Von der Diktatur zur Scheindemokratie


Die Diktatur des Proletariats war ursprünglich ein Begriff der französischen Sozialisten um Louis-Auguste Blanqui: „Frankreich voller bewaffneter Arbeiter, das ist der Sozialismus.“ 1852 verwandte Karl Marx den Begriff Diktatur des Proletariats in einem Brief. Es ging um die politische Herrschaft der Arbeiterklasse. 1875 enthielt die Schrift „Kritik des Gothaer Programms“ von Marx ebenfalls den Begriff. Besonders im Programm der Kommunistischen Partei Russlands spielte dieser Begriff eine herausragende Rolle.

In der marxistischen Theorie wurden bisherige Gesellschaften als Diktaturen bezeichnet. Die Aufhebung der Diktatur der Bourgeoisie und den Übergang zum Sozialismus bildete die Diktatur des Proletariats. Lenin charakterisierte die Diktatur des Proletariats als direkte Machtausübung der Massen. Kurz vor der Revolution von 1917 definierte Lenin in „Staat und Revolution“ die Diktatur des Proletariats als eine kurze Übergangsphase bis zum „Absterben des Staates“ nach der Weltrevolution. Rosa Luxemburg kritisierte das Verständnis Lenins von der Diktatur des Proletariats . Sie wollte eine "sozialistischen Demokratie". In den 1970er Jahren entfernten die kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs den Begriff der Diktatur des Proletariats aus ihren Parteiprogrammen.


Die „Diktatur des Proletariats“ sollte eigentlich nur in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus bestehen, um den Widerstand der Ausbeuterklassen zu unterdrücken, die Ausbeutung zu beseitigen und den Sozialismus aufzubauen. Und im Grunde genommen war es auch nicht eine Diktatur der Arbeiterklasse in der DDR, sondern eine Diktatur der Funktionäre der SED. Es gab 2,3 Millionen Parteimitglieder. Die SED hatte den Führungsanspruch und wurde in der DDR nur die Partei genannt. Sie sollte die Avantgarde der Diktatur des Proletariats sein und war die herrschende autoritäre Institution in einem autoritären Staat. Verstoß gegen die Parteidisziplin und Fraktionsbildung bedeutete Parteistrafen oder Parteiausschluß mit schwerwiegenden Konsequenzen.

Überall im Leben der Menschen spielte die Parteimitgliedschaft eine Rolle, in den Kindergärten und Schulen wurde die Parteimitgliedschaft der Eltern vermerkt, in der Berufs-und Studienlenkung spielte diese eine Rolle und natürlich im Berufsleben und der Hausgemeinschaft. Das Wort Genosse hat für mich heute noch einen negativen Beigeschmack. Alle anderen Institutionen wie Polizei, Militär, Kommunalbehörden, Bildungseinrichtungen unterstanden der Partei. Parteitage waren immer Höhepunkte im gesellschaftlichen Leben der DDR, Zeitungen und Fernsehen waren voll damit.

Es gab 1988 59 103 Grundorganisationen, 265 Kreisparteiorganisationen und 17 Bezirksparteiorganisationen. Der Parteisekretär war in Betrieben und Behörden meistens der eigentliche Chef, denn ohne seine Zustimmung konnte keine wichtige Entscheidung getroffen werden. Die Parteiführung waren das Zentralkomitee, das Politbüro und der Generalsekretär. Die Zahl der Funktionäre lag bei ca. 1,2 Millionen, sie waren die Systemträger. Die Karriere der Funktionäre hing vom familiären Hintergrund, keine Westverwandtschaft oder Verzicht auf Westkontakte, ständige Loyalitätsnachweise, die Beurteilung des MfS und oft von Beziehungen ab. Parteimitgliedschaft bedeutete Privilegien, so bessere Karrierechancen und bessere Bildungs- und Berufschancen für die Kinder, oftmals bessere Versorgung z.B. mit Wohnungen, besserer Zugang zu Urlaubseinrichtungen, bessere medizinische Versorgung. Allerdings durch das Verbot von Westkontakten oftmals kein Zugang zu Westdevisen, damit konnten die Funktionäre sogar benachteiligt sein. Dafür gab es dann Orden und Prämien...


