Die Ausreisebewegung

1950 lebten 400 000 illegale Flüchtlinge aus der SBZ/DDR im Westen. Das Bundesnotaufnahmegesetz von 1950 beschränkte die Aufenthaltserlaubnis und die Versorgung der Flüchtlinge. Zuzugsgenehmigungen verweigerte man, sowie auch Lebensmittelkarten. Von 1945 bis 1989 verließ ca. ¼ der Gesamtbevölkerung die SBZ/ DDR, das waren 4,5 Millionen. Zwischen 1950 und 1961 waren es sogar 3,9 Millionen DDR-Flüchtlinge. Nach dem Mauerbau verließen 570 000 DDR-Bürger das Land in Richtung Westen, davon waren 500 000 offiziell Ausgereiste, 38 000 Flüchtlinge und 33 755 freigekaufte Häftlinge. Von 1961 bis 1989 wurden zwischen 70 000 und 75 000 Menschen wegen versuchter Republikflucht inhaftiert. Bei der Flucht gab es auch Todesopfer, so stirbt am 15.5.1988 ein Familienvater beim Versuch, mit einem Kleinbus gewaltsam die Grenze zu durchqueren. Am 8.3.1989 stürzt ein 32jähriger Mann mit seinem Ballon über Westberlin ab. Erfolgreiche Fluchtversuche gab es mit Booten, mit Flugzeugen, durch Tunnel, sogar mit Panzern, einer Lokomotive und Surfbrettern. Die Grenze war mit Minenfeldern und Selbstschußanlagen gesichert, 1985 wurden die letzten Anlagen abgebaut. Trotzdem war die Grenze noch schwer gesichert.

