Vom Staatseigentum zur Privatisierung

 

In der DDR fand eine Entignung von Privateigentum zu Gunsten des Staats statt. Konzerne, Großgrundbesitzer und überhaupt Kapitalisten wurden enteignet, das ging besonders mit der Entnazifizierung einher. In der Landwirtschaft wurde zunächst eine Bodenreform (Junkerland in Bauernhand!) und dann eine Kollektivierung zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) durchgeführt. Ende der 50er und Anfang der 70er Jahre wurden die meisten verbliebenen kleineren und mittleren Privatunternehmen verstaatlicht.

Durch die Aufhebung des Privateigentums sollte der Zwang zur Akkumulation beseitigt werden. Akkumulation führt zur Überproduktion und damit zur Freisetzung von Arbeitskräften. Und sie beschleunigt die soziale Polarisierung in der Gesellschaft. Man wollte eine gerechtere Gesellschaft. Das sollte in der DDR vor allem durch die Subventionierung des Grundbedarfes und die Planwirtschaft erreicht werden. Die Zentralwirtschaft führte in der DDR allerdings zu einer Mangelgesellschaft bei gleichzeitig ansteigenden oftmals kleinbürgerlichen Konsumwünschen der Bevölkerung. Da Kreativität und autonomes Denken nicht erwünscht waren, konnten auch keine Lösungsmöglichkeiten für die Produktionsstruktur daraus abgeleitet werden. Anarchisten fordern daher eine Vergesellschaftung, statt Verstaatlichung. Verstattlichung bedeutet nur mehr Bürokratie. Nicht der Unternehmer, sondern der Staat sei jetzt der Eigentümer. Für den Arbeiter bleiben Vorteile aus. In einer dezentralen Bedürfnisproduktionen würden die Produzenten und Konsumenten dagegen selbst bestimmen, was sie produzieren, wie sie produzieren und wie sie die Produkte verteilen. Und Anarchisten unterscheiden zwischen Eigentum und Besitz, denn sie planen nicht die Kollektivierung von Zahnbürsten. Horst Stowasser schreibt: „Besitz setzt eine Nutzung voraus, einen Gebrauch von Werten. ..Eigentum hingegen ist das abstrakte Recht, mit Dingen nach Belieben zu verfahren; es entsteht zumeist als Profit infolge Ausbeutung. Daher das Urteil Eigentum sei „Diebstahl“. Bei alldem geht es eben nicht um die Zahnbürsten, das heißt, um private Dinge, sondern um das Eigentum an Produktionsmitteln: Fabriken, Ländereien, Unternehmen, Maschinen, Betriebe und so weiter.“ (Freiheit pur, S.92)

Im Grundgesetz der BRD gibt es einen Artikel, der besagt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können. Enteignungen werden im Neoliberalismus als Unrecht angesehen, d.h. natürlich nicht die Enteignung des Volkseigentums durch die Treuhand. Dabei müssten Ressourcen und Produktionsmittel, die schon immer in der Natur vorkamen, wie Wasser, selbstverständlich auch allen Menschen zu gute kommen. Bereiche wie Verkehr, Post, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, sind öffentliche Güter und dürften nicht privatisiert werden. Im Neoliberalismus steht nicht das Gemeinwohl, sondern der Profit im Mittelpunkt. Öffentliche Güter werden in die Marktsphäre verschoben.

In Deutschland gab es folgende bedeutsame Privatisierungen: die deutsche Bundespost wurde in die Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG umgewandelt. Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG. Privatisiert wurden die deutsche Bundesdruckerei, Lufthansa, VIAG, VEBA und Volkswagen.

