Keine Leistung ohne Gegenleistung!

Nichts stört das »Gerechtigkeitsempfinden« der »Leistungsträger« mehr als Arbeitslose, die »durch den Tag gammeln«. Diese »Störfaktoren« sollen in Arbeit gebracht werden. So drohte Anfangs des Jahres auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): »Wir müssen jedem Hartz IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. (...) Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.« (16.1.2010 in einem Interview mit der »Wirtschaftswoche«)

Abschreckend wirken soll daher auch die neueste Variante der Arbeitsverpflichtung das Modell Bürgerarbeit. Bereits am 1. Juli 2010 begann die Aktivierungsphase , an der planungsgemäß 160.000 Erwerbslose an den Start gehen sollten. Im Januar 2011 beginnt dann die eigentliche Beschäftigungsphase, in die schließlich 34.000 Langzeitarbeitslose gepresst werden sollen.
Zunächst haben die Erwerbslosen ein vierstufiges »Selektionsverfahren« zu durchlaufen. Phase eins:
Die registrierten Arbeitslosen werden zum Beratungsgespräch eingeladen. In einem Profiling wird überprüft, welche Chancen die Erwerbslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Phase zwei:
»Marktnahe« Kunden werden zeitnah vermittelt.
Phase drei:
Erwerbslose mit Qualifizierungsdefiziten erhalten Maßnahmen zum Abbau von Vermittlungshemmnissen verordnet.
Phase vier:
Am Ende der Aktivierungskette wird die Bürgerarbeit angeboten – auch den am Arbeitsmarkt
grundsätzlich »Chancenlosen«.
Modellprojekte beweisen aber, dass diese Zielgruppe der chancenlosen Erwerbslosen nicht erreicht wird, es fand dort eher eine Bestenauslese gut qualifizierter, arbeitsmarktnaher Erwerbsloser statt. Dieses Verfahren hat System. Im Ergebnis kommt letztlich nur jeder Fünfte in der Bürgerarbeit wirklich an. Der Erwerbslose muss diverse Vermittlungsversuche,
Aktivierungs-, Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen durchlaufen. Es wird offensichtlich davon ausgegangen, dass im Verlauf dieses Prozesses bis zu 80% der aktivierten Personen ausscheiden: d.h. in den ersten Arbeitsmarkt wechseln oder sich abmelden. Abgezielt wird darauf, dass die als nicht marktgängig geltenden Erwerbslosen dem Druck nicht standhalten und sich »freiwillig« vom Leistungsbezug verabschieden. Bürgerarbeit ist somit erst das Ende einer Aktivierungskette.
Im Rahmen der zuvor zu durchlaufenden Phasen reicht oft schon die Sanktionsandrohung,
um Betroffene aus dem Leistungsbezug zu verdrängen. Auch wenn Ministerin von der Leyen von einem »Arbeitsangebot« (BILD vom 31.5.2010) spricht – in den Modellprojekten war die Bürgerarbeit überwiegend freiwillig – handelt es sich eindeutig um ein Druckmittel, d.h. eine Zwangsverpflichtung mit dem Ziel, die Transferkosten zu reduzieren.
Auch die vorgesehenen Arbeitsbedingungen schrecken ab. Beispiel Niedriglohn: In den Modellprojekten wurden oftmals 675 Euro brutto für 30 Stunden pro Woche gezahlt (ca. 5,23 Euro/ Stunde). Jetzt sind ca. 900 Euro brutto vorgesehen (6,97 Euro/ Stunde). Die Bürgerarbeiter bewegen sich damit auf Hartz IV-Niveau. Damit wird der Druck weiter erhöht, auf dem regulären Arbeitsmarkt noch geringere Löhne zu akzeptieren. Der Wunsch nach regulären Arbeitsverhältnissen wird in eine erzwungene Zustimmung zur Arbeit im Rahmen entrechteter Niedrigstlohnverhältnisse umgebogen.
Zur Entrechtung gehört auch, dass nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird
und die Bürgerarbeiter nach der Beschäftigung sofort wieder in den Hartz IV-Bezug fallen.
Schlimmer noch, die Tätigkeiten der entrechteten, gering bezahlten Bürgerarbeiter wurden zuvor häufig in Form regulärer Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt erledigt. Die vernichteten Arbeitsplätze werden mittels Bürgerarbeit als »soziale Vorzeigeprojekte« wieder eingerichtet. Die bevorzugten Beschäftigungsfelder sind: »Ordnung und Sauberkeit« im öffentlichen
Raum, Örtliche Vereins- und Kirchenarbeit, Jugendarbeit, Kindergärten und Schulen, und vor allem Betreuung und Assistenz bei Alten- bzw. Pflegebedürftigen und Behinderten in Einrichtungen. »Kurz: überall wo in der letzten Zeit wegen der unterbliebenen
Neuordnung der Gemeindefinanzierung oder Unterfinanzierung von sozialen Einrichtungen zu viele Stellen eingespart oder nicht bedarfsgerecht ausgebaut wurden«, so die Sozialrechtlerin Helga Spindler im August 2007. Mitnahme-bzw. Verdrängungseffekte
sind also offenkundig unvermeidbar und eingeplant.
Erfunden wurde die Bürgerarbeit im November 2006 in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt), einer Kurstadt mit 4.200 Einwohnern. Zu Projektbeginn des ersten »Flächentests« gab es dort 331 Arbeitslose, 106 Bürgerarbeitsstellen wurden geschaffen. Die Arbeitslosenzahl fiel von 2007 bis 2009 von 15,6 auf 6%. Aber auch hier konnte von »zusätzlichen« Stellen oft kaum die Rede sein. Zudem beklagten die Betroffenen die zu niedrige Bezahlung (675 bis 975 Euro brutto bei 30 Wochenstunden). Für die einfachen Arbeiten war kein Berufsabschluss notwendig, sondern nur eine kurze Einarbeitung. Das Qualifikationsniveau vieler Bürgerarbeiter lag aber über dem durchschnittlichen Anspruchsniveau, 75% von ihnen verfügen über einen Berufsabschluss. Nur ca. 11% der Beschäftigten schafften letztlich den Übergang von der »Bürgerarbeit « in den ersten Arbeitsmarkt.
Gründe also genug, die Bürgerarbeit in Gänze abzulehnen!
Was aber sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund?
Er sieht sich außerstande, die Bürgerarbeit einer generellen Kritik zu unterziehen. »Wir können nicht jedes Konzept sofort in die Tonne hauen!«, so ein Mitglied des Bundesvorstands im Juli bei einer Veranstaltung der Ver.di-Erwerbslosen in Berlin. Es werden lediglich Nachbesserungen gefordert. Die Öffentlichkeit solle die Bürgerarbeit »kritisch begleiten«.
Aber zur Forderung, die Bürgerarbeit komplett zu verwerfen, kann sich auch der DGB nicht durchringen. Diese neue Form der Pflichtarbeit hat damit bereits die entscheidenden Ziele erreicht. Zum einen wird die Arbeitslosenstatistik saniert, zum anderen nach den Ein-Euro-Jobs jetzt auch die Bürgerarbeit gesellschaftlich hoffähig gemacht. Der Workfare-Gedanke
hat in neuem und öffentlich akzeptiertem Gewand Eingang in die deutsche Politik gefunden. In Zeiten des zunehmenden Sozialdarwinismus wird eine heile Welt vorgeführt. Achtung: Die Bürgerarbeit entpuppt sich als Wolf im Schafspelz!