Dadurch, dass immer mehr Ausreiseanträge offiziell genehmigt wurden und auch inhaftierte politische Gefangene freigekauft wurden, kam es zu einer Sogwirkung. Aber auch die KZSE-Akte und rechtliche Bestimmungen zeigten Wirkung. 1975 unterschrieb die DDR die KSZE-Schlußakte, in der auch im Bereich der Menschenrechte Zugeständnisse gemacht wurden. Daraufhin beriefen sich viele Ausreiseantragsteller auf diese Akte. Die Zahl der Antragsteller nahm zu. Von 1975 bis 1976 stieg die Zahl der Ausreiseantragsteller von ca. 13000 auf ca. 20000. Die SED und das MfS beschlossen, die Antragsteller durch verschiedenste Maßnahmen zurück zu drängen. Im Februar 1977 beschloß das ZK der SED Maßnahmen zur Eindämmung der Antragsteller. Der Titel des Mielke-Befehls 6/77 vom 8.März 1977 lautete: „Zur Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, sowie zur Unterbindung dieser rechtswidrigen Versuche". (Ausreisen oder Dableiben?, S.6) Maßnahmen waren u.a. die „umfassende Ausspionierung der Antragsteller einschließlich ihrer Beziehungen in den Westen" oder „die Einflußnahme auf Institutionen, Organisationen und Betriebe, die mit Antragstellern konfrontiert waren". (Ausreisen oder Dableiben, S.7) Durch repressive Maßnahmen sollte eine Abschreckung erreicht werden, insbesondere „hartnäckige" Antragsteller sollten mundtot gemacht werden. Aber auch durch Ausbürgerungen versuchte man „lästige" Personen los zu werden. Denn trotz repressiver Maßnahmen waren es 1980 bereits 21 500 Antragsteller, 1979 war mit 3500 Ausreisern der Tiefstand erreicht. 1982- 1983 ließ man pro Jahr ca.10 000 in den Westen. Vom 21.1.-28.4.1984 wurden insgesamt 21 053 Personen ausgebürgert, man sprach 1984 von einer Ausreisewelle. Man versuchte aber auch, Antragsteller wieder zurück zu gewinnen. Des weiteren stellten die Behörden Kosten- Nutzen- Rechnungen auf, nach dem Motto: „Dem Feind den größten Schaden und uns den höchstmöglichen Nutzen." (Ausreisen oder dableiben, S.10) Diese Personen, bei denen Hopfen und Malz verloren war, sollten dann innerhalb von 24 bzw.48 Stunden ausreisen. Eine weitere Methode war, die Rückverbindungen zu kappen. Wo zu vermuten war, dass die Ausgereisten weiter feindlich gegen die DDR tätig wären, sollte bespitzelt werden. Andere Ausgereiste sollten von ihrem Umfeld in der DDR getrennt werden.
Aber alle Maßnahmen halfen nicht. 1984 stieg die Zahl der Erstantragsteller auf über 57 000.
1985 und 1986 reisten pro Jahr 20 000 DDR-Bürger aus. 1988 registrierte das MfS über 10 000 Fluchtversuche, davon waren 6000 von einer Westreise nicht zurückgekehrt. 1989 stellten 250 000 DDR-Bürger einen Ausreiseantrag. 90 000 konnten offiziell ausreisen, 50 000 flüchteten.
Bis 1983 gab es keine rechtliche Grundlage für eine legale Ausreise. Am 15.101983 trat dann die Verordnung zur Regelung von „Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern" in Kraft, seit dem 1.1. 1989 eine Reiseverordnung.
Seit 1963 gab es den Freikauf, für die Freilassung eines politischen Häftlings in der DDR wurden 40 000 DM bezahlt. Seit 1977 forderte die DDR dann 95 847 DM pro Kopf. Insgesamt wurden im Rahmen des Freikaufs Gegenleistungen im Wert von über 3,5 Milliarden DM erbracht. Seit 1983 waren politische Gefangene fast nur noch Republiksflüchtlinge bzw. die „Straftaten" standen im Zusammenhang mit der Ausreise. Oftmals wurde beklagt, dass auch Kriminelle freigekauft wurden, die DDR versuchte diese los zu werden. Ludwig A.Rehlinger, CDU und bis 1988 Staatssekretär des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, war mit dem Freikauf befaßt. Er erklärt in seinem Buch „Freikauf", „daß die Trennungslinie zwischen dem politischen und dem kriminellen Häftling von Fall zu Fall nur schwer zu ziehen war." (Rehlinger, S.110) Dafür benennt er mehrere Beispiele. Ein Beispiel ist besonders augenfällig, zeigt es doch auf, was für den CDU-Mann „kriminell" ist.
„Einer wurde mehrfach wegen sogenannten asozialen Verhaltens verurteilt, weil er angebotene Arbeit grundlos verweigert und sich nicht in die Gesellschaft hat eingliedern lassen. Nun wollte er in den Westen überwechseln und ist geschnappt worden." (Rehlinger, S.111) Auch beklagt er, was da manchmal für Leute in die Ständige Vertretung kamen, „die man als Gast wahrlich nicht gern bei sich zu Hause gesehen hätte...Es gab Asoziale, wegen krimineller Delikte Vorbestrafte und auch Personen aus der Drogenszene." (Rehlinger, S.129)