Gerade diese Machtpositionen der SED und ihres Überwachungsinstrumentes MfS (Ministerium für Staatssicherheit) machten die diktatorischen Verhältnisse in der DDR aus. Mit dem Mauerfall und der Vereinigung sollte die Demokratie kommen. Die Demokratie bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird: z.B. direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie. In Deutschland parlamentarische Demokratie genannt.


Was kam, war eine Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, selbst die ehemalige SED /heute PDS in Berlin beteiligt sich an der neoliberalen Politik. Allerdings kommt die Politik ziemlich machtlos daher, die Politik erläßt zwar Gesetze, aber die Fäden hat das globalisierte Kapital in den Händen. Der öffentlichen Armut steht der private Reichtum entgegen, und wer über das Geld verfügt, hat die Lobby. Die Politik hat in den letzten Jahren zu einer starken Umverteilung von unten nach oben geführt, die Spaltung der Gesellschaft und die Verarmung von Bevölkerungskreisen nimmt zu.

Die Politik steht einerseits unter dem Druck der Unternehmen, die in Zeiten der Globalisierung einem internationalen Konkurrenzkampf um den besten Standort unterworfen sind, alles zur Sicherung einer möglichst hohen Profitrate. Joachim Hirsch sprach vom „nationalen Wettbewerbsstaat“ im Neoliberalismus, in einer globalisierten Welt würden die Nationalstaaten um den besten Verwertungsbedingungen konkurrieren, was vor allem die Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten bedeutet. Die Politik hat dementsprechend für beste Standortbedingungen zu sorgen. Aber die Politik steht natürlich auch unter dem Druck der Wähler. Sie hat mit einer zunehmenden Partei- und Politikverdrossenheit der Wähler zu kämpfen, vor allem jener, die nicht den Eindruck haben, dass ihre Interessen durch die Politik vertreten werden. So ist die Wahlbeteiligung im reichen Zehlendorf in Berlin am höchsten, die Wahlbeteiligung in den sozialen Brennpunkten aber am geringsten. Der Fatalismus in den armen Bevölkerungsschichten führt dazu, dass die Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Man kann ja sowieso nichts machen.

Die sogenannte Demokratie im Kapitalismus dient der Sicherung der Eigentumsordnung und der Kapitalverwertung. Christoph Butterwegge kritisierte in seinem Buch „Wohlfahrtsstaat im Wandel“, erschienen 2001, vor allem die liberalkonservative Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates zum nationalen Wettbewerbsstaat unter Helmut Kohl. Das der Sozialabbau unter Gerhard Schröder noch rasanter verlaufen würde, ahnte damals wohl nur eine Minderheit, Clinton und Blair waren die Vorbilder dieses Kurses. Der Sozialstaat sei gefährdet, so Butterwegge, weil die zwei Stützpfeiler des Sicherungssystem wanken, nämlich das Normalarbeitsverhältnis und die Normalfamilie. Der Sozialstaat erscheine zunehmend als Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann, was aus einer Politik der Umverteilung von unten nach oben und dem neoliberalen Konzept der Standortsicherung resultiere. Um den Sozialstaat umzugestalten, mußte auch das geistige Klima verändert werden. Die Sozialpolitik werde ökonomisiert, öffentliche Unternehmen, Dienstleistungen und soziale Risiken privatisiert und die Gesellschaft, refeudalisiert, Gorz hatte vor der Wiederkehr einer Dienstbotengesellschaft gewarnt. Butterwegge spricht schon kurz nach der Machtübernahme durch Rot-Grün und dem Schröder-Blair-Papier von einer Amerikanisierung des deutschen Sozialstaates, die Armut würde anwachsen, gleichzeitig Kapital und Spitzenverdiener durch einen kontinuierlichen Steuerreformprozß privilegiert und die Polarisierung der Sozialstruktur voranschreiten. Er warnt vor den Gefahren einer Spaltung der Gesellschaft, der Entsolidarisierung, verstärkter Disziplinierung und Ausgrenzung von Minderheiten sowie dem Zerfall der Städte. Sein Fazit: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie!