Es gibt in Deutschland eine zunehmende Privatisierung, zum Beispiel die Privatisierung des Wassers, Privatisierungen im Gesundheitswesen und bei der Bildung. Dabei düften eigentlich Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, soziale Einrichtungen, Entsorgung von Abwasser und Müll, Versorgung mit Energie und Wasser, Kommunikation, Verkehr usw. nicht der Marktlogik überlassen werden. Die Ideologie des Neoliberalismus sorgt dafür, dass auch diese Bereiche in die Marktsphäre einverleibt werden. Werner Rügemer stellt fest, dass die Privatisierung das genaue Gegenteil erreiche, was sie verspricht. Die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet. Sie haben noch mehr Schulden. Die Privatisierung führt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu Monopolen. Die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen. Es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut. Die Infrastruktur wird nicht besser. Die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern im Gegenteil. Der Konsument hat keine Vorteile, sondern Nachteile. Die Privatisierung setzte vor allem 1990 ein. Die Treuhand privatisierte in Ostendeutschland gnadenlos. Durch die Selbstbereicherung wuchsen schlagartig die Privatvermögen. Gleichzeitig ist der Staat noch mehr verschuldet. Rügemer sagte in einem Interview: „Der Staat Bundesrepublik hat zentrale Bereiche wie Post, Bahn, Bundeswehrlogistik privatisiert, und er ist stärker verschuldet als zuvor. Städte wie Berlin und Mülheim an der Ruhr, die das meiste öffentliche Vermögen privatisiert haben - Wasserwerke, Kanalisation, Wohnungen, Energielieferung - sind mehr verschuldet als zuvor. Die Erlöse der öffentlichen Hand beim Verkauf erweisen sich als Einmal-Effekt. Er wird durch den Kontext der verwandten Maßnahmen, die mit der Privatisierung in engstem Zusammenhang stehen, aufgesogen: Die Heiligsprechung der "Investoren" führt zu deren sozialer Ent-Pflichtung, beispielsweise zahlen sie keine Steuern mehr, im Gegenteil, sie fordern und erhalten staatliche Zuschüsse und Steuerfreistellungen. An vielen Beispielen - Bahn und Post, Kölner Messehallen, Rathaus Gelsenkirchen, Wasser-und Abwasserverband Beilrode-Arzberg in Sachsen, Bildungszentrum Ost in Frankfurt/Main usw. - habe ich im einzelnen nachgewiesen, wie sich die beratergestützte Verhandlungsmacht der privaten Seite, die standardisierten Gewinngarantien und die verdeckten Subventionen auf die Dauer als neue, zusätzliche Quelle der Staatsverschuldung erweisen.“(Telepolis 26.6.06) Und er beschreibt auch, wie Politiker in dem Privatisierungsgeschäft mitspielen: „Den alten Formen der politischen Korruption - Daueralimentierung der kapitalfreundlichen Parteien CDU, CSU, FDP (inzwischen auch SPD) durch Unternehmen; Konzern- und Bankbeiräte mit Landräten, Kirchenpräsidenten, Generalmusikdirektoren und Bürgermeistern - wurden neue hinzugefügt: Beraterverträge, Geschäftsführerposten und Aufsichtsratsmandate für Politiker. Ausgeschiedene Politiker vermarkten ihre Beziehungen und gründen Beratungsbüros. Konzerne kaufen sich Journalisten aus "Spiegel" und "Handelsblatt" usw. als Lobbyorganisatoren. Finanzinvestoren ("Heuschrecken"), die Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften ausschlachten, stellen Politiker und Botschafter als Berater an: der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, wurde Berater von Fortress, Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wurde Berater von Merril Lynch, Theodor Waigel, der als Bundesfinanzminister die "Aufsicht" über die Treuhand führte, wurde Berater der Texas Pacific Group, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Friedhelm Merz, berät Apellas/Soros und die RAG undsoweiter.“ (Telepolis 26.6.06)

In seinem Buch „Privatisierung in Deutschland“ zieht Werner Rügemer eine Bilanz der Privatisierung in Ost-und Westdeutschland. Die Privatisierung von Medien, Bahn, Post, Schulen, Rathäusern, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit und der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Privatisierung ist ein wichtiges Element der neoliberalen Gegenreform.