Die Ausreiseantragsteller waren mit der Abteilung Innere Angelegenheiten konfrontiert, im Hintergrund agierte das MfS. So stellte das MfS fest, dass Ausreiseantragsteller immer häufiger versuchten, öffentlich in Erscheinung zu treten. 1986 registrierte das MfS „negativ-feindliche Zusammenschlüsse" von Antragstellern, 1987 Aktionen teilweise in Form von „Schweigemärschen". 1987 bildete sich auch die AG Staatsbürgerschaftsrecht. 1988 gab es in fast allen Bezirken Zusammenschlüsse von Antragstellern. Botschaften wurden besetzt. So erzwangen im Jahre 1984 in der Bonner Botschaft in Prag 350 DDR-Bürger ihre Ausreise. Oder: Im Januar 1989 suchten 1094 DDR-Bürger die Ständige Vertretung in Ostberlin auf, davon weigerten sich 278 Personen diese zu verlassen. Ende September 1989 befanden sich über 8000 Ausreisewillige im Garten der Botschaft in Prag. 1988 (bis 15.9.)wandten sich 2 774 DDR-Bürger mit Übersiedlungsgesuchen an die Deutsche Botschaft in Budapest. Die Zahl der Beschwerden von Antragstellern an staatliche Behörden stieg von ca. 19 000 im Jahre 1978 bis 130 000 im Jahre 1987. Formen des widerständigen Verhaltens von Ausreiseantragstellern waren also Schweigemärsche (Weiße Kreise), das Tragen von Symbolen, „Arbeitsverweigerungen, angekündigte Fluchtverhalten, demonstratives Verbrennen von Personaldokumenten, Anketten an öffentlichen Gebäuden, Hungerstreiks und Suiziddrohungen."(Mayer, S.137)
Die Antragsteller beharrten fest auf ihrer Absicht und traten immer fordernder auf. Die Hilflosigkeit des Staates gegenüber der Ausreisebewegung wurde immer offensichtlicher, und so wurden 1987 nur ca. 8000 Ausreisegenehmigungen (ohne Rentner und Eheschließungen) erteilt. Außerdem verschärfte das MfS die Repression. Gegen „Symbolträger" (u.a. weiße Bänder an Autos, Aufschriften „Aktiver" und „let`s go") wurden 64 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 328 Ordnungsstrafen verhängt, zudem Autos, Führerscheine und KfZ-Zulassungen entzogen. Es gab 373 Zuführungen und 3 324 Belehrungen sowie Verwarnungen. „Ein Antragsteller aus Ostberlin überreichte im Februar 1988 einem Mitarbeiter (der Abteilung Inneres) einen Straß roter Nelken, in den er Stacheldraht geflochten hatte, und zwar mit den Worten: ‘Blumen brauchen Wasser und Raum zum Leben, sonst gehen sie ein.’ Für diese angebliche ‘öffentliche Herabwürdigung’ wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt...So befestigte ein 21jähriger Lagerarbeiter aus Karl-Marx-Stadt 1987 am Gründungstag der DDR an seinem Wohnungsfenster ein Plakat mit der Parole: ‘Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!’- die strafrechtliche Konsequenz: ein Jahr und acht Monate Haft." (Kempe, S.50f.) 1/5 der Ausreiseantragsteller, also die „hartnäckigen" Fälle, gerieten in das repressive Räderwerk des MfS, durch Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge und Ermittlungsverfahren.
Bernd Eisenfeld faßt seine Erkenntnisse wie folgt zusammen: „ 1. Zu keinem Zeitpunkt gelang es dem Machtapparat der SED, die seit Mitte der siebziger Jahre entstandene Ausreisebewegung in den Griff zu bekommen. Egal, ob er repressiv gegen die Antragsteller vorging oder das Ausreiseventil stärker öffnete, alle taktischen und strategischen Varianten führten in eine unausweichliche Sackgasse: Wurde dem Druck Ausreisewilliger durch vermehrte Ausreisegenehmigungen nachgegeben, so ermutigte das bisher Unentschlossene zur Antragstellung und vervielfältigte das Potential der Westverbindungen. Wurde der Ausreisestrom aber gebremst, so stieg das innere Konfliktpotential. Die Bereitschaft zu demonstrativen Aktionen nahm zu und damit die Gefahr innenpolitischer Destabilisierung und internationaler Reputationsverluste....2. Ein erheblicher Teil der Antragsteller wurde wegen hartnäckigen widerständigen Verhaltens ausgebürgert. Allein auf Vorschlag des MfS betraf das zwischen 1984 und 1988 ungefähr 36 000 Antragsteller....3. Korrekturbedürftig ist auch die weit verbreitete Auffassung, daß die Ausbürgerungen den Widerstand in der DDR ausdünnten und schwächten. Das mag zwar kurzfristig zugetroffen haben, auf Dauer jedoch erwies sich die Ausreiseproblematik als Zeitbombe." (Ausreisen oder Dableiben?, S.18)

