Kritik am Neoliberalismus bezieht sich vor allem auf der Dominanz des Marktes über die Gesellschaft. Es wird dereguliert und die Marktsphäre breitet sich aus. Die Konkurrenz wird die dominante Umgangsform zwischen Menschen und Gesellschaften. Das System des Marktes macht Menschen zu egoistischen Vorteilsmaximierern.

Die Globalisierung zwingt auch die schwächeren Länder unter die Dominanz des Marktes. Die Archillesferse, die eigentliche Verwundbarkeit des Marktsystems, ist die Frage der Verteilung und der Gerechtigkeit.


Noam Chomsky ist einer der bekanntesten Kritiker des Neoliberalismus. Den Neoliberalen gehe es um den „Glauben an die Unfehlbarkeit des unregulierten Marktes. Ihre Überzeugung untermauern sie mit Theorien, die aus dem 19.Jahrhundert stammen und mit der heutigen Welt wenig zu tun haben. Ihre letzte Trumpfkarte ist jedoch der Mangel an Alternativen.“ Alle Systeme hätten versagt, der Neoliberalismus sei der einzig gangbare Weg. „Er mag nicht vollkommen sein, ist jedoch das einzig praktikable Wirtschaftssystem.“ Dabei operiere der Neoliberalismus jedoch nicht nur als ökonomisches, sondern auch politisches und kulturelles System. „Der Neoliberalismus...funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungs-prozessen sinnvoll beteiligen zu können.“ In den USA wird z.B. die Gründung und wirksame Arbeit neuer Parteien (mit vielleicht antikapitalistischer Ausrichtung) nahezu unmöglich gemacht. „Eine lebendige politische Kultur braucht Bibliotheken, öffentliche Schulen, Nachbarschaftsinitiativen, Kooperativen, Versammlungsorte, Freiwilligenverbände und Gewerkschaften, damit die Menschen sich treffen und ihre Probleme bereden können. Die neoliberale Demokratie, die den Markt über alles stellt, läßt diesen Bereich links liegen. Sie bringt keine Bürger, sondern Konsumenten, keine Gemeinschaften, sondern Einkaufszentren. So entsteht eine atomisierte Gesellschaft gleichgültiger Individuen, die sich demoralisiert und ohnmächtig fühlen. Demzufolge ist der Neoliberalismus...der erste und unmittelbare Feind wirklicher Demokratie...Die konzerngesteuerten Nachrichtenorgane, die Werbeindustrie, die akademischen Ideologen und die Intellektuellenkultur spielen die zentrale Rolle bei der Verbreitung der „notwendigen Illusionen“, die eine triste Wirklichkeit als vernünftig, wohlwollend und notwendig, wo nicht gar notwendigerweise wünschenswert erscheinen lassen...Über eine Vielzahl von institutionellen Mechanismen erhalten Intellektuelle, Gelehrte und Journalisten Signale, die sie dazu bringen, den Status quo für die beste aller möglichen Welten zu halten, so daß sie nicht auf die Idee kommen, diejenigen anzugreifen, die vom Staus quo profitieren...In einer Demokratie haben die Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber nicht...Lauthals und hartnäckig verkündet der Neoliberalismus, daß es keine Alternative zum Status quo gebe und die Menschheit ihren höchsten Stand erreicht habe.“ (Profit over people)