Nationalstaat und Globalisierung

 

Die DDR und die BRD waren Nationalstaaten, in denen die Wirtschaft nationalstaatlichen Regulierungen unterlag. Durch die Kämpfe der Arbeiterbewegung und andere sozialer Bewegungen entstanden viele Regelungen im Arbeits-, Umwelt- Gesundheitsbereich etc. Die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie wurden von den Staatsbürgern gewählt. In Zeiten der Globalisierung, vor allem der globalen Finanzmärkte und der globalisierten Wirtschaft gibt es diese Regulierungen nicht. Und auch Georg Bush ist nicht in Deutschland gewählt, trotzdem hatte er großen Einfluß auf die Politik in diesem Land. Auch viele internationale Institutionen haben heute Einfluß auf die Politik in Deutschland- der IWF, die Weltbank, WTO, OECD, Nato etc. Eine Institution ist der G8-Gipfel. Vom 15. bis 17. November 1975 fand in Frankreich der erste Weltwirtschaftsgipfel statt. Teilnehmer waren die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und der USA. Beim 2. Gipfel 1976 kam noch Kanada dazu, 1997 Rußland. Die G7 entstand wegen der Aufkündigung des Bretton Woods- Abkommens. In Bretton Woods wurden 1944 die Wechselkurse zwischen den großen Währungen fest fixiert, die globale Leitwährung wurde der Dollar und die Stabilität des Dollars durch die Goldreserven der USA garantiert. Mit der Aufkündigung des Abkommens begann die Deregulierung der Finanzmärkte. Die Freigabe der Wechselkurse eröffnete die Möglichkeit der Währungsspekulation. Auch der Ölpreisschock von 1973 führte zur Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Seit 1975 trafen sich daher jährlich die Regierungschefs der G7 bzw. G8-Staaten. In den Anfangsjahren ging es um Krisenmanagement. Bereits 1979 begann die monetaristische Wende, der endgültige Umschwung war auf dem Gipfel 1989. Der Monetarismus setzte sich zuerst in den USA (Ronald Reagan) und in Großbritannien (Margaret Thatcher) durch. Dem Monetarismus geht es um Steuer- und Lohnsenkung, Sparpolitik der öffentlichen Hand und Privatisierung. Die G8 beeinflußen mit ihrer Politik das ideologische Klima in der Welt. 1995 trat das GATS in Kraft, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und die Privatisierungen förderte. Im April 1994 wurde dieser Vertrag ratifiziert, der das für den internationalen Warenhandel geltende GATT seit 1948 ablöste. Ergebnis war auch die institutionelle Gründung der WTO. „Insgesamt fallen 155 Sektoren in den Geltungsbereich des GATS, darunter auch solche, die in zahlreichen Staaten von öffentlichen Unternehmen oder jedenfalls in staatlichem Auftrag erbracht werden: Post, Telekommunikation, Müllabfuhr, Wasser- und Erdgasversorgung, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kranken- und Rentenversicherung sowie Nah- und Fernverkehr. Über das Instrument Public Private Partnership sollen aber auch Theater, Museen, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen für eine marktliche Verwertung geöffnet, d.h. privatisiert werden.“ (Kritik des Neoliberalismus, Verlag für Sozialwissenschaften Bielefeld 2007, Tim Engartner, S. 120) Auch die EU hat zunehmend Einfluß auf deutsche Politik. Mit dem Maastricher Vertrag vom 1.11.1993 hat die EU viele Kompetenzen übernommen, die sich auf zahlreiche Politikfelder erstreckt. Auch die EU trägt dazu bei, dass z.B. Sozialstan-dards in Mitgliedsstaaten wie Deutschland gesenkt werden. Oftmals ist die EU- Politik den Bürgern nicht transparent, sie wird als bürgerfern kritisiert. Es wird ein Demo-kratiedefizit beklagt. Die EU- Verfassung wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Sie sah z.B. eine Aufrüstungspflicht vor. All diese Institutionen und die globalen Finanzmärkte wirken auf das heutige Leben ein. Die Globalisierung verunsichert viele Menschen. In ihrem Container Nationalstaat fanden sie sich zurecht, in einer globalisierten Welt nicht mehr. Das führt wiederum zu Ängsten und letztlich zu ausländerfeindlichen Einstellungen, wie z.B. durch die EU-Osterweiterung. Wenn diese ganzen Entwicklungen nicht wirtschaftlich motiviert wären und z.B. die Sozialstandards senken würden, wie offen könnte die Welt ohne Nationalstaaten sein, dann wäre der tolerante Weltbürger und nicht der engstirnige Klein-bürger gefragt. So besteht die Welt heute aus Touristen und Vagabunden. (Zygmunt Bauman)