Nicht nur öffentlicher Güter, auch öffentlicher Raum wird privatisiert, z.B. Fußgängerzonen, Einkaufspassagen und Fußballarenen. Öffentlicher Raum wird z.B. in die Verantwortung privater Sicherheitsdienste gegeben. In den 90er Jahren kam es zu einer Diskussion um die „Verwahrlosung“ des öffentlichen Raumes. Der Polizeichef von New York hatte mit seiner Zero Tolerance- Strategie in seiner Stadt aufgeräumt. Die Kernstädte sind nicht nur Zonen für Kapital und Konsum, sondern auch Aufenthaltsorte für verschiedene Submilieus. In der City gibt es soziale Angebote für ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, z.B. die Drogenhilfe. In den 90er Jahren wurde mit der Privatisierung des öffentlichen Raumes gleichzeitig ein Repressionsprogramm gegen Randgruppen wie Obdachlose und Junkies aufgefahren. In dem Buch „Die Stadt als Beute“ wird beschrieben, wie die Deutsche Bahn AG zu einem Vorreiter der sozialen Ausgrenzung in den Städten geworden. Es wurde das 3-S-Programm eingeführt- „Service, Sicherheit, Sauberkeit“. Unmengen an Platz- und Bahnhofsverboten wurden erteilt. Wachdienste patrollieren auf den Bahnhöfen. Es gibt kaum noch Sitzgelegenheiten, und wenn, dann nur als Einzelsitze. Liegen ist verboten.
Auch der Einzelhandel räumte auf. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft des Einzelhandels sagte:
Die besten Verkaufslagen würden ruiniert, „indem dort sogenannte urbane Exoten wie Obdachlose, Bettler, Punker und Drogenabhängige im Pulk ihre Lager aufschlagen und über aggressives Betteln, Anpöbeln und Drogenexzesse die Passanten aus den Innenstädten vertreiben.“ Es entstanden Zusammenschlüsse von Geschäftsleuten. Alkoholgenuß, wie z.B. vor dem Rathaus Berlin-Neukölln, wurde untersagt. Die Geschäftsleute versuchen gegen Müll, Graffiti, Kleinkriminalität, Drogenhandel oder Bettelei vorzugehen. Sie beschäftigen z.B. eigene Wachdienste.
In den 90er Jahren setzte der Boom der privaten Sicherheitsdienste ein. Ende der 90er konkurrierten etwa 1500 Firmen mit 250 000 Beschäftigten auf dem Sicherheitsmarkt. Merkmale der Branche sind das hire and fire-Prinzip, fehlende Berufsausbildung, Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit, nicht selten lagen die Löhne in den 90er Jahren unter 7 Mark/pro Stunde. Die Hauptaufgabe der Sicherheitsdienste war das „Fernhalten von unliebsamen Personen“ in öffentlich zugänglichen Räumen. Seit einigen Jahren agiert neben den staatlichen Sicherheitsorganen und den privaten Wachdiensten auch eine Art kommunale Hilfspolizei in den Städten. So wurden in Berlin Kiezpolizisten eingeführt. Der öffentliche Raum wird zunehmend überwacht. Die Privatisierung schreitet voran.

Die radikale Linke setzt diesen Entwicklungen das Konzept der Aneignung entgegen. Aneignung wurde in den 80er Jahren vor allem von den Schwarze-Katze-Gruppen (Erwerbslosen- und Jobbergruppen) praktiziert. Es gab Nulltarifkampagnen. Und viele Aktionen, wie sie Dirk Hauer für Hamburg aufzählt:„Flugblätter mit Tipps und Tricks für SchwarzfahrerInnen, kostenlose Kinobesuche, Begehungen bei Arbeits- und Sozialämtern oder - vereinzelt - auch bei Leiharbeitsfirmen, die durch schikanöse Arbeitsbedingungen und säumige Lohnzahlungen aufgefallen waren. Die Nulltarif-Aktionen bezogen sich keineswegs nur auf den Öffentlichen Personennahverkehr. "Vorwärts und nicht bezahlen" galt auch für die kostenlosen Besuche von Schwimmbädern, Kinos, Theatern, Pop-Konzerten oder Hagenbecks Tierpark.“ (ak487, Schwarze Katzen in der Hängematte)