Die Ausreisebewegung wuchs zusehends, obwohl Ausreiseantragsteller oft mit Repressalien konfrontiert wurden. Das Antragsverfahren selbst war repressiv, weil der Gang des Verfahrens ungewiß war. Die Verhaltensregeln der Abteilungen Inneres waren: „1. Veranlassung des Antragstellers zur selbständigen, zusammenhängenden freien Schilderung des Anliegens (Erstgespräch)". Dadurch konnte der Antragsteller natürlich einiges über seine Lebensumstände, sein Umfeld und sein Vorhaben verraten. Seine Persönlichkeit sollte ausgeforscht werden. „2. Kein vordergründiges Auftreten als Vertreter der Staatsmacht." Die Mitarbeiter von Inneres sollten sachlich bleiben. „3.Vertrauen aufbauen...4. Argumente entkräften" (Mayer, S.164) Das führte dazu, dass besonders wankelmütige und materiell motivierte Antragsteller ihre Übersiedlungsgesuche zurückzogen oder Ablehnungen hinnahmen.
Jeder Ausreisewillige war ein potentielles Sicherheitsrisiko und war politischer Verfolgung ausgesetzt.
Oftmals hatte eine Ausreiseantragstellung arbeitsrechtliche Konsequenzen, so wurden Lehrer grundsätzlich entlassen. Ausreiseantragsteller wurden aus der „sozialistischen Gemeinschaft" ausgeschlossen, was Auswirkungen auf das persönliche Umfeld hatte. Es wurde auch Druck auf andere Familienmitglieder ausgeübt und versucht, diese zu beeinflussen. Häufig bemächtigte sich der Staat des Eigentums der Antragsteller. Oder Antragsteller erhielten einen PM 12, das war ein Ersatzausweis. Sie wurden durch Kriminalpolizei oder Staatssicherheit observiert. Besonders hartnäckige Antragsteller mußten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wurden sie inhaftiert und freigekauft, konnte es sein, dass sie im Westen weiter von der Staatssicherheit bespitzelt wurden. Wurden sie in der DDR entlassen, unterlagen sie vielen Auflagen. Lasse O.Jahannsen beschreibt in seinem Buch „Die rechtliche Behandlung ausreisewilliger Staatsbürger in der DDR" (Peter Lang, Frankfurt am Main 2007) einige Fälle, die mit Repression konfrontiert waren. Die Menschenrechts-verletzungen gegen Ausreiseantragsteller in der DDR waren exzessiv.

Interessant ist auch die soziale Struktur der Übersiedler. 25% hatten Abitur, 90% waren berufstätig. 78% hatten ein Alter von unter 40 Jahren. Von den ca. 100 000 Flüchtlingen im Sommer und Herbst 1989 waren 70% unter 30 Jahre alt, 90% unter 40.

Da den Ausreisewilligen immer wieder unterstellt wurde, sie seien Wirtschaftsflüchtlinge, ist auch wichtig, die Motivation der Betroffenen zu erkunden.
„In einer 1987 unter fast 1000 Ausgereisten durchgeführten Studie geben als Grund der Ausreise 36% ‘Familienzusammenführung an, 22% seien ausgereist, weil sie Repressionsopfer wurden, 25% gaben politische und wirtschaftliche Gründe an und 17 wollten ‘das eigene Leben gestalten’, wozu aber auch diejenigen zählten, die ihren Kindern das DDR-Bildungssystem ersparen wollten und die sich in ihrer Kreativität beeinträchtigt fühlten. Alle litten unter verweigerten Grundrechten und hatten somit auch politische Motive.
In einer anderen Untersuchung gaben 1988 101 Übersiedler in Gießen zu 81,2% politische und 10,9% wirtschaftliche Gründe an. Erst an dritter Stelle folgte die Familienzusammenführung. Demgegenüber gaben 36% im Antrag selbst die Familienzusammenführung als offiziellen Grund an, da er die meisten Chancen auf Ausreise bot." (Bertram u.a., S.52)