Joachim Hirsch, der in den 90er Jahren, den Begriff vom nationalen Wettbewerbsstaat geprägt hatte, spricht hier von einer Erosion der liberalen Demokratie. Unter dem Diktat der kapitalistischen Standortsicherung schwinden die politischen Spielräme dahin, Stammwählerschaften würden zerbröseln, Mitgliederzahlen schrumpfen, parteipolitische Loyalitäten abnehmen, die Wahlbeteiligung zurückgehen und die Wahlpräferenzen stärker fluktuieren. Der Postfordismus sei durch eine strukturelle Krise der Repräsentation gekennzeichnet. Differenzen zwischen den Parteien werden medial inszeniert, obwohl sie kaum politische Substanz hätten. Die Politiker seien ob ihrer politischen Inhalte nicht mehr zu unterscheiden, werden aber durch das Geschick von Werbeagenturen herausgestellt. Revolutionäre Bewegungen stoßen mit der Gesamtheit der bestehenden Institutionen- von der Familie bis zum Staat- zusammen. Die Entgegensetzung von „Staat“ als Zwangsapparat und „ziviler Gesellschaft“ als Ort von Freiheit und Demokratie sei unhaltbar, beide sind Bestandteile des institutionellen Regulationssystems, mittels dessen Herrschaft stabilisiert und der Akkumulationsprozess des Kapitals garantiert wird...Der Staat garantiert die Strukturen der zivilen Gesellschaft, die zivile Gesellschaft ist daher ein Teil des „integralen Staates“. Der Postfordismus ist durch die Erschließung neuer gesellschaftlicher Sphären für die Kapitalverwertung charakterisiert. Jetzt sollen Natur und Wissen in den Verwertungsprozeß einbezogen werden. Hirsch spricht von einem neuen Schub der Durchkapitalisierung, aber gleichzeitig auch von einer Durchstaatlichung der Gesellschaft, denn von einem Rückzug des Staates könne keine Rede sein. Das einzelstaatliche Gewaltmonopol, d.h. die staatliche Verfügung über das polizeiliche und militärische Potenzial bleibt unangetastet. Joachim Hirsch spricht von „einer historisch neuen Form von Totalitarismus, die nicht mehr nur von den Staatsapparaten ausgeht, sondern in den Strukturen der Zivilgesellschaft wurzelt.“ Herbert Marcuses Diagnose vom Heraufziehen einer Gesellschaft „eindimensionaler Menschen“ sei heute aktueller denn je. Die Geschichte sei zu Ende. Die Möglichkeit einer Veränderung der Verhältnisse wird aus dem Bewusstsein der Menschen ausradiert wird.


Der Anarchist Horst Stowasser schreibt, dass schon das Wort Demokratie eine Zumutung sei, denn „Demokratie“ heißt „Volksherrschaft“. Das Volke herrsche nirgends, es dürfe bestenfalls Menschen wählen, von denen es sich beherrschen läßt. Und selbst die werden vorsortiert. Der Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien bestehe darin, daß in Diktaturen eine Minderheit die Mehrheit und in Demokratien eine Mehrheit zahlreiche Minderheiten unterdrückt. Beides aber ist eine Herrschaft einiger über viele. Nie geht es in der parlamentarischen Demokratie um wirkliche Veränderung, dafür sorgen Grundgesetz und parlamentarische Spielregeln. Die wahren Mächtigen bleiben dezent im Hintergrund. Libertären stellt sich die Spielwiese der parlamentarischen Demokratie so dar: sie läßt den Menschen die Illusion, etwas zu entscheiden, wo doch längst alles Wesentliche entschieden ist und von uns gar nicht entschieden werden darf. Stowasser: „Jede Wahl aber trägt dazu bei, Illusionen zu festigen. Die Illusion etwa, wir würden tatsachlich über unser Leben bestimmen, unser Schicksal aktiv gestalten. Die Illusion, wir hätten unsere Herrschaft selbst legitimiert, und die Herrscher handelten in unserem Sinne. Vor allem aber die Illusion, daß über den Weg parlamentarischer Wahlen wirkliche, grundlegende Änderungen möglich seien. Das ist jedoch so gut wie unmöglich...Selbst wenn eine Mehrheit den radikalen Wandel wählt, werden die wirklich Mächtigen keine Veränderung tolerieren und notfalls ihre eigenen Gesetze mit Füßen treten. Radikaler Wandel muß in der Wirklichkeit wachsen. Je breiter, stabiler und vernetzter dies geschieht, desto schwerer ist er aufzuhalten...Im Rahmen staatlicher Gesetze und kapitalistischer Normen ist selbst die zaghafteste Veränderung, die die Privilegien von Staat und Kapital gefährdet, nicht möglich. Entweder schickt man Panzer oder entzieht das Geld.“