Das Bürgerbüro führte 2000-2002 eine Umfrageaktion durch, bei welcher 71 Personen befragt wurden. 26 Fragen wurden den Ausgereisten gestellt, die Antworten sind in dem Buch „Wein mit zuviel Wermut" nachzulesen. „Knapp 80% bejahten die Frage, ob es Repressionen gegeben habe...24 Personen waren vor ihrer Ausreise aus der DDR inhaftiert, zumeist aus politischen Gründen." (Bertram u.a., S. 54) Befragte beklagten Observierungen, Bespitzelung, Verunglimpfung, überhaupt rechtlose Behandlung. 4 Personen hatten einen PM 12, einen Behelfsausweis, der sie bei Kontrollen sofort verdächtig machte. 29% der Befragten wurde gekündigt, sie wurden exmatrikuliert bzw. zu einem Aufhebungsvertrag gezwungen. Viele Betroffene wechselten in kirchliche Einrichtungen. Viele hatten mit gesundheitlichen, insbesondere psychischen Folgeschäden zu tun, als auch mit materiellen Schädigungen, denn sie mußten ihren Besitz veräußern. Die Motive der Befragten, das Land zu verlassen, waren vielfältig. 30 Aussagen beklagten die Unfreiheit in der DDR, 25 Aussagen betrafen schlechte berufliche Perspektiven. 22 Befragte fühlten sich bedroht, was existentielle Ängste auslöste. Bei 40 Befragten gab es einen Zusammenhang zwischen den genannten Ausreisegründen und der politischen Ablehnung der DDR. Drei fühlten sich in der DDR wie in einem Gefängnis. Politische Motive waren also eindeutig der Hauptgrund.
„Ab 1983 waren die politischen Häftlinge fast ausschließlich Ausreiseantragsteller oder Republikflüchtlinge...Für die ‘Sicherheitsorgane’ der DDR waren die Ausreiseantragsteller die gefährlichste Gruppe, zumal wenn es zur Zusammenarbeit mit anderen oppositionellen Gruppen kam." (Bertram u.a., S.58)
„Zwischen 1976 und 1988 wurden ca. 20 000 Ausreiseantragsteller inhaftiert: davon 12 000 Ermittlungsverfahren durch das MfS und 8 000 durch die Kriminalpolizei der DDR. Es kam aber nicht immer zu Verurteilungen. Jedoch wurden Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, die Antragsteller strafrechtlich zu belangen." (Bertram u.a., S.79)
Oftmals mußten die Ausreiseantragsteller mit einem langen Leidensweg rechnen. Die Behörden versuchten, das Stellen von Anträgen zu verhindern. Die Antragsteller liefen aber auch Gefahr, inhaftiert zu werden. Laut der „Dienstanweisung Nr.2/83" des MfS sollten, wenn die anderen Instrumente nicht griffen, folgende Paragraphen herangezogen werden: § 99 Landesverräterische Nachrichtenübermittlung, § 100 Landesverräterische Agententätigkeit, § 106 Staatsfeindliche Hetze, § 214 Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit, § 217 Zusammenrottung, § 219 Ungesetzliche Verbindungsaufnahme, § 220 Öffentliche Herabwürdigung, § 249 Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten. Auch die jahrelangen Wartezeiten waren oft zermürbend. Ebenso erzeugten die Vorladungen Angst und einen seelischen Spannungszustand. Gerade die Unberechenbarkeit war das staatliche Instrumentarium.

Viele DDR-Oppositionelle verneinen die Frage, ob die Ausreisebewegung auch Opposition gewesen sei. Ich meine, ein Ausreiseantrag oder eine Flucht, häufig gekoppelt mit Inhaftierung, waren eine konsequente Verweigerung gegenüber diesem System. Eine Verweigerungshaltung einer zunehmenden Masse, die letztlich das System zum Einsturz brachten. Ohne die Ausreisebewegung und die Fluchtwelle wären die Massendemonstrationen ab Herbst 1989 nicht möglich gewesen. Der DDR-Führung gelang es nicht, die Ausreisebewegung in den Griff zu bekommen. Die marginale Opposition, die für sich den Anspruch erhob, Opposition zu sein, was man auch diskutieren könnte, hätte der DDR-Führung niemals bedrohlich werden können. Nur Massenbewegungen haben eine gesellschaftsverändernde Kraft, nicht ein Häuflein marginalisierter Linker. Allerdings so mancher Oppositionelle war nicht links, wie sich nach der „Wende" herausstellte. Heute bezeichnen diese die Alternative eines wirklichen Sozialismus als Utopie von Spinnern. Wo ist die Mehrheit der ehemaligen DDR-Oppositionellen heute in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu finden?

Ludwig A.Rehlinger, Freikauf, Ullstein Berlin/ Frankfurt a. Main 1991
Andreas Bertram, Jens Planer-Friedrich, Regine Sarstedt, Wein mit zuviel Wermut, Bürgerbüro e.V. 2003
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Ausreisen oder dableiben?, Berlin 1998
Frank Kempe, Die DDR und die Ausreiseproblematik in den achtziger Jahren, Arbeitspapiere des Instituts für Internationale Politik und Regionalstudien, Berlin 1998
Wolfgang Mayer, Flucht und Ausreise, Anita Tykve Verlag Berlin 2002